10.23

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! So, liebe FPÖ, Sie sagen also, die Kriminalität sei importiert, die Migranten seien schuld, die Moslems seien schuld. Dann erklären Sie mir doch bitte einmal eines: Warum hat Ungarn, wo es im Vergleich mit Österreich praktisch keine Migranten und noch weniger Moslems und schon gar keine Menschen aus Syrien und aus Afghanistan gibt, eine höhere Mordrate und eine deutlich höhere Kriminalitätsrate als Österreich? – Weil das, was Sie sagen, einfach nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Verbrechen emotionalisieren. Sie von der FPÖ setzen auf diese Emotionen und sagen: Ein Kind, das ein Verbrechen begangen hat, hat sein Kindsein verwirkt! – Auch das ist falsch, denn Strafrechtspolitik darf nie aus der Emotion heraus gemacht werden. (Abg. Kickl: Nur bei Hass!) Zu sagen, ein Kind hätte sein Kindsein verwirkt, ist einen Schritt entfernt von der Aussage, dass ein Mensch sein Menschsein wegen einer Tat verwirkt hätte (Abg. Kickl: Reden’S doch nicht so einen Schmarrn!), und das, meine Damen und Herren, war Teil jener Ideologie, die in der dunkelsten Zeit der österreichischen Geschichte gegolten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Nur die Opfer schützen! – Abg. Kickl: Na, da sind Sie sehr nahe dran!)

Deshalb darf Sicherheits- und Justizpolitik nie aus der Emotion heraus gemacht werden. Sie muss immer einen Schritt zurück machen und in aller Ruhe analysieren: Was genau liegt da vor uns? An welchen Schrauben können und müssen wir drehen? Welche Werkzeuge haben wir?

Ich möchte Ihnen, weil Sie Taferl so gerne haben, mit einem Taferl etwas verdeutlichen (ein Stück Karton in die Höhe haltend, in dem in einer waagrechten Reihe verschiedene Schrauben, Nägel sowie ein Metallhaken stecken): viele verschiedene Schrauben und Nägel; ich habe mir das von Paul Watzlawick ausgeborgt. Jede Heimwerkerin weiß, was passiert, wenn Sie auf alle diese Dinge mit einem Riesenhammer draufdreschen (einen Gummihammer in die Höhe haltend): Sie verursachen einen massiven Schaden. (Rufe bei der FPÖ: Das ist ja ein Gummihammer! – Abg. Belakowitsch: Sie haben noch nie etwas gearbeitet! – Ruf bei der FPÖ: Mit dem Gummihammer die Nägel einschlagen?!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich würde Sie bitten – wir haben allen Rednern zugehört –: Lassen Sie doch einmal den Redner ungestört ausführen! (Rufe bei der FPÖ: ... Gummiham­mer ...! – Abg. Kickl: Wir wissen nur noch nicht, ob die Pointe schon war oder ob sie ...!)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Strafrechts- und Justizpolitik hat zu analysieren, was vor ihr liegt, und sich dann zu überlegen, welches Werkzeug sie braucht, weil Sie sonst nichts anderes hinterlassen als ein Loch in der Wand. (Abg. Belakowitsch: Nein, ich glaube, mit dem Hammer nicht!)

Das ist Ihre Politik: mit dem Riesenhammer draufhauen: Der Ausländer! Der Moslem! Der Afghane! – Etwas anderes als diesen Hammer haben Sie nicht! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sie haben keinen Hammer!) Nur lösen Sie damit keine Probleme. Das Schlimme ist nur – und jetzt wird es ernst (Abg. Hafenecker: Das ist schiefgegangen mit dem Gummi­hammer!) –: Sie dreschen nicht nur auf Schrauben, Stecknadeln und Reiß­nägel ein. Mit diesem Hammer (Abg. Hafenecker: Gummihammer!) Ihres Zorns, Ihrer Emotion, Ihres Hasses (Abg. Amesbauer: Kollege, da wird der Hammer kaputt, wenn Sie mit dem draufhauen!) schlagen Sie auf Menschen. Hören Sie endlich auf damit! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Wenden Sie das einmal auf sich selber an! Ein ordentlicher Rohrkrepierer jetzt da! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Marg­reiter. – Bitte sehr.