14.27

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die ORF-Berichte, und wir haben schon – vor allem auch in den beiden Redebeiträgen seitens der FPÖ – gesehen, dass sich die FPÖ in den letzten Sitzungen schon sehr mas­siv auf den ORF eingeschossen hat und jede Möglichkeit wahrnimmt, um gegen ihn Stimmung zu machen und gegen ihn vorzugehen. Ganz ehrlich, ich möchte mich aber nicht mit der FPÖ beschäftigen, ich möchte die Gele­genheit nutzen, um Stellung zu beziehen. Ich möchte Stellung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehen, weil ein starker ORF ein fester Baustein, eine feste Säule unserer liberalen Demokratie ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ribo.)

Klar, da läuft nicht alles so, wie wir uns das vorstellen – das zeigen auch die Be­richte. Diese exorbitanten Gehaltsunterschiede – auf der einen Seite (Abg. Hafenecker: Die hat doch der Herr Wrabetz genehmigt, alles Wrabitz-Verträge, SPÖ-Verträge sind das!) die gerade im Managementbereich enormen, nicht nachvollziehbaren Gagen und auf der anderen Seite prekäre Arbeitsver­hältnisse (Abg. Belakowitsch: Aber Sie wissen schon, das war der Herr Wrabetz?!) – sind schon mehrmals erwähnt worden. (Abg. Leichtfried: Geh, Hafi!)

Herr Kollege Hafenecker, Sie haben vorhin schon 16 Minuten geredet. Sie dürfen sich aber gerne noch einmal zu Wort melden (Abg. Hafenecker: Aber Sie haben doch diese Verträge ... Wrabetz unterschrieben! Das sind SPÖ-Ver­träge!), wenn Sie etwas zu sagen haben. Ich kann Ihnen nur ganz schwer folgen, wenn Sie mir ständig hier hereinschreien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir aber diesen ORF reformieren. (Abg. Schall­meiner: ... hineinschreien, was anderes kannst nicht!) Wir sehen, dass es Punkte gibt, die reformierbar sind, wir benennen diese auch. Wir wollen sie reformieren. Das ist genauso wie bei dem von Kollegin Bayr angespro­chenen Genderpaygap: Das ist ein Faktum (Abg. Belakowitsch: Ja, aber Sie wissen nicht, ob ...!), das wir als Sozialdemokratie so nicht hinnehmen können – aber wir wollen hingreifen und nicht zerstören und hinspucken. (Beifall bei Abge­ordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker: ... sehr geschmackvoll! – Abg. Leichtfried: Geh, Hafi! – Abg. Hafenecker: Wir wollen ihn auch reformieren!) – Herr Kollege Hafenecker, bitte, melden Sie sich noch einmal zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch ist der ORF der Sender der Bürger und Bürgerinnen. (Abg. Hafenecker: Du bist ein Störenfried und kein Leichtfried!) Und ja, auch bei der Haushalts­abgabe gibt es Punkte, die uns nicht gefallen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir da eine soziale Staffelung brauchen, dass es nicht sein kann, dass ein Vierpersonenvillenhaushalt die gleiche Haushaltsabgabe bezahlt wie eine alleinerziehende Geringverdienerin. Das ist ungerecht. Da wollen wir hingreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dennoch ist der ORF ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit, und die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil unserer liberalen Demo­kratie. Deswegen werden wir diesen auch immer verteidigen. (Abg. Belakowitsch: Genau!) Frau Ministerin, erlauben Sie mir schon, eines zu sagen: Das Abrut­schen im Pressefreiheitsindex, der vor zwei Wochen bekannt geworden ist, ist auch kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, Frau Ministerin, son­dern eigentlich ein klarer Handlungsauftrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Sozialdemokratie wollen diesem gefährlichen Trend entgegenwirken. Wir wollen Journalismus, Pressefreiheit und auch die Medienkompetenz för­dern, und deswegen schlagen wir vor, dass alle zwischen 16 und 30 Jahren den Anspruch auf ein Abo haben sollen, das der Bund finanziert – das man frei wählen kann; ganz egal, ob digital oder analog –, um auf der einen Seite die Medienkompetenz und auf der anderen Seite den österreichischen Journa­lismus und die Medienvielfalt zu fördern. Das ist ein Punkt, den wir an­gehen müssen, um die Pressefreiheit und damit auch eine wesentliche Säule un­serer Demokratie weiterhin sicherzustellen.

Wir haben einen Plan mit Herz und Hirn. Wir stehen hinter dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, hinter dem ORF. Wir wollen ihn reformie­ren, nicht zerstören. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das sagt ihr! Ich habe den Eindruck, ihr wollt ihn zerstören!)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.