12.02

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reparieren heute ein Gesetz, das, glaube ich, für viele Frauen eine Notwendigkeit ist. Danke dafür, Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist wichtig – auch wenn der Oberste Gerichtshof den Anstoß geben hat müssen –, dass wir das heute tun; für die Frauen und ihre Autonomie, dafür, dass sie in der Phase, in der sie Kinder bekommen, auch Einkommen haben, ist es ganz wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Autonomie. Wenn eine Frau ein Kind bekommt und dann kein Einkommen mehr hat, ist es eine ge­sellschaftliche Aufgabe, dieser Frau die Chance auf Autonomie zu geben. Wenn wir das tun, wird es in Zukunft eine höhere Bereitschaft geben, Kinder in die Welt zu setzen, und man wird dann auch keinen Nachteil daraus haben, dass man Kinder auf die Welt bringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In diesem Sinne ist der heutige Gesetzesantrag gut.

Herr Abgeordneter Loacker, es ist keine Frage zwischen anständig oder unanständig sein. Anständig ist, wenn Frauen die Aufgabe übernehmen, Kinder zu erziehen, und wenn sie dadurch auch von der Bevölkerung gestützt werden und deshalb Autonomie leben können. (Abg. Loacker: Ja, von der Besser­verdienerpartei SPÖ ...!)

Herr Bundesminister, ich habe noch ein Thema, das wir ansprechen müs­sen. Die ganzen Regeln in Zusammenhang mit Kinderbetreuungsgeld, mit Karenz sind derartig kompliziert geworden, dass es für normale Frauen sehr, sehr schwierig ist, da durchzudringen und herauszufinden: Wie kann ich denn meine Situation gerade optimieren? Wir müssten auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Gesetzesmaterien einfacher werden und für die betroffenen Personen auch verständlich sind. Da gibt es noch Handlungsbedarf, und ich würde darum bitten, dass man sich im Ministerium gerade an der Schnittstelle der The­men Kinderbetreuungsgeld, Karenzgeld, Sonderkarenzgeld miteinander abstimmt und einheitliche Regelungen zustande bringt. Das wäre für die Frauen ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.