9.20

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und werte Zuseher! Vielen Dank für die Möglichkeit, in dieser Aktuellen Stunde mit diesem Verlangen einige Punkte zur Situation im Bereich der Kriminali­tät, im Bereich der Jugendkriminalität zu erörtern.

Der Herr Abgeordnete hat in seiner Begründung zur Einbegleitung dieser Aktuellen Stunde viele Ereignisse geschildert, schreckliche Ereignisse geschildert, dramatische Ereignisse geschildert, die in der Tat furchtbar waren und sind. Lassen Sie mich aber diese eine Vorbemerkung machen: Es stimmt mich – und das muss ich sagen, Herr Abgeordneter – bedenk­lich, wenn Sie (in Richtung Abg. Kickl), Herr Klubobmann, bei der Schilderung dieser dramatischen, dieser furchtbaren Ereignisse lächelnd mit Ihrem Nachbarn tratschen. Das ist gegenüber den Opfern leider unerträglich, das muss ich in dieser Deutlichkeit auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was sind denn Sie für ein Kasperl, heast! – Abg. Kassegger: Herr Bundesmi­nister, Sie haben das Problem wieder messerscharf erkannt! Bei allen anderen Sachen sind Sie blind!)

Ich darf auch noch einige weitere statistische Daten dazu liefern, um zu versuchen, in dieser so schwierigen Thematik auch eine gewisse Sachlichkeit reinzubringen. Faktum ist – das ist auch bekannt gegeben worden –, dass die Jugendkriminalität in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen ist. Faktum ist, in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der jugendli­chen Straftäter bei den Zehn- bis 14-Jährigen verdoppelt, und bei den 14- bis 18-Jährigen ist diese um ein Drittel gestiegen.

Besonders verachtenswert – auch das wurde von Ihnen geschildert – war jener Fall, der im Frühjahr des letzten Jahres stattgefunden hat, als nämlich ein damals zwölfjähriges, heute 13-jähriges Mädchen von bis zu 18 Burschen missbraucht und vergewaltigt wurde.

Diese Statistik und dieses so abscheuliche Ereignis muss für uns politisch Ver­antwortlichen natürlich Auftrag sein (Abg. Hafenecker: Dann treten Sie zurück!), hier nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern entsprechende Maßnahmen fortzusetzen beziehungsweise auch entsprechend einzuleiten. (Abg. Kickl: Die da wären?)

Ich darf sie Ihnen gerne auch schildern (Abg. Belakowitsch: Nicht schildern, umsetzen!) und wir können dann gerne darüber weiterdiskutieren. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal die volle Härte des Gesetzes!) Wir haben Maßnahmen gestartet (Abg. Belakowitsch: Welche?), Maßnahmen wurden konsequent weiter umgesetzt (Abg. Belakowitsch: Welche?) und es sind neue in Planung. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Kassegger und Kickl: Vollkommener Realitätsverlust! – Rufe bei der FPÖ: Welche?)

Mit März wurde eine Einsatzgruppe Jugendkriminalität eingerichtet (Abg. Be­lakowitsch: Im März!), die in enger Zusammenarbeit, in enger Abstimmung mit der sogenannten EGS – Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ‑, die vielen hier bekannt ist, massiv Schwerpunktmaßnahmen (Abg. Belakowitsch: Wo denn?) in ganz Österreich, aber natürlich vor allem in der Bundeshaupt­stadt Wien setzt, wo wir – und das wissen wir, das lesen wir, das hören wir – auch gewisse Brennpunkte haben. Ich denke an den Praterstern oder an Favoriten, wo viele Schwerpunktaktionen durchgeführt worden sind (Abg. Kickl: Genau, und die Polizeiinspektion sperrt zu! – Abg. Belakowitsch: ..., Herr Minister!): 3 300 Anzeigen, davon 800 Minderjährige, 300 Fest­nahmen, davon 45 Minderjährige, 15 000 Personen wurden kontrolliert. Harte Knochenarbeit – vielen Dank der Polizei in Wien, in allen Bundesländern für diese harte Knochenarbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Und ja, das Jahr 2022 war ein Jahr, in dem dieses Land, insbesondere der Osten dieses Landes, insbesondere das Burgenland, massiv von illegaler Migration betroffen war. Wir haben hier im Hohen Haus oft darüber diskutiert und auch berichtet, wie die Zahlen sind, sie wurden genannt – ja, das ist Faktum.

