17.27

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir haben jetzt schon etwas zu einigen Themen gehört; ich greife vielleicht eines auf, das vor einiger Zeit, am Anfang, schon diskutiert wurde: der Verbrennungsmotor, der für mich ein sehr bezeichnendes Beispiel ist. Es wird darüber gesprochen, dass 2035 das Ende des Verbrennungsmotors sein wird – und ich glaube, das ergibt sich technisch schon. (Abg. Michael Hammer: Ein bissl ein Diesel muss schon sein, oder?!) Manche glauben an eine Evaluierung 2026, dass das irgendetwas ändern wird. Ich sage Ihnen aber heute schon: Das Physikbuch, das heute gilt, wird auch 2026 gelten, und der Wirkungsgrad spricht eindeutig gegen diese Technologie.

Manche wollen das nicht wahrhaben und behindern eigentlich die Innovations­kraft von Europa. Deswegen greife ich das als Beispiel heraus. Während in China bereits die ersten Fabriken für Verbrennungsautos, die vor fünf Jahren errichtet worden sind, wieder geschlossen werden, weil diese Autos mitt­lerweile nicht mehr verkäuflich sind (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Kollross) und das kein Markt mehr ist, will man in Europa zwang­haft an dieser Technologie festhalten und behindert die Innovationskraft im Bereich der Elektromobilität, weil sich diese Firmen nicht darauf konzentrieren.

Währenddessen gibt es in China Weiterentwicklungen. Da gibt es mittlerweile Natriumbatterien – ohne Kobalt, ohne Lithium –, mit denen auch schon Autos in China fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznet­ter.) Warum haben wir das in Europa nicht? – Ich sage es Ihnen: weil die Autoindustrie zurückhaltend ist, weil die Menschen am Verbrennungsmotor festhalten wollen und keiner die Elektroautos fertigentwickelt. Wir verlie­ren Jahr für Jahr, Tag für Tag Boden, und das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen diese Innovationskraft, denn China überholt uns im Bereich der Elektromobilität, im Bereich der Fotovoltaikerzeugung, im Bereich des Windkraftausbaus. In allen diesen wichtigen Bereichen der Energiewende und Transformation ist China mittlerweile Vorreiter, und wir tun momentan gerade alles, damit die uns noch weiter abhängen. Das können wir uns tatsächlich überhaupt nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen ein Europa, das zusammenarbeitet und Innovation ermöglicht. Wir können natürlich nicht zuschauen, wenn in China die Sozialstandards nach unten geschraubt werden und Fotovoltaikpanele unter Bedingungen erzeugt werden, die nicht menschenwürdig sind. Da bin ich voll d’accord. Ich denke, da sind auch Strafzölle und Ähnliches anzudenken, denn das macht keinen Sinn.

Wir müssen aber diese Innovationskraft zurück nach Europa holen, für alle diese Technologien, die wir brauchen, für grünen Stahl. Deswegen unterstützen wir ja auch die Voest mit Elektroöfen und Co. Europa lebt von dieser Innovation, und Österreich leistet da auch einen großen Beitrag. Das Klimaticket ist einmalig in Europa. Wir sind da mit so einer Lösung Vorzeigeregierung gewesen. Für den Klimabonus gilt das Gleiche. Deutschland fleht: Warum haben wir noch immer keine Lösung?

Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ist das erste Gesetz in der EU, das 100 Prozent Ökostrom vorsieht, und das bis 2030 – mit der EU-Kom­mission ausverhandelt, umgesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das war eine Innovation, auf die alle noch schauen werden, denn jetzt merken sie, wir brauchen genau diese Ziele. Wir haben als Erste die EU-Kommission da­zu gebracht, das umzusetzen.

Das Ganze wirkt auch. Wir sehen, Fotovoltaik wird ausgebaut. Erstmalig überhaupt in diesem Jahrhundert ist Österreich wieder Stromexporteur. Das ist nicht vom Himmel gefallen. 2 Terawattstunden wurden heuer schon exportiert. Ja, da hat ein bisschen die Wetterlage bei der Wasserkraft beigetra­gen, aber auch die Fotovoltaik.

Wir müssen aber auch unabhängig von diesem russischen Gas werden. Vor allem ihr (in Richtung FPÖ) wollt nicht, dass wir davon unabhängig werden. Da wird blockiert, dass wir beim Grüngas weiterkommen. Das ist eine Frage der Versorgungssicherheit. Wollen wir darauf warten, dass die Pipelines aus Russland endgültig abgedreht werden und wir ohne Lösungen dastehen?! Wie lange wollt ihr die Lösung für das Grüngas jetzt noch aufhalten? (Abg. Kassegger: Da wird der Strom sicher billiger werden!) Das frage ich hier in die Runde in diesen Sektor (in Richtung SPÖ), aber auch in diesen Sektor (in Richtung FPÖ).

Nur, weil die Landwirte nichts verdienen sollen? Dann beschwert ihr euch wie­der darüber, dass die so schlecht verdienen. Wo liegt das Problem? Wir könnten dieses Grüngasprojekt schon lange umsetzen. Das ist auch ein Teil der Energiewende.

Ihr wollt eine Festung errichten und merkt nicht, dass diese Festung dann nicht versorgt wird. Wie geht es denn der Schweiz? (Abg. Belakowitsch: Gut!) Wenn im Krisenfall nämlich der Solidaritätsmechanismus ausgelöst wird, dann versorgen sich die EU-Staaten untereinander. Das gilt aber dann nicht für die Schweiz. (Abg. Belakowitsch: Da wird das Licht ausgehen in der Schweiz! – Abg. Kassegger: Ich glaube, die Schweiz schafft das auch so!)

Man redet über einen Öxit und andere Dinge, darüber, dass wir aussteigen, damit dann die Solidarität nicht gegeben ist, sodass die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Das ist das, was ihr anstrebt: eine Festung Öster­reich, indem ihr so wie im Waldviertel Windräder verhindert, indem ihr so wie im Weinviertel Fotovoltaikanlagen verhindert. Was ihr bauen wollt, ist nur ein dunkles Verlies. Zur Energieversorgung tragt ihr nämlich nichts bei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist sicher nicht die Zukunft für Österreich und das ist nicht die Zukunft für das Europa, das wir uns vorstellen.

Wir haben die Aufgabe, die Transformation hinzubekommen. Daran wird ganz intensiv gearbeitet, zumindest in unseren Fraktionen. In eurer (in Richtung FPÖ) wird blockiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Amesbauer: Das war der Schlusssatz? Da fehlt was!)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Zur Dringlichen Anfrage liegt mir nun keine Wortmel­dung mehr vor. Ich schließe diese Debatte.