16.23.34

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatsekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal geht mein Dank an die NEOS, weil man, glaube ich, gerade in Zeiten eines Wahlkampfes nicht oft genug betonen kann, wie wichtig Europa für Österreich ist und wie sehr wir auch davon profitiert haben. Ich möchte mich jetzt nicht auf das wichtige Friedensprojekt konzentrieren, sondern vor allem auf den Wohlstand, den die EU in Österreich geschaffen hat.

Heimische Exporte haben sich in den letzten 25 Jahren vervierfacht, Land­wirtschaftsexporte übrigens verneunfacht. Man kann nicht oft genug betonen, was für eine, ich kann nur sagen, Wohlstandsbringerin diese Exportbombe ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

70 Prozent der Exporte gehen in andere EU-Länder, und genau deswegen ist der Binnenmarkt so wahnsinnig wichtig. Mich ärgert deshalb auch diese Fes­tungsdiskussion der FPÖ – ob das jetzt Österreich oder Europa ist. Damit wer­den uns diese Exportmöglichkeiten ganz einfach genommen. Und ja, wir werden auch einen verstärkten Handel mit anderen Wirtschaftsräumen in der ganzen Welt brauchen – aber nicht nur wegen des Exports, sondern vor allem um uns wichtige Rohstoffe zu sichern.

Ein zweiter Punkt sind die Direktinvestitionen – das ärgert mich noch mehr an dieser sinnlosen Festungsdiskussion –: Wir brauchen Investitionen in Österreich! Sie haben sich in den letzten zehn Jahren auf 200 Milliarden Euro erhöht. Sie sind essenziell, denn sie sorgen normalerweise für produktive, forschungswirksame und auch gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Steuern und Ab­gaben darauf finanzieren unsere Krankenhäuser, Straßen, die Ausbildung der jungen Leute und, liebe FPÖ, auch die sinnlosen Pferde des Herrn Kickl. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Forschung. Wir haben es heute auch schon gehört: Österreich kann überproportional viel an Forschungsgeldern zu­rückholen, 3,5 Prozent – zahlen tun wir nur 2,5 Prozent. Wir sind da ein Profi­teur; das Gleiche gilt für den Chips Act. Genau deswegen nimmt das Thema Forschung für die ÖVP im Österreichplan so einen hohen Stellenwert ein. Wir wollen das Forschungsland Nummer eins werden, das haben wir darin auch klargemacht.

Zum Thema Öxit – ob ihr ihn jetzt wollt oder nicht –: Die Leute glauben, dass ihr ihn wollt. In einer internationalen Umfrage bestätigen 60 Prozent der Wäh­ler, dass sie glauben, dass Herr Kickl Öxit-Pläne andenkt. (Abg. Steger: Weil ihr es dauernd wiederholt und sagt!) – Dann müsst ihr dem Zündeln (Abg. Meinl-Reisinger: Den Plakaten!) halt mit euren Worten entgegenwirken. Ich möchte jetzt nicht auf das Thema Brexit eingehen: leere Tankstellen, keine Eier, keine Weihnachtstruthähne (Abg. Amesbauer: Ich habe überhaupt noch nie einen Trut­hahn zu Weihnachten gegessen!), keine Arbeitskräfte, ein Auseinanderbre­chen der Lieferketten, die Einwanderung wurde nicht gestoppt – you name it. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe NEOS, ich muss einfach ein Aber erwähnen: Europa, aber besser. Das ist nichts, das nur wir sagen, sondern das sagen uns auch Wirtschaft und Industrie. Man kann denen definitiv keine Europafeindlichkeit nachsagen, man kann auch mir keine Europafeindlichkeit nachsagen. Um dieses wichtige Europa zu erhalten, müssen wir uns einfach verbessern. (Abg. Shetty: Sie haben in Europa die Verantwortung!) Wir brauchen einen Bürokratieabbau, wir brauchen eine Deregulierung für unsere Unternehmen. Die leiden unter diesen Dingen. Wir brauchen noch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Meine Damen und Herren, das müssen wir machen! (Abg. Hoyos-Trauttmans­dorff: Das hat alles der Helmut vorher gesagt!) Macht kommt von machen – das ist ganz, ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich habe eine bescheidene Frage: Wer ist denn an der Macht in der Europäischen Union seit 30 Jahren?) Genau deswegen setzen sich die ÖVP und die Mitglieder Bun­desregierung so sehr dafür ein, dass wir diesen Bürokratieabbau schaffen. Leider konnten wir das Lieferkettengesetz – diese Verordnung – nicht verhin­dern. (Abg. Kassegger: Wer ist denn an der Macht in der EU seit 30 Jahren?) Wir haben uns aber für eine Entschärfung eingesetzt. Wir konnten es entschär­fen. (Abg. Herr: Gratuliere!) Die FPÖ hat damals dagegengestimmt (Abg. Steger: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben unzählige Anträge eingebracht!) und die NEOS – ihr wisst es und das tut euch weh – haben sich enthal­ten; wie auch bei der Verpackungsverordnung, die ein ebenso großes Konvolut an zusätzlichen Vorschriften beinhaltet.

Die Haltung der ÖVP in Brüssel geht sehr klar in Richtung Bürokratieab­bau, weniger Regulierung, mehr Binnenmarkt. (Abg. Kassegger: Ihr seid die Verur­sacher! Ihr seid die Verursacher von dem Ganzen! Denkfehler! Ihr seid die Verursacher!) Genau deswegen, weil wir einen stärkeren Binnenmarkt schaffen wollen, haben wir uns auch für den Letta-Bericht so eingesetzt.

Ich habe vorhin schon gesagt, was uns der Binnenmarkt bringt: 70 Prozent un­serer Exporte gehen in die anderen EU-Länder. (Abg. Kassegger: Wer ist seit 30 Jahren an der Macht? Das sind Sie! Was reden Sie?) – Herr Kassegger, das müssen Sie einfach verstehen. (Abg. Kassegger: Jetzt verstehe ich Sie nicht mehr!) Eigentlich habe ich mir gedacht, Sie sind relativ gescheit, aber Sie verste­hen es offenbar trotzdem nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bleibe dabei: Europa, ja, ja, ja, aber – wie auch immer man es ausdrücken will, Europa muss sich einfach verbessern, damit für unsere Kinder Europa Europa bleibt. Da bin ich bei Beate Meinl-Reisinger. Ich erinnere mich gut an den Tag der Volksabstimmung. Ich war damals groteskerweise in England – das ja bekannterweise nicht mehr dabei ist. Die Aufbruchstimmung damals war riesig. Es war ein gutes Gefühl. Und diese Aufbruchstimmung hat sich auch bewährt, denn wir haben definitiv profitiert. Es hat ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent pro Jahr gegeben, das hat der Herr Minister vorhin schon erwähnt.

Ich lasse mir so eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit für mich und auch für meine drei Kinder, deren Generation und wen auch immer von der FPÖ definitiv nicht nehmen. Ich finde eure Plakate in Wort und Schrift ehr­lich gesagt verstörend. (Abg. Meinl-Reisinger: Niederträchtig! Niederträchtig sind sie!) Ich finde sie populistisch, ich finde sie letztklassig (Abg. Amesbauer: Sie reden seit zwei Tagen davon, also sind die Plakate gut!), und das höre ich von ganz, ganz vielen Leuten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Amesbauer: Gutes Marketing!)

Daher meine Bitte noch einmal an alle: Gehen Sie am 9.6. wählen und geben Sie einem gestaltenden Europa Ihre Stimme! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.