Daher wurden, auch weil die Zahlen so waren wie sie waren und sind, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Es wurden die Kontrollen direkt an der Grenze, aber auch im grenznahen Bereich massiv verstärkt. Ich erinnere an die sogenannte Operation Fox, bei der österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet gemeinsam mit den ungari­schen Kollegen patrouillieren. Es ist keine einfache Arbeit, eine manchmal kritisierte Arbeit, aber eine notwendige und richtige Arbeit, die von den österreichischen Polizisten gemeinsam mit den ungarischen Kollegen geleistet wird.

Wir haben die Verfahren deutlich beschleunigt und sehen mittler­weile – das schreiben deutsche Medien, das sagt nicht der Innenminister –: „Schlepper machen jetzt einen Bogen um Österreich“ (Abg. Wurm: Ha, wohin denn?), weil hier von der Polizei, von der Exekutive gemeinsam mit den Behörden gute, exzellente Arbeit geleistet wird – vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Um das auch mit einigen wenigen Zahlen zu unterstreichen: Wir hatten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022, nämlich von Jänner bis Mai 2022, an der burgenländischen Grenze 12 300 illegale Aufgriffe; in fünf Monaten 12 300 illegale Aufgriffe, vor allem in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf. (Abg. Kickl: Das sind nicht „illegale Aufgriffe“, sondern Aufgriffe von Illegalen, das ist ein bissl was anderes!) Jene, die von dort kommen, wissen, was das bedeutet hat, was das für die Gemeinden dort bedeutet hat. Jetzt, zwei Jahre später, haben wir von Jänner bis Mai, im selben Zeit­raum, 280 Aufgriffe – eine Senkung von 12 300 auf 280, und dies, weil die Polizei vor allem im Burgenland gemeinsam mit Unterstützung der Landespolizeidirektionen wie gesagt exzellente Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Zahl: In der letzten Woche gab es an der burgenländischen Grenze null Aufgriffe – null Aufgriffe! (Abg. Kickl: Ah, doch null! Ah, doch!) Das muss letztendlich auch das Ziel sein, dass wir illegale Migration gegen null drängen.

Ich erwarte mir natürlich nicht von der politischen Opposition, dass sie das be­jubelt, was da gelungen ist (Abg. Belakowitsch: Das ist ja noch nicht gelun­gen!), ich erwarte mir nur oder ich wünsche mir, dass man der Exekutive, der Polizei ein Danke dafür sagt, was da geleistet wurde und geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Stögmüller. – Abg. Kickl: Warum stimmen Sie dann der Verteilung durch die Hintertür zu?)

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte – es wurde vom Herrn Abgeord­neten auch schon kurz angesprochen –, betrifft das Thema Abschiebun­gen. Im letzten Jahr gab es knapp 13 000 Abschiebungen beziehungsweise Aus­weisungen (Abg. Belakowitsch: Wohin? – Abg. Kickl: So ein Blödsinn!) – Sie wissen, etwas mehr als die Hälfte zwangsweise, die andere Hälfte auf Druck der Behörden, weil sie sonst abgeschoben worden wären. (Abg. Amesbauer: Wie viele waren EU-Bürger? Wie viele Afghanen, wie viele Syrer? – Abg. Belako­witsch: Wo haben wir sie denn hingeschoben, nach Italien?)

Diesen Weg setzen wir auch in diesem Jahr konsequent fort: Von Jän­ner bis April gab es 4 300 Abschiebungen beziehungsweise Ausweisungen, das sind um 6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Auch da wird konsequente Arbeit geleistet. Es werden natürlich auch jene abge­schoben, die kriminell sind, und natürlich nach ganz Europa, aber auch in sogenannte Drittstaaten. Das ist eben das System der Abschiebungen. Wenn jemand kriminell ist, muss er außer Landes gebracht werden, egal, ob er aus Europa kommt oder aus einem Drittstaat. Das sei an dieser Stelle auch ganz klar gesagt.

