11.25

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg darf ich im Namen der Abgeord­neten meiner Fraktion aus der Steiermark heute besonders die Mentoring­gruppe der JVP Steiermark begrüßen. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Weil mich vorhin Abgeordneter Zanger in seiner Rede erwähnt hat, weil ich einen Zwischenruf gemacht habe, möchte ich kurz einmal replizieren: Herr Kollege, wenn du von denen da oben nicht sprichst, sondern quasi schreist, von denen da oben, muss ich sagen: Die da oben sitzen hier herinnen, ja, in der ersten Reihe bei euch, bei den Freiheitlichen! Ein Klubobmann Kickl verdient 24 000 Euro brutto im Monat, und die Medien schreiben: Wer weiß, vielleicht ist das gar nicht alles? Du sitzt da genau auf seinem Platz. (Abg. Zanger: Wo sitzt denn ...? Was verdienst denn du? Fang einmal an zum Aufzählen: Nationalrat, Bürgermeister, Landwirt, Forstwirt, zähl auf, dein Einkommen! Ja, aber dir fällt’s sicher auch nicht ein ...!) Daneben sitzt auch noch ein Vertreter der Freiheitlichen Partei Steiermark, die auch seit Monaten in einem Finanzskandal schwelgen, und da muss ich sagen: Ihr seid genau „die da oben“, so schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich darf heute über den Tätigkeitsbericht sprechen. Viele von uns sind in einem Unternehmen oder in einer Institution tätig. Jeder weiß, man braucht da einen gewissen Überblick, ein Auge drauf. Je größer das Unternehmen ist (Abg. Deimek: ... Neidkomplex ...!), desto wichtiger ist es, dass man genau all diese Abläufe kontrolliert und überprüft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Für unser gemeinsames Unternehmen Österreich haben wir den österreichischen Rechnungshof, der diese Überprüfung macht und der unabhängig ist. (Abg. Deimek: Wie viel verdient eigentlich der Stocker? Habts das schon gesagt?) Der überprüft die öffentlichen finanziellen Mittel und die öffentliche Verwaltung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der schaut, dass diese Ressourcen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier in Österreich optimal eingesetzt werden. Es sind über 5 800 Institutionen (Abg. Deimek: Vielleicht verdient der 40 000, nur verdient hat er’s nicht!), die da geprüft werden.

Wir haben von den Vorrednern schon gehört: Es sind Städte dabei. Kollege Hint­ner hat erzählt, seine Stadt ist kontrolliert worden. Es sind auch Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, es sind Institutionen, an denen der Bund mit über 50 Prozent beteiligt ist, bei denen der Rechnungshof (Abg. Deimek: ... wenn er dasselbe erzählt?!) diese Überprüfung vornimmt.

Heute liegt der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2023 vor. Da­rüber möchte ich kurz erzählen. Die Arbeit des Rechnungshofes beginnt ja damit, dass der Einsatz der finanziellen Mittel einfach transparent ist, dass man sieht, was mit denen passiert. Auch die Wirtschaftlichkeit, die Effi­zienz wird kontrolliert. Wir haben es aber gerade vorher von der Frau Präsiden­tin gehört: Es werden dann auch Empfehlungen abgegeben, gesagt, was umzusetzen wäre. Und natürlich werden auch die Gesetzmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit kontrolliert.

Es sind ja einige Dinge heute schon angesprochen worden, es werden auch noch Berichte kommen. Zum Beispiel in Bezug auf den Fachkräftemangel hat der Rechnungshof für Bereiche festgestellt, was die Gründe sind, dass es in Österreich einen Fachkräftemangel gibt, und auch Empfehlungen abgegeben und Lösungsansätze genannt.

Es sind heute Jugendliche oben auf der Galerie, sehe ich. Auch Next Generation Austria hat die Frau Präsidentin gerade angesprochen. Darauf möch­te ich kurz eingehen. Worum geht es da? – Wir haben viele Lebensberei­che, viele unterschiedliche Bereiche, in denen die Jugend in Zukunft von Maß­nahmen betroffen ist, die der Staat heute setzt. Das heißt: Wie schaut es zukünftig mit dem Generationenvertrag, den Pensionen, der Digitalisierung aus? Es sind sehr viele Bereiche und der Rechnungshof hat das auch aufgezeigt.

Meine Damen und Herren, das heißt, der Rechnungshof leistet da ganz wichtige Arbeit. Diese Arbeit und diese Empfehlungen nehmen wir als Parlament, als Bundesregierung natürlich ernst. Die Institutionen und die Verwaltungen, aber auch die Zivilgesellschaft sind natürlich aufgefordert, diese umzu­setzen, weil es einfach wichtig ist, dieses Kapital, dieses Geld, das Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, gehört, nachhaltig, wirtschaftlich und effizient einzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür möchte ich dir, Frau Präsidentin, und deinem Team ein aufrichtiges herzliches Vergelt’s Gott – so sagt man in der Steiermark – ausrichten, für diesen unermüdlichen Einsatz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Öster­reich. Ihr tragt viel dazu bei, dass wir unser Land demokratisch nach vorne brin­gen, und vor allem dazu, dass das Vertrauen in unsere demokratisch geführ­ten Institutionen gefördert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort. – Bitte.