11.06

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes! Ja, das ist sozusagen der Jahresabschluss aus Rechnungshofperspektive, und da geht es natürlich immer darum, ein bisschen zurückzuschauen, geht es um die Frage, was der Rechnungshof im letzten Jahr gemacht hat. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner ja schon gemacht, sind auf zahlreiche Berichte eingegangen; ich möchte ganz grundsätzlich darauf eingehen, wie wichtig Ihre Arbeit, die Arbeit des Rechnungshofes, ist.

Der Rechnungshof überzeugt immer wieder durch die Herangehensweise, ob­jektiv auf Dinge, auf Herausforderungen, Probleme, Themen, die es in den Ressorts gibt, zuzugehen und sich anzuschauen, ob diese effizient gelöst sind, ob sie so gelöst sind, dass steuerschonend umgegangen wird. Er zeigt dadurch immer wieder auch Dinge auf, die im täglichen politischen Alltag, im täglichen Alltag in den Ressorts, bei den Beamten einfach untergehen, zeigt, wo Effizienzen zu heben sind – er ist sozusagen der externe Berater, der mit sehr, sehr viel Expertise durch jahrelange Betreuung hereinkommt. Das ist, glaube ich, durchaus etwas, was sehr wichtig ist, nämlich gerade darauf zu schauen, dass mit dem Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler ordentlich und vor allem effizient umgegangen wird. Der Rechnungshof liefert Jahr für Jahr Belege dafür, wie man das machen kann.

Wir haben in den Diskussionen, die wir im Ausschuss, aber auch rund um diesen Bericht geführt haben, durchaus die Frage gestellt: Wie kann man das monetarisieren? – Das ist leider nicht so einfach möglich, weil natürlich jede Maßnahme unterschiedlich zu bewerten wäre, aber es sind sicher Millio­nen, wenn nicht gar Milliarden, die sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dank des Rechnungshofes über die letzten Jahre und Jahrzehnte erspart haben, und dafür gilt Ihnen, Frau Präsidentin, aber insbesondere auch Ihren Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz großer Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Darüber hinaus hat der Rechnungshof aber in ganz speziellen Berichten – es wurden der Bericht betreffend Pensionen, aber auch andere angespro­chen – auch immer wieder politisch wichtige Dinge aufgezeigt, betreffend die wir als politische Entscheidungsträger – eben nicht nur in den Ressorts – Hebel ansetzen können, um effizienter zu werden und Maßnahmen zu setzen, damit Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Ich erinnere beispielsweise an das Thema Bildungskarenz, ein Thema, das wir erst kürzlich im Ausschuss be­trachtet und diskutiert haben; da gibt es durchaus Dinge, die man verbes­sern kann, damit wir effizienter werden.

Der Rechnungshof hat aber darüber hinaus auch die Aufgabe, auf unser Geheiß, auf Geheiß der Parteien, aktiv zu werden. Jede Partei beziehungsweise eigentlich jeder Klub hat einmal im Jahr die Möglichkeit, eine Sonderprüfung zu verlangen. Wir machen das gerade, haben gestern einen Antrag einge­bracht, dass der Rechnungshof aktiv werden soll, was das Thema Spionage be­trifft – Maßnahmen, um Spionage zu verhindern, abzugreifen, in den Res­sorts schon vorab tätig zu werden –, weil wir rund um den Fall Ott, aber auch in Deutschland, in anderen Staaten gesehen haben, dass das ein höchst aktuelles Thema ist. Auch da ist der Rechnungshof immer wieder bereit, aktiv hinzuschauen.

Wenn wir aber auch auf dieses Jahr schauen und ein bisschen in die Vorschau gehen, dann sehen wir: Wir sind in einem Superwahljahr. Und wir wissen leider auch, dass das sehr, sehr oft dazu führt, dass eine Sache gemacht wird, nämlich ein Wahlzuckerl nach dem anderen zu verteilen. Ich bin der tie­fen Überzeugung, dass wir alle uns in den nächsten Monaten an der Nase neh­men sollten, um genau das zu verhindern. Es ist das Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier dann ausgeschüttet wird.

Wir haben in den letzten Jahren viel zu oft die Gießkanne erlebt, wir werden sie leider in diesem Jahr wieder oft erleben. Das ist leider auch ein Beispiel dafür, dass die Arbeit für den Rechnungshof sicher nicht weniger werden wird, weil der Rechnungshof nach diesem Superwahljahr massive Aufgaben haben wird, sich wieder genau diesen Steuerzuckerln, Wahlzuckerln, die heuer hier verteilt werden, zu nähern und sich anzuschauen: Wie hätte man das besser machen können? Wie hätte man das effizienter machen können?

Deswegen ist mein Appell auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier vorweg: Bitte ersparen wir dem Rechnungshof diese Arbeit und schauen wir einfach von Anfang an darauf, dass wir diese Wahlzuckerl nicht vertei­len und dass wir auch in den nächsten Monaten einfach seriös unsere Arbeit machen und die Menschen entlasten – aber nachhaltig entlasten und nicht auf Basis von Wahlzuckerln. Das ist mein Appell an alle Fraktionen. (Beifall bei den NEOS.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.