Ja, aber wir können mit dem nicht zufrieden sein, auch das sei ganz klar gesagt. Der Kampf gegen die illegale Migration muss konsequent fortgesetzt werden (Abg. Belakowitsch: Was heißt „fortgesetzt“? Anfangen, Herr Minis­ter, anfangen!), und auch das Thema Abschiebungen müssen wir intensiv wei­terdiskutieren; diskutieren, darüber reden, Allianzen suchen, auch wenn es um das Thema geht, dass wir wieder Menschen nach Syrien zurückbringen.

Es gibt eine Initiative, die von Zypern ausgegangen ist, die Österreich unterstützt und zu der es vor wenigen Wochen auch ein Treffen von Vertretern von acht Staaten gab, die sich in dieser Frage verständigt haben. Wir suchen Partner, schmieden Allianzen, damit wir das wieder ermöglichen, was jetzt diskutiert wird: Zurückschiebungen nach Syrien.

Aber auch das Thema Afghanistan: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat es vor wenigen Tagen auf die Tagesordnung gebracht, weil wir als Österreich seit eineinhalb Jahren im Rat der Innenminister konkret an­sprechen, dass wir darüber reden müssen (Abg. Belakowitsch: Nicht reden, tun!), ob wir nicht einen Talib wieder nach Afghanistan zurückbringen, weil er dort möglicherweise sogar sicherer ist als hier in Österreich. (Abg. Amesbauer: Dann soll Ihre Fraktion morgen zustimmen, dann haben Sie die Unterstüt­zung des Parlaments!)

Das sind Dinge, für die man hart arbeiten muss: Allianzen suchen, konsequent dranbleiben und diese Dinge abarbeiten. (Abg. Kickl: Während Sie reden, kommen jeden Tag Neue herein!) Irgendwelche Diskussionen hier, Anträge oder gar irgendwelche Aktionen am Viktor-Adler-Markt (Abg. Belakowitsch: Ihre Gesprächsallianzen sind leider ...!), wo man recht laut schreit, helfen da eben nicht. Da hilft nur harte, konsequente Arbeit, dann erzielt man auch Erfolge. (Abg. Belakowitsch: Wann fangen Sie an? – Zwischenruf des Abg. Ames­bauer.) Danke der Polizei und den Behörden für diese harte Arbeit und für diese Erfolge! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe jetzt nur beispielhaft einige Maßnahmen, die wir gesetzt haben, an­geführt. Ich könnte noch darüber reden, dass wir – was ich ebenfalls für wichtig und notwendig halte – beispielsweise im Zusammenhang mit der Staatsschutzreform LSE in den Bundesländern massiv auch Schritte in der Prävention setzen, wobei Polizistinnen und Polizisten auch massiv in die Schulen hineingehen. Das sind weitere Beispiele, wo wir Maßnahmen gesetzt haben.

Ich komme jetzt noch zu den gesetzlich vorgelegten Maßnahmen, zu den Vor­schlägen aus meinem Haus, aus dem Innenministerium, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sachlich, vernünftig, gut argumentiert disku­tieren sollten.

Zum Ersten: das sogenannte Messertrage-Verbotsgesetz, das angesprochen wurde. (Abg. Amesbauer: Das wirkt gut! – Abg. Belakowitsch: ... super! Sehr erfolgreich!) Darüber kann man intensiv diskutieren, aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn die Polizei sagt, wenn jene, die am Praterstern Dienst machen, sagen: Ja, so etwas würde helfen!, dann bin ich als politisch Verantwort­licher dazu verpflichtet, so etwas auszuarbeiten. (Abg. Kickl: Sind Sie dann auch verpflichtet, die Polizeiinspektion zuzusperren? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das haben unsere Experten letztendlich getan, mit dem klaren Ziel, afghanische – das muss man so ansprechen –, syrische, aber auch tschetschenische Banden, die mit diesen Messern ihr Unwesen treiben, zu entwaffnen. Das ist das klare Ziel, und daher verwundert es mich, dass manche hier dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Warum sperrt die Polizeiinspektion zu am Abend?)

