13.00

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier im Hohen Haus, aber natürlich auch vor den Bildschirmen! (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Lausch –: Der Vokaki ist heute wieder am Berg! Depressionen hat er heute wieder, der Vokaki! – Abg. Schallmeiner: Sch! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Michael Hammer und Lausch.) Ich fange mit einem Danke an: Danke an Sie, Frau Präsidentin, an Ihr gesam­tes Team, nicht nur für diesen Bericht, sondern für all Ihre Berichte, die immer sehr detailliert, sehr ausführlich sind und die für uns natürlich eine super Arbeitsunterlage und Grundlage sind. Danke!

Bevor ich aber kurz auf den Bericht eingehe, möchte ich oder kann ich nicht wei­tertun, ohne auf die Redebeiträge meiner Kolleg:innen der FPÖ einzugehen.

Sie lassen ja wirklich keine Gelegenheit aus, um sich hier darüber zu äußern, dass Sie niemanden hier haben wollen, keine Menschen aus dem Ausland hier haben wollen. (Abg. Lausch: Nicht so sehr wie Sie!) Diese Ausländerfeindlichkeit macht mir wirklich Angst, denn wenn es nach Ihnen ginge, dürfte auch ich nicht hier stehen. Auch ich bin Migrantin, noch dazu Muslimin, aber trotz Ihrer Hetze stehe ich hier (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), und ich stehe hier stellvertretend für die vielen Menschen in Österreich, für die Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen (Abg. Deimek: ...! Die Serben, die Kroaten, die Bosnier und die Türken! Euch will keiner mehr! ...!), sich an Gesetze halten, sich in dieser Gesellschaft einbringen, und das, obwohl sie jeden Tag von Ihnen ausgerichtet bekommen beziehungsweise obwohl wir jeden Tag von euch ausgerichtet bekommen, dass man uns hier nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Warum will man uns hier nicht haben? – Weil wir vielleicht neben Deutsch noch eine Sprache sprechen, weil wir etwas dunkler sind, weil – Gott bewahre! – einige von uns vielleicht ein Kopftuch tragen? Deshalb?

Ich lebe seit über 30 Jahren hier. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Deimek. – Abg. Schallmeiner – in Richtung Abg. Deimek –: Hör einmal zu! – Weitere Rufe bei den Grünen: Hör zu!) Ich habe zehn Jahre meines Lebens in Bosnien verbracht. Von diesen zehn Jahren kann ich mich an fünf nicht einmal erinnern, das heißt, meine Heimat ist Österreich. Die Heimat meiner Kinder ist Österreich. Trotzdem werden sie immer, immer wieder als Ausländer abge­stempelt, und das ärgert mich einfach. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Und dann ärgern wir uns, dass Fachkräfte nicht zu uns kommen wollen? Bei dieser Politik (Abg. Lausch: Eure Politik! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Deimek: Madame, Sie sind ... Regierung ...! – Abg. Disoski: Zuhören!) soll noch irgendwer aus dem Ausland zu uns kommen und hier arbeiten wollen? – Na sicher nicht, und das ist aber ein Problem für uns, das ist ein Problem für unsere Wirtschaft. (Abg. Michael Hammer: Führt auch zu Gewalt, die Kickl-Politik! Hat man gerade in der Slowakei gesehen!) Ihr sagt immer, ihr liebt Öster­reich. – Nein, ihr liebt Österreich nicht, ihr liebt nur euch selbst. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Ihr liebt euch selbst. Deswegen kassiert euer Volkskanzler 24 000 Euro im Monat. Deswegen weiß man nicht, wo die 1,8 Millionen Euro Steuergeld in Graz sind. Das ist Selbstliebe, das ist keine Liebe für dieses Land! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, jetzt schreit ihr ganz laut heraus, aber ich frage euch etwas (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Wer putzt eure Wohnungen? Wer putzt eure Büros? Wer pflegt eure Eltern? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer wird sich später in deren Praxis um euch kümmern? (Abg. Michael Hammer: Ja, alle eingesperrt in Graz! Des is a Partie!) Wer wird eure Häuser planen? – Das sind Ausländerkin­der. Das sind zum Teil Gastarbeiterkinder. Wir haben vor zwei Tagen das Abkommen gefeiert. Das sind Menschen, die dieses Land auch mit aufgebaut haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es tut mir leid, dass ich das jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt bringen muss­te, aber das musste sein, weil ich mir das einfach nicht mehr anhören möchte. Noch einmal, zur Rot-Weiß-Rot-Karte: Natürlich wird hier diskutiert, ob das das richtige Mittel ist, um Fachkräfte aus dem Ausland hierher zu bekommen. Danke nochmals auch für die Verbesserungsvorschläge, die man sich natürlich genauer anschauen muss, denn im Moment ist es so, dass die Antragsmöglichkeiten dahinter doch sehr komplex sind beziehungsweise das ganze System und dass es eher so ist, dass den Menschen, die zu uns kommen wollen, Hürden in den Weg gestellt werden, anstatt sie wirklich gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Das werden wir uns anschauen.

Wie gesagt: Noch einmal Danke für den Bericht und – das musste jetzt einmal sein. – Auf Wiedersehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Frau Kollegin Martina Kaufmann beginnt, noch ein Hinweis: Die Dringliche Anfrage wird nach Erledigung der Tagesordnung aufgerufen werden. Das wird aus jetziger Sicht vor 15 Uhr sein, ungefähr um halb drei Uhr. Vielleicht kann man das auch jenen Kolleginnen und Kollegen kommunizieren, die jetzt gerade nicht da sind. (Abg. Michael Hammer: Das ist eh dein Klub! Musst du an deinen Klub kommunizieren!)

Ich erteile Frau Abgeordneter Martina Kaufmann das Wort. – Bitte schön.