10.35

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1, dem Sozialbericht, der im Grunde genommen eine Leistungsschau des Sozialministeriums darstellt. Wir haben diesen Sozialbericht 2024 durchgearbeitet und haben natür­lich auch klar erkannt, welche Schwerpunkte der Sozialminister in diesem Be­reich gesetzt hat.

Wenn man sich diese Leistungsschau, diesen Sozialbericht inhaltlich anschaut, kann man eines mit Fug und Recht festhalten – und heute können die Damen und Herren hier einige Punkte aus ihm herausgreifen –, nämlich dass Sie die Zeichen der Zeit nicht wirklich erkannt haben.

Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Ich beginne mit der Sozialpolitik, in der letztendlich noch während unserer Zeit etwas Bedeutendes einge­führt worden ist, da unsere Grundüberlegung war, dass wir eine Mindestsiche­rung machen, die alle Menschen bekommen, die sich etwas schwerer tun und aus dem Sicherheitsnetz in Österreich herausgefallen sind. Diese Menschen sollten so versorgt werden. Was damit aber in den letzten Jahren in Öster­reich passiert ist – das sage ich vor allem, weil heute auch sehr viele Senioren zuschauen –, ist, dass man dieses Sozialhilfegesetz mit Füßen getreten hat, indem man einfach versucht hat, immer mehr Ausländer in dieses System zu bekommen.

Hierbei besonders interessant sind die Wiener, die es geschafft haben, so ziemlich alles an Ausländerpolitik, was nur irgendwie nicht niet- und nagelfest ist, in die Mindestsicherung hineinzupressen. Ich sage Ihnen die Zahl: 260 000 Österreicherinnen und Österreicher, einschließlich Ausländer, bekom­men heute eine Mindestsicherung, das sind 1 054 Euro. Jetzt ist sie wegen der Inflation angehoben worden und beträgt mittlerweile 1 156 Euro beziehungsweise 1 500 Euro bei Personen mit einer Lebensgefährtin oder bei einer im Grunde genommen verheirateten Person. Wenn Sie ein Kind dazunehmen, dann bekommen sie 224 Euro dazu, bei zwei Kindern 448 Euro. Wenn Sie jetzt schnell gerechnet haben, dann wissen Sie: Das sind 2 000 Euro netto.

Jetzt sage ich Ihnen die Zahl, wie viele Ausländer in Wien das beziehen: 170 000 Menschen. 170 000, das sind so viele Menschen, wie das Burgenland Einwohner hat – also jene, die dort wohnen –, und die bekommen jedes Monat 2 000 Euro von uns, vom österreichischen Staat. Und jetzt müssen Sie sich fragen: Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass ein Mensch, der heute illegal über unsere Grenze kommt, hier nach Österreich kommt, mit dem ersten Tag sofort diese Gelder bekommt? (Abg. Koza: Geh! Das stimmt doch nicht! Das stimmt ja alles nicht!)

Was haben Sie in diesem Bereich gemacht? – Sie haben da versagt, denn über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hätten Sie es in der Hand gehabt, das hätte Ihnen die Möglichkeit gegeben, dem klar einen Riegel vorzuschieben. Das hat diese Regierung nicht gemacht, und das ist das, was wir letztendlich auch geändert wissen wollen und in Zukunft auch nicht mehr zulassen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nämlich einfach nicht billig gegenüber den Menschen, die ihr Leben lang hier in Österreich gearbeitet haben, gegenüber den Senioren, die jahrzehn­telang eingezahlt haben, um am Ende des Tages eine Mindestpension von 900 Euro herauszubekommen. Das versteht kein Mensch!

Mein zweiter Punkt, den ich Ihnen mitgebe, betrifft den Bereich der Pflege. Sie haben zwar rudimentär, wie bei einem Bonsaibaum, einzelne Punkte in diesem Pflegesystem gelebt und gemacht, aber im Grunde genommen sind wir heute von ausländischem Pflegepersonal abhängig, weil wir die Menschen mit unserem eigenen Pflegepersonal nicht mehr versorgen können. 950 000 Menschen werden heute gepflegt, und davon sind 90 Prozent zu Hause in Pflege.

Wer muss auf diese Menschen aufpassen? – Heute ist das die Mutter, heute ist das der Vater, heute ist das der nahe Verwandte, der diese Menschen zu versorgen hat. Und was bekommen die zu Hause – außer bei einer 24-Stunden-Pflege mit ein paar Hundert Euro – ersetzt? – Nichts! Wer bekommt einen Ersatz dafür, dass sie sich tagtäglich für ihre Familie aufopfern? – Niemand!

In einem Pflegeheim, in einem Wiener Pflegeheim zum Beispiel zahlt die Repu­blik und auch das Bundesland Wien 10 000 Euro für einen Pflegeplatz. (Abg. Gödl: Schon einmal etwas von der Pflegekarenz gehört?) Und jetzt frage ich mich, ob das gerecht ist. Das ist auch das, was in Ihrem Sozialbericht drinnen steht. (Abg. Gödl: Haben Sie schon einmal etwas von der Pflegekarenz gehört?)

Und dann gebe ich Ihnen einen dritten Punkt mit – weil Sie immer so großartig reden, die ÖVP, wir alle wollen ja sozusagen sozial verträglich sein –: Was haben Sie in diesem Land, in Österreich für die Behinderten gemacht? Was haben Sie für Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht?

Seit fünf Jahren schreiben Sie im Nationalen Aktionsplan genau vor, dass letzt­endlich Lohn statt Taschengeld zu fordern ist. Was haben Sie in fünf Jahren gemacht? – Nüsse, null, nada. Sie haben kein einziges Mal etwas gemacht.

Wir haben insgesamt acht Anträge dazu gestellt, dass Behinderte ordentlich zu entlohnen sind. Menschen mit Beeinträchtigungen sind ordentlich zu entlohnen, und sie sollen einen Lohnanspruch haben, wenn sie heute in einer Stätte sind, und nicht mit einem Taschengeld abgespeist werden.

Daher, summa summarum: Dieser Sozialbericht ist letztendlich keine Leis­tungsschau, sondern eine Demütigung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Koza. – Bitte.