Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Sanierung Parlamentsgebäude, III-1027 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht 2023, III-1076 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2021 und 2022, III-1058 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 2522 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2529/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2522 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Weiterentwicklung der Einkommenserhebung der öffentlichen Wirtschaft des Bundes durch den Rechnungshof“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen. (372/E)