12.42

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Vorvorrednerin, Kollegin Belakowitsch, hat hier eine Themenverfehlung begangen, weil sie irgendwie abgelenkt hat von dem, worum es geht, nämlich um Menschen, die in Österreich arbeiten wollen. Um die geht es bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, und wir sollten froh sein, wenn Leute hierherkommen und hier arbeiten wollen, weil wir auf breiter Front einen Arbeitskräftemangel haben. Fragen Sie nur bei der Tankstelle Ihres Vertrauens und bei der Bäckerei Ihres Vertrauens – dort würde man im Regelfall sofort eine Verkaufskraft aufnehmen, die aber schwer zu bekommen ist.

Wir reden hier also über Arbeitskräftezuwanderung, und da stellt der Rechnungshof fest, das Verfahren ist zu komplex. Es ist für einen Ausländer ganz schwer zu verstehen, was die Österreicher da wollen. Das Verfahren ist auf zwei Behörden aufgeteilt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten in einem anderen Land bei zwei verschiedenen Behörden den Antrag für eine Bewilligung stellen! Das leuchtet nicht leicht ein. Und die Anzahl der Karten, die es da gibt: fünferlei Rot-Weiß-Rot-Karten und die Blaue Karte EU! Welche soll ich denn jetzt beantragen? Und wenn ich die falsche beantrage, bekomme ich dann die, die ich bekommen hätte, wenn ich es richtig gemacht hätte, oder weisen die mir das einfach ab?

Das ist wirklich schwierig und dazu bräuchte es vielleicht Anleitung oder, noch besser, ein einfacheres Verfahren. Wir haben ja jetzt eh die Voraussetzungen schon so weit heruntergeschraubt, dass ein Busfahrer ohne Lehrabschluss auch einfach eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen kann, weil er einen Busführerschein hat. Dann machen wir es doch generell einfacher und führen wir das Verfahren bei einer Behörde zusammen!

Aus der Praxis kann ich Ihnen auch Folgendes sagen: Gehen Sie einmal mit einem ausländischen Nachnamen in so eine Behörde, gehen Sie einmal in so eine zuständige Bezirkshauptmannschaft oder Magistratsabteilung! Wenn Sie Meier, Huber oder Loacker heißen, ist das kein Problem. Wenn Ihr Name aber für einen Österreicher irgendwie eigenartig endet, dann erfahren Sie dort eine unfreundliche Behandlung. Sie bekommen auch nicht Ihren Antrag zurück mit der Information: Da fehlt aber noch das und das!, sondern der bleibt einfach liegen, bis Sie kommen und fragen: Warum ist das so? – Und dann sagt man: Na, da fehlt ja noch etwas! – Da werden Sie nicht aktiv darauf aufmerksam gemacht.

Der Rechnungshof weist auch darauf hin, dass ein Gesamtcontrolling zur Verfahrensabwicklung fehlt. – Ja, no na. Das eine liegt beim Innenministerium und das andere liegt beim Ministerium für Arbeit und Wirtschaft. Dann kommt vielleicht noch die Botschaft oder das Konsulat ins Spiel, und die Austrian Business Agency hat als beratende Einrichtung auch noch ihre Finger drin. Da sind vielleicht vier Spieler auf der öffentlichen Seite auf dem Spielfeld, und da soll sich dann jemand noch auskennen.

Wie chaotisch bei uns Fachkräftezuwanderung oder Arbeitskräftezuwanderung läuft, kann man auch an einem aktuellen praktischen Beispiel sehen: Die Kontingente für Saisonniers und für Erntehelfer werden jährlich hier im Haus vom Hauptausschuss beschlossen, und die Kontingente für 2024 sind noch gar nicht beschlossen. Wir schreiben aber schon Mai, nicht? Da geht es um Menschen, die arbeiten, und die arbeiten nur für eine gewisse Zeit, das sind Saisonniers. Die kommen beispielsweise nur für die Wintersaison im Schitourismus. Die Erntehelfer sollten zur Erntezeit kommen – und wenn die Spargelernte vorbei ist, brauche ich keine Erntehelfer mehr für den Spargel. Und das Kontingent ist noch nicht beschlossen! – So gehen wir mit Menschen um, die hier arbeiten wollen.

Wenn Kollegin Belakowitsch sich über Zuwanderung aufregen möchte, dann soll sie sich einmal die Familienzusammenführung anschauen. Dort haben wir echt ein Problem, da kommt zu viel. Da kommt mehr, als wir in den Schulen bewältigen können. Da kommt mehr, als wir in den Behörden bewältigen können. Reden wir über das! Bei der Arbeitskräftezuwanderung aber, bei denen, die hier arbeiten wollen, da sind wir zu langsam und da sind wir nicht attraktiv für die, die hier gerne anpacken wollen und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen würden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: Eine gute Rede einmal!)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.