11.02

Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Meine Vorredner:innen haben betreffend den Tätigkeitsbericht, der so Vielseitiges aufzeigt, schon vieles aufgezählt und angesprochen.

Der Rechnungshof legt mit 317 zentralen Empfehlungen einerseits den Finger in die Wunden und zeigt aber andererseits auch sehr klar und in konstruk­tiver Weise Verbesserungspotenzial auf. Ich werde jetzt nicht auf die vielen aufschlussreichen Berichte und Prüfungsschwerpunkte eingehen, denn das würde die Redezeit jedenfalls sprengen, ich möchte mich auf die große Bedeutung der Kontrollfunktion konzentrieren, vor allem auf das schon ein wenig brüchig gewordene Vertrauen der Menschen in die demokratischen Strukturen. Insbesondere denke ich an die gestrige Debatte im Rahmen der Europastunde, die das Vertrauen in die demokratischen Strukturen sicher nicht stärkte, sondern es insbesondere aufgrund so mancher Beiträge der Freiheitlichen Partei – auch aufgrund deren menschenverachtender Plakate zur Europawahl – auf das Gröbste beschädigte. (Abg. Zanger: Genau!)

Es liegt an uns, das Vertrauen in die Demokratie und in unseren Rechtsstaat zu stärken. Der Rechnungshof als das oberste Kontrollorgan Österreichs ist da eine ganz wesentliche und wichtige Säule, denn schließlich verteilen wir das Geld, das die Bürger und Bürgerinnen in den großen Steuertopf einzahlen; und diese haben das Recht, zu erfahren, was damit geschieht. (Beifall bei Abge­ordneten der Grünen.)

Kurz möchte ich noch den Prüfungsschwerpunkt Next Generation Austria streifen, mit dem der Rechnungshof seit 2022 im Sinne der Genera­tionengerechtigkeit besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit staat­lichen Handelns legt. Wir haben große Verantwortung für die nächsten Genera­tionen, dafür, dass die nach uns auch einen Planeten vorfinden, auf dem das Leben gut sein kann. Auch im Nachhaltigkeitsziel – SDG – 16 der Vereinten Nationen werden friedliche und inklusive Gesellschaften sowie der Aufbau von wirksamen, rechenschaftspflichtigen Institutionen auf allen Ebenen gefordert.

Die Welt ist aus den Fugen geraten und umso größer ist unsere Verantwor­tung – und da hilft uns der Rechnungshof sehr. Dazu passt auch der Appell im Rechnungshofbericht, nachhaltiges Denken über Wahlperioden hinaus zu fördern: betreffend Klimaschutz, betreffend Energiewende, betreffend Raumordnungsthemen oder auch betreffend Bodenschutz, wenn die Mehrheit sich gegen verbindliche Reduktionsziele wehrt. Wir sind es den nächsten Generationen schuldig.

Ich möchte an dieser Stelle – weil jetzt schon sehr viel über die Sanierung des Parlamentsgebäudes gesprochen wurde – noch zu diesem gelungenen Beispiel für Baukultur gratulieren. Es ist tatsächlich ein sehr würdiges Haus, in dem wir uns auch würdig verhalten sollten.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch Rechnungshofpräsidentin Kraker zitieren, die in ihrem Bericht schreibt: „Gut ist [...], dass wir in einer hoch entwickelten Demokratie leben, in der der Rechnungshof seine Arbeit unabhän­gig und ohne [...] Rücksicht[...] auf Beifall oder Kritik erfüllen kann. Das ist ein gutes Fundament für die Zukunft.“ – Diesem Zitat können wir Grüne nur vollinhaltlich zustimmen und auch dem Wunsch, der immer wieder geäußert wird: in manchen Bereichen die Kontrollfunktion noch auszubauen.

Vielen Dank dem gesamten Team des Rechnungshofes, auch für die gut ver­stehbaren und gut aufbereiteten Berichte, die uns immer wieder zur Verfügung stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.