An dieser Stelle sei auch klar gesagt: Das hat – das habe ich schon mehrmals gesagt und ich sage es gerne an dieser Stelle wieder – keine Auswirkun­gen auf die Jäger, auf die Fischer, auf jene, die mit dem Jausenmesser unterwegs sind, weil sie wandern sind. (Abg. Belakowitsch: Wer wandert denn am Reumannplatz? – Abg. Amesbauer: Ja, die halten sich bestimmt daran, die Wanderer am Reumannplatz! – Abg. Belakowitsch: Gehen die mit dem Rucksack und mit der Lederhose am Reumannplatz spazieren? Glauben Sie das wirklich?) Es geht darum, Banden zu entwaffnen.

Wir haben ein Problem mit den Messern, und das wurde von Ihnen, Herr Abgeordneter Amesbauer, auch geschildert in den Fällen, die Sie genannt haben. Wir haben nicht ein Problem mit den Schusswaffen – wir haben ein sehr strenges Waffengesetz, daher ist in diesem Bereich die Gewalt massiv zurückge­gangen –, aber wir haben ein Problem mit den Messern, mit den Hieb- und Stichwaffen. (Abg. Amesbauer: Und wer sind die Stecher? Wer sind die Mes­serstecher?) Daher: Wenn man ein Problem hat, muss man – und das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik – Vorschläge machen, wie man Dinge ändert (Ruf bei der FPÖ: ... Messerverbotszone in Favoriten funktio­nieren?) und verbessert, und das Messertrage-Verbotsgesetz ist solch ein Vor­schlag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wo ist denn der Polizist niedergestochen worden? War das am Reumannplatz? – Abg. Hafen­ecker: In Mannheim war auch eine Messerverbotszone! Von dort haben Sie es abgeschrieben!)

Damit komme ich zu jenen Jugendlichen, die Straftaten begehen, Zwölf-, 13-Jährige – der Fall wurde geschildert, und ich habe ihn selber geschildert –: Jugendliche mit zwölf, 13 Jahren, die schwere Straftaten begehen, müssen – auch davon bin ich überzeugt – auch Konsequenzen spüren. (Abg. Kickl: Ach so! – Abg. Belakowitsch: Aha! Aber?) Daher haben wir zunächst eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz vorgeschlagen, in der die so­genannte polizeiliche Regelbelehrung vorgesehen ist, dass eben jugendliche Straftäter, auch minderjährige – zwölf, 13 oder auch noch jünger –, gemeinsam mit den Eltern verpflichtend zur polizeilichen Regelbelehrung erscheinen müssen. Wenn sie das nicht tun, dann gibt es Strafen. 1 000 bis 4 600 Euro sind in diesem Fall die Strafen für die Eltern, um hier auch die Elternverantwortung miteinzubeziehen. – Ein ganz konkreter Vorschlag für eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz, den wir für sinnvoll und richtig halten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!)

Ein weiterer Vorschlag: sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen. Dieses Thema kennen wir aus dem Bereich Gewaltschutz, wo wir sehen, dass diese Fallkonferenzen, eine Vernetzung unterschiedlicher Behörden – nämlich Polizei, Schule, Vereine, Bezirkshauptmannschaften, viele, die in diesem Bereich eben tätig sind – einfach Sinn macht. Dort werden einzelne Fälle der besonders auffälligen Jugendlichen und welche Maßnahmen da gesetzt werden können, besprochen. Auch das ist ein Vorschlag für eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz: die Einführung sogenannter sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen auch für jugendliche Straftäter.

