13.20

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir haben ja heute schon einige Berichte, Prüfungen und Empfehlun­gen des Rechnungshofes besprochen – manche fallen besser aus und manche schlechter. Das ist bei diesem Punkt doch etwas kritischer. Beim vor­liegenden Bericht geht es um die Prüfung der Austrian Business Agency im Zeitraum von 2018 bis 2022.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die grundlegenden Aufgaben der Austrian Business Agency und wie sie sich selber beschreibt. Ich zitiere von der Website:

„Ein Unternehmen gründen? Einen Forschungsstandort errichten? Internationale hochqualifizierte Fachkräfte suchen? Oder vielleicht den neuen James Bond-Film drehen? Alles richtig hier bei uns in der Austrian Business Agency“.

Die Hauptaufgabe der Agentur besteht also darin, den Wirtschafts­standort Österreich zu vermarkten, Beratungen anzubieten und das Ganze auch zu bewerben.

Im Jahr 2023 gibt es durchaus Zahlen, die sehr gut sind. Es wurden rund 1,4 Milliarden Euro an Investitionen nach Österreich gezogen und im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte gab es eine Verdoppelung der Beratungen auf circa 4 000. Trotz der positiven Entwicklung im Jahr 2023 gibt es sehr viele Empfehlungen und auch Kritik im Bericht, auf die ich jetzt zu sprechen kommen werde.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere, dass es keine umfassenden Daten und Beurteilungen über die Qualität und den Umfang der Beratungsprojekte gab. Zusätzlich wird noch kritisiert, dass die Kooperation mit regionalen Agenturen unzureichend war, was dementsprechend Effizienz kostet. Ein weiteres Problem stellt die Rollenüberschneidung im Aufsichtsrat dar, die potenziell zu Interessenkonflikten führen kann. Das ist leider ein Problem in Österreich, das wir in vielen Bereichen haben. Außerdem stiegen die Personalkosten stark an und Urlaubsrückstellungen wurden nur verzögert abgebaut.

Schließlich wurden Compliancevorgaben und Vergabebestimmungen nicht aus­reichend beachtet. Ein umfassendes Compliancemanagementsystem und eine Antikorruptionsrichtlinie für die Austrian Business Agency sind unerlässlich.

Wir sehen also: Im Jahr 2023 gab es ganz gute Zahlen, Investitionen wurden nach Österreich geholt und auch Fachkräfte, auf der anderen Seite gibt es auch viele Empfehlungen des Rechnungshofes, die man umsetzen sollte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.