11.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute die Prüfung des Rechnungshofes betreffend Bildungskarenz. Wir haben ein Problem – das haben wir ja schon mehrmals besprochen und der Bericht ist auch schon vor Längerem veröffentlicht worden. Daher war auch schon immer wieder in der öffentlichen Debatte – und es stand auch schon hier herinnen zur Debatte –, dass es auffällig ist, dass sehr viele Mütter an die Babykarenz anschließend die Bildungskarenz nehmen. Das ist aber nicht Aufgabe des AMS, da bin ich natürlich ganz bei Ihnen. Es ist eine wichtige Empfehlung, da genau hinzuschauen, denn die Arbeitslosenversicherungsgelder sollten auch tatsächlich so eingesetzt werden, wofür sie geplant sind, nämlich für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für Weiterbildung, eben um sich tatsächlich weiterzubilden.

Was uns der Bericht aber auch gezeigt hat, ist schon auch, dass wir ein Problem im Bereich der Mütterkarenz haben, dass die einfach viel zu kurz ange­setzt ist, dass es sich vor allem gut ausgebildete Frauen, Frauen, die gut verdienen, nicht leisten können, die Langvariante zu nehmen, wiewohl sie in Österreich insgesamt gesehen die beliebteste Variante ist. Mehr als die Hälfte aller Frauen möchte also gerne drei Jahre bei ihren Kindern bleiben. Für Frauen, die gut verdienen, ist es aber finanziell ein großes Problem. Und das, glaube ich, muss man angehen, dann würde sich das sofort verändern.

Was aber auch aufgrund dieser öffentlichen Debatte passiert ist, zeigt sich in Kärnten, einem SPÖ-geführten Bundesland: Dort hat das AMS ohne Rechtsgrundlage plötzlich die Bildungskarenz für junge Mütter gestri­chen. Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Frauen müssen teilweise die Förderungen zurückzahlen, es werden alle Kurse für junge Mütter abge­lehnt. Das stellt für junge Frauen, für junge Mütter in Kärnten ein riesengroßes Problem dar. Es gibt nämlich auch in Kärnten nicht genug Betreuungsein­richtungen, wo sie ihre Kinder plötzlich hingeben können. Das ist, glaube ich, ein Missbrauch und etwas, dem wir schon vorbeugen müssen.

Wenn so etwas aufgrund der Aufdeckung eines Missstandes durch den Rechnungshof passiert, sollte man zumindest einmal eine gesetzliche Basis dafür schaffen und nicht einfach aus ideologischen Gründen sagen: Ah, das streichen wir jetzt sofort! – Das ist eine Fehlentwicklung, die da vonstattengeht, und es ist das Problem, das die SPÖ sowieso hat, weil sie immer glaubt, mit Kinderbetreuung alles lösen zu können.

Die Bildungskarenz zeigt ja, dass viele Mütter, die für das Kind, für die Kinder vielleicht eine Betreuung bekommen würden, weil sie im städtischen Bereich leben, diese gar nicht wollen (Abg. Herr: Muss ja keiner annehmen!), weil es einfach der Wunsch der Mütter ist, ihre Kinder so lang wie möglich zu Hause zu betreuen, meine Damen und Herren! (Abg. Greiner: Das soll ja nur ein Angebot sein, und die Mehrheit will arbeiten, liebe Frau Kollegin! – Abg. Herr: Muss ja keiner annehmen!) – Es ist interessant, dass Sie da jedes Mal rein­schreien. (Abg. Greiner: Na ja, man muss schon gewisse Dinge klarstellen!) Was Sie immer alles wissen, was die Mehrheit will. Zum Glück sind Ihre ideo­logisch motivierten Ideen nicht mehrheitsfähig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der zweite Kritikpunkt – Bildungskarenz ist an und für sich etwas, was sehr positiv ist, wenn es richtig eingesetzt wird – ist natürlich, dass sie vor allem gut Ausgebildete verwenden, um sich weiterzubilden. Das ist ein großes Thema, da gebe ich auch dem Rechnungshof recht. Wir müssen im Zuge der Überarbeitung der Bildungskarenz wahrscheinlich auch schauen, wie man es schaffen kann, dass sich auch Niedrigverdiener sie leisten können, dass auch sie tatsächlich die Möglichkeit haben, in eine Weiterqualifizierung zu ge­hen. Ich bin gespannt, ob wir in dieser Legislaturperiode vom Arbeits­minister auch noch einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt bekommen. Wir werden uns davor sicherlich nicht versperren.

Das ist sicherlich ein großer und ein wichtiger Aspekt, weil wir ja wissen – ich möchte nicht dem nächsten Tagesordnungspunkt vorgreifen–, dass Weiterqualifizierung natürlich etwas ist, das notwendig und das wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.