16.45

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor Ihren Geräten! In 24 Tagen ist EU-Wahl, und ich beginne gleich mit einem Wahlaufruf: Wir alle sind Europa und wir können über die Zukunft Europas entscheiden, und damit nicht das passiert, was der Kollege hier als Teufel an die Wand gemalt hat (Abg. Kassegger: Hab ich nicht!), müssen wir anders wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere die Jungen möchte ich aufrufen, zu wählen. Großbritannien hat es gezeigt – da sind die Jungen leider nicht wählen gegangen. In Österreich können schon 16-Jährige wählen, übrigens auch in Deutschland und auf Malta, in den anderen EU-Ländern kann man das erst ab 18, und ich halte das für wirklich sehr wichtig, weil es um eure Zukunft, um die Zukunft der Jungen geht. Unser aller Zukunft, aber insbesondere die Zukunft der Jungen steht auf dem Spiel.

Was bringt die EU? – Ich fange einmal mit dem Anekdotischen an: Reisen ohne Grenzen innerhalb Europas; Euro, man muss nicht Geld wechseln; aber auch Studieren im Ausland mit Erasmus oder ein Auslandspraktikum sind mög­lich. Alles das sind also Möglichkeiten, insbesondere für die Jungen, aber auch für die Älteren, die wir uns, glaube ich, gar nicht mehr wegdenken können.

Ja, die EU ist als Friedensprojekt entstanden – weil vorhin auch davon die Rede war –: In Europa haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg innerhalb der EU keinen Krieg, und es wird uns schmerzlich bewusst, wie wichtig das ist und dass wir alle dafür kämpfen müssen.

Ich möchte aber den Fokus auf die wirtschaftlichen Aspekte lenken, so wie das ja auch in der Dringlichen Anfrage an den Herrn Minister der Fall war, und möchte Folgendes sagen: Wir alle profitieren von Europa. Alle europäischen Länder profitieren auch wirtschaftlich von Europa, und auch wir in Öster­reich tun das ganz massiv. Es hilft, eine gemeinsame Strategie zu haben: Das hilft in jedem Unternehmen, das hilft uns auch in Europa. Der Green Deal bringt uns alle voran. Wir schaffen Resilienz auch in Bezug auf Lieferketten, zumindest ist das unser gemeinsames Ziel, das müssen wir stärken, und auch, For­schungsschwerpunkte innerhalb Europas zu definieren und Lieferketten damit abzubilden. Forschung und Entwicklung gemeinsam zu entwickeln, macht absolut Sinn.

Die NEOS haben es ausgerechnet – vielen Dank dafür! –: Unsere Beiträge an die EU kommen vielfach zurück, 33-fach war die Berechnung, also das ist ja unglaublich, wenn man diese Zahl nennt. Der Return on Investment, wenn man es wirtschaftlich benennt, ist 33.

Wir haben viele exportorientierte Unternehmen, über 60 000 allein in Österreich, und jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt von diesen Exporten abhängig.

Ich möchte nicht vom BIP reden, aber vom Einkommen. In ganz Europa steigt das Einkommen jährlich um mehr als 800 Euro, in Österreich steigt das Einkommen jedes Österreichers beziehungsweise jedes Menschen hier im Land um mehr als 1 500 Euro pro Jahr allein durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, also das ist wirklich viel wert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine kurze Anmerkung zu den ausländischen Direktinvestitionen, weil auch das in der Anfrage ein Thema war: Ja, wir haben viele ausländische Direkt­investitionen, also Unternehmen, die bei uns investieren. Das ist auch grund­sätzlich gut so, aber wir wollen schon kontrollieren, wer das ist. Das hat sich gegenüber der Situation von vor dem EU-Beitritt verfünffacht, also 7 Mil­liarden Euro im Jahr. Das ist wirklich viel Geld, aber gleichzeitig wollen wir sichergehen, dass wir nicht wichtige Infrastruktur an ausländische Interessen verkaufen – ich sage nur: Häfen nach China. Häfen haben wir nicht, aber es könnte der Flughafen sein. Also da müssen wir hinschauen und zumin­dest kontrollieren.

Zur Energieversorgung, ein wichtiger Punkt, der, glaube ich, noch gar nicht zur Sprache gekommen ist: Es gibt eine Beistandspflicht in Europa, und die besagt, dass wir in Europa eine gewisse Versicherung in Bezug auf die Energie­versorgung haben. Diese Beistandspflicht garantiert das.

Übrigens: Die Schweiz hat das nicht, die macht sich da gerade ziemlich Sorgen und versucht, sich anders abzusichern.

Wenn jemand sagt – und ich entnehme das sehr wohl implizit den Äußerungen ‑, wenn also beispielsweise ein Spitzenkandidat sagt: Wir wollen uns von der EU Zug um Zug wegentwickeln!, dann heißt das weniger EU. Das bedeutet aber auch, dass wir damit unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand untergraben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das bedeutet einfach nur mehr Österreich!)

Da brauche ich nur den Brexit zu erwähnen: Man sieht, was in Großbritannien los ist, und das Gleiche würde in Österreich passieren, und das noch ver­schärft, weil wir ein Binnenland sind. (Abg. Belakowitsch: Was ist dort los? Beschreiben Sie einmal, was dort los ist!)

Wir sind bereits stark positioniert, das möchte ich schon sagen, auch innerhalb Europas. Wir sind gut in Bezug auf grüne Resilienz, grüne Transformation. Wir sind auf Platz eins in Europa, was zum Beispiel Biolandwirtschaft, öffentliche Infrastruktur bezüglich öffentliche Verkehrsmittel, Anteil der Erneuerba­ren betrifft. Da sind wir wirklich gut. Auch im Bereich Forschung und Entwick­lung sind wir ganz gut, insbesondere auch wenn es um das Umsetzen in konkrete Produkte geht. In diesen beiden Bereichen liegen wir auf Platz drei in Europa. Ich glaube also, darauf können wir stolz sein.

Wo wir allerdings noch aufholen müssen, das ist im Bereich der Frauen, gerade bei Forschung und Entwicklung, bei den Patenten. Da sind wir auf dem letzten Rang in Europa: Frauenanteil beim Patentieren. Da ist noch viel Potenzial nicht ausgeschöpft.

In dem Sinn plädiere ich dafür, dass wir unsere Stärken stärken. Das ist auch ein betriebswirtschaftlicher Grundsatz. Stärken stärken macht Sinn, Stärken im Sinne von Umwelttransformation, grünen Technologien, Ausbildung von Fachkräften und Forschung und Entwicklung stärken.

Ich würde sagen, mit Ihrer Stimme können Sie in Europa mitbestimmen – für un­sere gemeinsame gute Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.