12.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rechnungshofpräsidentin! Es geht um den Fach­kräftemangel. Der Rechnungshof hat eine ganz zentrale Forderung aufgestellt oder eine Empfehlung aufgestellt – der Rechnungshof empfiehlt ja, er fordert natürlich nicht. Eine wichtige Empfehlung wäre, einen Schwerpunkt – das wäre ein „besonderer Schwerpunkt“, wie hier steht – „auf die Integration von nicht erwerbstätigen Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu legen“. – Genau dieses Problem sehen wir, wenn sich Kollege Hörl hier herausstellt und ein Plädoyer dafür hält, dass wir noch immer mehr Migranten hereinholen sollen. (Abg. Hörl: Hab ich ja nicht gesagt, Dagmar! Märchen! – Abg. Kühberger: Unerhört! – Abg. Reiter: Probieren Sie es mal mit aktivem Zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Hörl hätte natürlich auch die Chance gehabt, hier etwas zu erklären, zu erzählen, stattdessen hat er in einer Geschwindigkeit runtergelesen und gesagt – zusammenfassend –: Wir wollen noch mehr über die Rot-Weiß-Rot-Karte hereinholen, weil die Rot-Weiß-Rot-Karte so super ist (Abg. Hörl: Das sind keine Migranten!), weil wir jetzt so, so viele Reformen gemacht haben, dass die Ansprüche immer niedriger geschraubt werden. (Ruf bei der SPÖ: Fakenews!) Eine Sprachkenntnis brauchen wir gar nicht mehr, das haben wir auf­gehoben, schon im November 2022. (Abg. Ribo: Das ist ein totaler Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Was reden Sie da?!)

Das Punktesystem wird immer weiter hinunternivelliert, damit immer weniger Qualifizierte zu immer günstigeren Preisen für ihn in den Tourismus kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist zusammengefasst das, Herr Kollege Hörl, was Sie hier gefordert haben und wofür sie auch noch glauben, grandios Applaus zu bekommen.

Tatsache ist – und das wissen Sie ganz genau –: Es gibt eine steigende Anzahl an Menschen, die arbeitslos sind, aber es sind vor allem Migrantengruppen, die massiv von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das sind zum Beispiel Syrer, Afghanen und Co, und da tut das Arbeitsmarktservice überhaupt nichts dafür, um die in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da passiert einfach nichts. Sie sind teilweise seit 2015 hier und haben noch überhaupt nichts geleistet. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Problem, das Sie haben. Das ist Ihre Zuwanderung! Ihnen geht es überhaupt nicht darum, dass die, die da sind, nichts machen, denn die wollen Sie gar nicht haben. Sie wollen immer Neuere und noch Billigere holen (Wider­spruch des Abg. Schallmeiner), und das ist ein Fehler. Wir müssen endlich davon wegkommen, zu glauben, dass dann, wenn wir noch mehr Leute herein­holen, alles supertoll sein wird. Das wird nicht passieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ich sage Ihnen etwas: Sie müssen die Leute qualifizieren und motivieren, dass sie auch tatsächlich arbeiten. Wenn dann aber Ihr Arbeitsminister, wenn Ihre Verfassungsministerin und wer sich da alles noch angeschlossen hat hergehen und sagen: Alle sollen jetzt länger arbeiten, 41 Stunden, am besten bis 67 Jahre – das sind die Töne aus der Österreichischen Volkspartei –, dann wird es sich jeder überlegen und um Österreich einen riesengroßen Bogen machen. Das ist die Wahrheit. Wenn ich als Arbeitsmigrant nach Europa komme, suche ich mir nicht das Land aus, in dem ich die längste Tagesarbeitszeit und die längste Lebensarbeitszeit habe. Das solltet ihr auch einmal behirnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein ganz riesengroßes Problem, dass ihr das selber kaputt macht. (Abg. Kühberger: Lesen Sie nur „Die Tagespresse“?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Immer nur zu glauben, man muss Leute aus der Ferne holen, ist ein Trugschluss. (Abg. Loacker: Die aus der Nähe gibt es nicht! – Zwischenruf der Abg. Ribo.) Dazu kommt ja, Herr - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie können den Kopf schütteln, was Sie wollen: Es ist ein Trugschluss. Dazu kommt, dass wir jetzt in eine Welle hineinplumpsen, in der die Arbeitslosigkeit steigt. Es gibt Insolvenzen: Gestern hat der Moderiese Esprit Insolvenz angemeldet, letzte Woche hat der Ofenbauer Haas und Sohn Insolvenz angemeldet. Magna hat angekündigt, in Graz 500 Stellen abzubauen (Abg. Schallmeiner: Was hat das jetzt mit der Rot-Weiß-Rot-Karte zu tun?! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grü­nen), die Firma Osram hat angekündigt, 500 Stellen abzubauen, und das geht so dahin und so weiter. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht, nicht in Österreich! – Abg. Kühberger: Lesen Sie nur „Die Tagespresse“?! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Ja, ja.

Genau das ist euer Problem, meine Damen und Herren! (Rufe und Gegen­rufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Wir sind in einer Situation, in der der Arbeitsmarkt schlechter wird. Ich weiß schon, euer Arbeitsminister (anhaltende Zwi­schenrufe bei der ÖVP) steckt wie immer den Kopf in den Sand und macht nichts dagegen. (Abg. Ribo: Wir brauchen Arbeitskräfte! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das ist das große Problem. Dieser Arbeitsminister findet es nicht einmal der Mühe wert, in den Arbeitsausschuss zu kommen. Ich glaube, drei Ausschusssitzungen hintereinander war er überhaupt nicht da. Er lässt sich immer nur entschuldigen, weil es ihn nicht interessiert. Ja, der wird es nicht schaffen, unseren Arbeitsmarkt wieder auf Vordermann zu bringen.

Ihre kruden Ideen, nur noch mehr Leute zu noch niedrigeren Bedin­gungen hereinzuholen und noch weniger Qualifikation zu verlangen: Auch das wird unseren Fachkräftemangel auf Dauer (Abg. Schallmeiner: ... ras­sistisch!), wie auch schon in den vergangenen Jahren, nicht heilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Hörl: Sinnerfassend lesen!)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort. – Bitte.