Das sind die Novellen im Sicherheitspolizeigesetz, die wir vorschlagen, und Sie wissen, und auch dazu stehe ich, dass die Polizei und ich als Innenmi­nister auch dafür sind und es für notwendig halten, dass das Strafgesetz geändert wird und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt wird. Ja, das halten wir für richtig, für sinnvoll. (Abg. Belakowitsch: Aber? – Abg. Amesbauer: Es gibt hier im Haus keine Mehrheit dafür!) Neben den Maßnahmen, die ich schon genannt habe, wäre es auch sinnvoll, das Strafgesetz da zu ändern, weil es sinnvoll und notwendig ist – nicht, um auch das klar zu sagen, um Zwölf-, 13-Jährige jahrelang ins Gefängnis zu stecken, sondern um sie auch Konsequen­zen spüren zu lassen, wenn sie so abscheuliche Taten begehen, wie das in diesem Fall in Favoriten der Fall war; da gibt es die Möglichkeit von Erzie­hungsheimen oder andere Punkte, die man da diskutieren kann. Es gibt auch viele andere gute Argumente: Prof. Reinhard Haller hat erwähnt, dass die Pubertät offensichtlich in vielen Bereichen früher beginnt oder – auch das ist etwas, was die Polizei immer wieder schildert – dass Unmündige, also Zwölf-, 13-Jährige, in ihrer Bandenclique von 14-, 15-, 16-Jährigen bewusst dafür verwendet werden, die Drogen mit sich zu tragen oder andere auszurauben, weil diese wissen, dass sie eben nicht strafmündig sind. Daher ist es notwendig, dass wir auch dieses Thema sachlich, vernünftig wei­terdiskutieren und letztendlich vorantreiben. Die Senkung der Strafmün­digkeit wäre ein wichtiger Schritt, auch aus Sicht der Polizei. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Abschließend habe ich einfach die große Bitte, mit diesem Thema – so wie auch ich es in meinen Ausführungen versucht habe – wirklich mit Ernsthaftigkeit umzugehen. Herr Klubobmann, ich ersuche Sie wirklich, mit Ernsthaftigkeit mit diesem Thema umzugehen. (Abg. Kickl: Ja, da können Sie viel von uns lernen!) Es gibt da viele, viele Opfer und es gibt Täter, die in vielen Bereichen Kinder und Jugendliche sind, und diese haben es sich verdient, von den politisch Verant­wortlichen in diesen Fragen ernst genommen zu werden (Abg. Belakowitsch: Ja, von Ihnen! Sie sind der Zuständige!) und in diesen Fragen vernünftig sach­liche Lösungsvorschläge zu erarbeiten. (Abg. Amesbauer: Sie haben die Botschaft nicht verstanden!) Das ist das, was unsere Verantwortung als gewählte Politiker letztendlich ist. (Abg. Kassegger: ... Totalversager gewesen!) Daher er­suche ich alle, die in diesem Haus tätig sind – insbesondere Sie (in Rich­tung FPÖ) –, das auch zu tun (Abg. Kickl: Jeder Polizist ist ein Trottel bei Ihnen, und jeder Straftäter steht da unter einem Schutzschirm!), tagtäglich zu tun. Das ist die Bitte, die ich habe.

Zum Schluss möchte ich noch einen Satz sagen, weil mir das auch wichtig ist, und es ist auch als Dank an unsere Sicherheitsbehörden zu sehen: Im sogenannten Global Peace Index, der gestern veröffentlicht worden ist, ist Österreich – und das ist auch etwas, was zu sagen wichtig ist – vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Wir sind einfach eines der sichersten, der friedlichsten Länder, nicht nur eines der schönsten, sondern auch eines der sichersten und friedlichsten Länder dieser Welt. Wir sind auf keiner Insel der Seligen – das beweist diese Diskussion, die zu führen ist –, aber wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt (Abg. Belakowitsch: Ja, wenn Sie mit einem Schübel Polizisten dorthin gehen ...!), ganz konkret auf Platz drei nach Irland und Island. Vielen Dank dafür allen, die dafür Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Ribo.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. Bei ihm steht das Wort. Alle Abgeordneten haben ab jetzt 5 Minuten Redezeit, wie Sie wissen. – Bitte.