11.30

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 sprechen, zum Einkommensbericht, also zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes.

Frau Dr. Kraker, das (ein Exemplar des Berichts „Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2021 und 2022“ in die Höhe haltend) ist ein dicker Bericht mit 602 Seiten. Ich sage Danke für 746 Arbeitsstunden, aber gleichzeitig möchte ich diesen Bericht in Richtung Plenum halten und klarstellen: 530 000 Euro kostet dieser Bericht, circa 1 000 Euro pro Seite. Warum kostet er so viel? – Weil der Rechnungshof bis heute noch die Meldungen von 800 Unternehmungen des öffentlichen Dienstes einholen musste und bisher nicht auf die Daten der Statistik Austria zugreifen darf.

Wir wollen das schon lange, die Abgeordneten wollen das schon lange, auch jetzt liegt ein Entschließungsantrag vor, in dem klar und eindeutig erkennbar ist, dass auf diese Daten der Statistik Austria – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – zugegriffen werden soll, um diesen Bericht rascher und auch billiger machen zu können. Ich denke, das ist der erste Beschluss, den wir heute gemeinsam fassen sollten: dass endlich im Interesse des Rechnungshofes, im Interesse des Nationalrates und im Interesse der Steuerzahler dieser Bericht billiger gemacht wird, indem diese Daten verwendet werden.

Wenn man einen Blick auf die einzelnen Einkommen in den 452 geprüften Unternehmungen wirft, dann, muss ich sagen, muss eigentlich der Herr Bundeskanzler blass werden.

Herr Klubobmann, der Herr Bundeskanzler ist nicht hier, aber wenn der Herr Bundeskanzler im Jahr 316 000 Euro verdient und ich feststelle, dass es laut diesem Bericht 54 Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder von 25 Unternehmungen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes gibt, die mehr als der Bundeskanzler verdienen, frage ich mich, ob der Herr Bundeskanzler zu wenig Verantwortung hat (Abg. Steinacker: Zu wenig verdient!), zu wenig arbeitet (Abg. Steinacker: Zu wenig verdient!) oder ob die mehr arbeiten und mehr Verantwortung haben. Also ich glaube, diese Verhältnismäßigkeit, diese Zahlen im Bericht zeigen eindeutig (Abg. Pfurtscheller: ... eine unverschämte Frage!), dass es in unserem Bereich Spitzenmanager gibt, die keine Obergrenzen haben und unendlich viel verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte heute zwei Fälle herausgreifen. Der eine sind die Bundesforste. Wenn ich feststelle, dass vier Vorstandsmitglieder von den Bundesforsten durchschnittlich 409 000 Euro verdienen, also um fast 100 000 Euro mehr als der Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Da kann irgendetwas nicht stimmen, das ist ja eine Schieflage! Es ist eine Schieflage, wenn hingegen die Mitarbeiter in der Bundesforste AG unter dem Durchschnitt sind.

Das heißt, wir haben momentan eine Situation, in der Spitzenmanager des öffentlichen Dienstes nachweislich weit mehr verdienen. Wo ist denn die Zweckmäßigkeit dieser Bezugshöhe? (Abg. Wöginger: Ja, wo ist sie denn bei der Eisenbahn?) Leider, Herr Klubobmann, darf das der Rechnungshof nicht prüfen. Ja, eine gesonderte Gebarungsüberprüfung kann es geben, aber im Zuge des Berichtes ist das nicht prüfbar.

Der zweite Fall ist die Post AG. Wir haben Postzusteller, die GPS haben, mit dem sie überall erkennbar sind. Was verdient der Vorstandschef? – 1,9 Millionen Euro im Jahr.

Dann geht es weiter: Was sagt dann die kleine zahnärztliche Assistentin mit 1 600 Euro brutto? – Die versteht die Welt nicht mehr. (Abg. Pfurtscheller: Bitte hört doch endlich einmal mit dieser Neiddebatte auf!) – Ich sage Ihnen, das ist keine Neiddebatte. Wir fordern eindeutig die Begrenzung dieser Spitzenmanagereinkommen. Wir fordern auch, dass diese übermäßigen Vergütungen endlich ökologisch und sozial eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen: Auch in der Privatwirtschaft geht es gleich weiter. Wenn ich daran denke, dass es in der Privatwirtschaft Topmanager gibt, die bis zum 8. Jänner dieses Jahres um 11 Uhr das durchschnittliche Medianeinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient haben – in acht Tagen! –, dann sage ich, das ist weit überhöht.

Da gibt es einen Bawag-Vorstandschef, Anas Abuzaakouk, was verdient der? – An einem Tag verdient der das, was die österreichischen Beschäftigten durchschnittlich im Jahr verdienen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ist das gerecht? Ist das fair? – Wir finden das nicht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Deshalb bitte: Obergrenzen! Endlich Einführung eines Mindestlohns, damit die Leute leben können!

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der nicht die Gierigen mehr werden, sondern die Leute mehr bekommen, damit sie überleben können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... bei der Eisenbahn auch, nicht?)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.