9.37

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Haus und jene, die die Sitzung hier im Haus oder vor den Fernsehgeräten verfolgen! (Abg. Belako­witsch: Er beginnt mit der Aufholjagd!) Herr Kollege Amesbauer, Politik ist schon der Anspruch und der Wettbewerb, eigene Ideen zu haben – und nicht die Ideen anderer für die eigenen auszugeben. (Ruf bei der FPÖ: Ach so? – Heiterkeit der Abgeordneten Reifenberger und Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ist das die Aufholjagd, die Sie starten?) Ich darf Ihnen sagen: Die Stichweste hat zwar Herbert Kickl ausgeteilt, aber beschlossen und beschafft wurde sie unter Bundesminister Wolfgang Sobotka als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Anspruch, die besten Ideen zu haben und Vorschläge und Lösungen zu bringen, das ist die ideale Politik. Die reale Politik der Freiheitlichen Partei schaut so aus, dass sie hier furchtbare Vorfälle, die – jeder für sich genommen – schrecklich sind (Ruf bei der FPÖ: Ja!), zur Emotionalisierung, Polari­sierung verwendet, sehr oft darauf hinweist, dass Messer im Spiel sind – und bei ihren Parteiveranstaltungen werden Scheren geschliffen und Messer ge­wetzt. (Abg. Amesbauer: Na und! Und wer wird da abgestochen bei uns?) Herr Kollege, das ist der Widerspruch, den Sie haben, und das muss man Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wer wird da abgestochen mit dem Messer?)

Ihre Sicherheit schaut so aus, dass Sie bei Parteiveranstaltungen Scheren schlei­fen, Messer wetzen und Nadelstiche versetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Ruf bei der FPÖ: ... mit einer Haushaltsscher’! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das ist die reale Politik der Freiheitlichen Partei, und ich sage Ihnen auch: Mit Sicherheit spielt man nicht (Abg. Amesbauer: Ist das eine Satire? Ist das eine Faschingsrede?), und mit den Ängsten und mit den Sorgen der Men­schen spielt man auch nicht, denn Politik ist kein Spiel. Sie betreiben sie aber wie ein Spiel, Sie bluffen und täuschen die Bevölkerung. Sie geben vor, Lösun­gen zu haben (Abg. Amesbauer: Ja, die haben wir auch!) – keine einzige haben Sie, keine einzige! Sie beschreiben Probleme, Sie verwenden diese Beschrei­bung zur Emotionalisierung, zur Polarisierung und auch zur Hetze (Abg. Ames­bauer: Hetze, ja, ja! Sind wir da wieder?), aber Sie lösen die Probleme nicht, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Machen Sie nur weiter so!)

Sie haben gehört, wie sich die Zahlen gestaltet (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, das mit der Aufholjagd, das ...!) und verändert haben. Das ist eine bessere Entwicklung als unter Innenminister Herbert Kickl. (Abg. Amesbauer: So ein Blödsinn!) Er hat mehr Asylanträge gehabt (Abg. Amesbauer: Nein, hat er nicht!), längere Verfahrensdauern, höhere Anerkennungsquoten (Abg. Belakowitsch: Nein! – Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht! Was sind denn Sie für ein Sicherheitssprecher? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): 7 900 Asylanträge oder Schutzgewährungen an Afghanen unter Herbert Kickl, 2 900 unter Innenminister Karner.

Das sind die wirklichen Zahlen, die Sie einfach nicht hören wollen, denn sie zei­gen, dass das, was Sie versprechen, von Ihnen ja nicht gehalten wird.

Asylstopp, Sie nehmen keinen Asylantrag an: Ja haben Sie als Innenminister keinen angenommen? – Selbstverständlich, weil Sie mussten. (Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Entwicklung an!) Diese Vorschläge, die Sie hier bringen, sind auch genau: Wenn die FPÖ kommt, gibt es keine Straftaten mehr! – Wer soll Ihnen das denn glauben?! (Abg. Amesbauer: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt?) Das alles sind ja Illusionen, die Sie den Menschen verkaufen wollen. (Abg. Amesbauer: Das hat ja keiner gesagt!) In Wirklichkeit geht es darum, durch Arbeit zu überzeugen (Abg. Hafenecker: Dann fangt einmal an! – Abg. Belakowitsch: Arbeitet halt was!) und nicht durch Hetze und Polarisierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Abg. Amesbauer: Es wird Zeit, dass ihr mal den Kanzler ...!)

Ich sage Ihnen, die Verbesserungen im Bereich Inneres zeigen sich im Budget (Abg. Hafenecker: Was würde der Herr Karner machen, wenn er einmal In­nenminister wird?): 4 Milliarden Euro für innere Sicherheit. (Abg. Kasseg­ger: Das heißt nur, dass ihr mehr Geld ausgegeben habt! Sonst heißt das gar nix! Ihr habt mehr Geld verblasen!) Wir hatten im März 2023 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) noch 220 Bewerber, im März dieses Jahres bereits 748, und wir werden 2024 mehr als 2 500 zusätzliche Aufnahmen in den Polizeidienst haben. (Abg. Kickl: Und wie viele fehlen? – Abg. Belakowitsch: Und wie viele gehen in Pension? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Und wie viele kündigen? Bei 5 000, die Sie brauchen würden!) Wir investieren in Ausbildung, wir investieren in die Prä­vention, und auch in die DSN, in Staatsschutz und Sicherheit, Nachrich­tendienst haben wir investiert und das auf neue Beine gestellt. Herbert Kickl hat diesen Teil zerstört (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – Abg. Amesbauer: Hör auf mit dem Blödsinn!), den Staatsschutz zerstört, den Schutz vor Terrorismus zerstört, und Sie beschweren sich jetzt, dass die Terrorwarnstufe erhöht wurde. Unter Ihrer Verantwortung wurde alles gemacht, dass die Terrorgefahr gestiegen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Terrorwarnstufe haben wir wegen der Islamisten! Das gibt’s ja nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ja euer Problem: dass ihr die einfachsten Kausalzusam­menhänge nicht verstehen wollt!)

Ich frage Sie auch: Wieso sind Sie, wenn Sie innere Sicherheit so hochhalten – ich komme zur äußeren –, gegen Sky Shield? – Weil es Putin nicht passt, weil Sie Verpflichtungen haben, die nicht zur österreichischen Bevölkerung be­stehen. (Abg. Amesbauer: Jetzt sind wir auf einmal bei der Landesverteidi­gung!) Ja, ja, Sicherheit ist auch das. Sie sind dann, wenn es um Schutz und Si­cherheit geht, wenn es um reale Beschlüsse geht, ganz weit weg; da haben Sie andere Interessen, die liegen weiter östlich, bei Putin. (Abg. Ames­bauer: Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Masseneinwanderung! Und gegen die ÖVP! – Abg. Belakowitsch: Und gegen die ÖVP!)

Ich sage den Menschen eines: Wenn Sie wollen, dass mit der Sicherheit gespielt wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), wählen Sie nicht die ÖVP! Wenn Sie Bluffen und Täuschen bevorzugen, wählen Sie auch nicht die ÖVP! Wenn Sie Spaltung und Polarisierung in diesem Land haben wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wählen Sie nicht die ÖVP, und wenn das Schüren von Ängs­ten passieren soll, wählen Sie sie auch nicht! Wenn all das aber nicht sein soll, dann wählen Sie die ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Eine eindrucks­volle Aufholjagd! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

9.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte sehr.