18.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Zunächst einmal zu Ihnen Herr Bundesminister: Sie haben keine App angekündigt, sondern gesagt: Möglicherweise könnte es eine App sein!, und Sie haben eine Onlineplattform angekündigt.

Gehen wir die ganze Geschichte einmal ein bisschen chronologisch an: Es war nach den vielen, vielen Massenlockdowns, die völlig überschießend und völlig unnötig waren (Zwischenruf des Abg. Kollross), als sich eine Teuerung anbahnte, und zwar schon im Herbst 2021. Im Herbst 2021, nämlich genau am 14. September 2021, haben wir den ersten Antrag gestellt, dass man etwas in Bezug auf die Preisentwicklung bei der Energie machen muss. Im Übrigen ist die Energie der Preistreiber, Herr Bundesminister, Frau Jeitler-Cincelli, auch wenn Sie das nicht verstehen wollen oder können. Die Energie war natürlich der Preistreiber Nummer eins.

Die Entwicklungen sind dann durch den Krieg in der Ukraine beschleunigt worden, da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Bundesminister, aber das war viele Monate später – nahezu ein halbes Jahr, nachdem wir den ersten Antrag eingebracht haben.

Was hat die Bundesregierung in diesem Herbst 2021 und zu Jahresbeginn 2022 gemacht? – Sie hat eine CO2-Steuer eingeführt. Auf die steigenden Ener­giepreise hat diese Bundesregierung die CO2-Steuer draufgesetzt, und Sie stel­len sich heute her und sagen: Ja, die Spanier haben die Energiepreise auch erhöht und haben das dann über das Budget ausgeglichen! – Was hat denn die Bundesregierung gemacht? – Herr Bundesminister, Sie zahlen einen Klimabonus aus. Der hat 1,4 Milliarden Euro gekostet, aber nur 800 Millionen Euro Mehreinnahmen haben Sie durch die CO2-Steuer. Das ist doch bitte schön der vollkommen falsche Weg, den Sie da gewählt haben. Sie haben damit unser Budgetdefizit selbstverständlich noch weiter befeuert, anstatt diese CO2-Bepreisung einfach wegzulassen. Dazu waren Sie aber einfach nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es einfach nicht verstanden, den Eindruck muss man wirklich gewinnen.

Kollegin Baumgartner von der ÖVP hat noch im November 2022 hier herinnen gesagt (Abg. Schmuckenschlager: Frauensolidarität, jawoll!): Manche haben den Eindruck, es wird alles teurer, aber das ist nur deshalb, weil die Opposition den Menschen einredet, dass es teurer wird! – Die Wahrnehmung in der ÖVP ist gewesen, die Opposition redet die Teuerung ein. Das ist ein Wahnsinn, wenn das die Wahrnehmungen sind! (Abg. Baumgartner: Da haben Sie aber nicht gescheit zugehört bei meiner Rede ...!) – Regen Sie sich nicht auf, Sie können es ja noch nachschauen! Das Video findet man ja zum Glück noch.

Vizekanzler Kogler hat gesagt, das ist eine Teuerungshysterie. Der Bundespräsi­dent hat gesagt, die Leute sollen die Zähne zusammenbeißen. All das war im Jahr 2022, dem Jahr mit den höchsten Inflationsraten. Sie von der Bun­desregierung haben zugeschaut und Einmalzahlungen ausgeschüttet, die diese Inflation weiter befeuert haben, sonst haben Sie nichts getan. Sie haben gesagt: Das geht alles nicht und um Gottes willen Eingriffe in den Markt sind ganz, ganz furchtbar, denn dann geht die Welt unter!

Herr Bundesminister hätten Sie nur in die Schweiz geschaut, denn dort gibt es nämlich Preisbindungen für ganz, ganz viele Dinge. Sie haben aber et­was Interessantes gesagt, nämlich dass die Mehrwertsteuersätze unterschiedlich sind, weshalb man die Preise nicht vergleichen kann. Da ist genau des Pudels Kern: Sie als Bundesregierung hätten nämlich die Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel senken können. Sie hätten sie auch aussetzen können; Sie hätten die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, auf Benzin, auf die Energie, auf Strom aussetzen können; Sie hätten die Mineralölsteuer aussetzen können. Das alles hätten Sie machen können – haben Sie aber nicht.

Sie haben die Inflation durchlaufen lassen und sich gedacht: Wir, die österreichische Bundesregierung, sind so super, wir sitzen das aus und unsere Leute werden das schon irgendwie machen! – Irgendjemand von der ÖVP, wie Kollegin Jeitler-Cincelli, sagt, die Leute in Österreich können sich alles leisten, die sind gar nicht arm. Ich weiß ja nicht genau, wann Sie zuletzt in einem Supermarkt waren, aber wenn Sie sich einmal in der Früh, so um 7.40 Uhr, da machen viele Supermärkte auf, hinstellen und schauen, wohin die Leute zuerst laufen, dann sehen Sie, sie laufen zu den 3-Euro-Kistln voll mit Gemüse, zu den Regalen, wo die Produkte mit den Minus-50-Prozent-Pickerln sind. Das finden Sie in Ordnung? – Gut, wenn Sie das so wollen, ist alles ver­ständlich.

Ich finde das beschämend in einem der reichsten Länder der Welt (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass Menschen es sich nicht leisten können, die Lebensmittel zu kaufen, die sie wollen, sondern dass sie zu verbilligter Ware greifen müssen. Das ist beschämend! Und Sie sagen auch noch: Das ist eh in Ordnung, die können sich eh alles kaufen, sollen sie halt die billigen Lebensmittel kaufen! Sie agieren natürlich im Geist des Herrn Nehammer, der gesagt hat, es sei nicht gesund, aber für die Armen werde es reichen. Kauft halt einen Hamburger! – Das ist das, was Sie von der Österreichischen Volkspartei vermitteln. (Beifall bei der FPÖ.) Ihnen sind die Leute draußen egal, die tatsächlich nicht wissen, wie sie den Einkauf stemmen sollen, vor allem wenn sie eine Familie haben, wenn sie mehrere Kinder haben. Das finden Sie lustig, Sie lachen dazu! Passt! (Abg. Schmuckenschlager: Nein! Ihre Darbietung ist lächerlich! Ihre Darbietung ist lächerlich!)

Damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen: Von der Österreichi­schen Volkspartei werden Sie keine Hilfe erwarten können. Die delektieren sich auch noch daran, die erfreuen sich daran, wenn Sie ein Problem damit haben, Ihren Kindern ein Schulbrot zu kaufen oder möglicherweise eine gesunde Ernährung anzubieten. – Das ist die Österreichische Volkspartei. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Du redest einen Blödsinn! Das ist ent­setzlich, was du daherredest!)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.