13.14

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerin­nen und Zuhörer! Ich habe mich in der Debatte noch aus zwei Gründen eingemeldet. Der erste ist, dass ich sehr froh bin, dass wir hier tatsächlich über alle Parteigrenzen hinweg und auch über die Ausschussgrenzen hinweg – Sozialausschuss, Familienausschuss, Gesundheitsausschuss – gemeinsam eine Unterstützung für betroffene Frauen beschließen werden und hier Menschen, die von Fehlgeburten, von Schwangerschaftsverlusten betroffen sind, eine entsprechende Unterstützung zukommen lassen.

Es gibt zwei kleine Kritikpunkte, die meine Vorrednerin Abgeordnete Ecker auch schon angesprochen hat. Wir hätten uns gewünscht, dass das Ganze noch schneller in Kraft treten könnte und dass auch im Bereich der psycho­logischen Betreuung noch mehr getan würde. Wir halten das aber für einen ganz wichtigen Schritt und werden deshalb dem heutigen Antrag zustimmen, dass zumindest einmal die fundamentale Hilfe, dass die Unterstützung durch Hebammen, dass zusätzliche Informations- und Ausbildungsinitiativen beschlossen und finanziert werden und die betroffenen Frauen in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, und der ist weniger erfreu­lich. Wir haben ja einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Finan­zierung der Impfhonorare bei den Covid-Impfungen für das nächste Dreivierteljahr absichern soll. Das ist ein Punkt, der mich persönlich ärgert und der einfach auch zeigt, dass die Versprechungen der Bundesregierung, in unserem Gesundheitssystem in einen Regelbetrieb überzugehen und einen generellen Plan zu haben, wie die Finanzierung zum Beispiel von Präventivmaßnahmen wie Impfungen erfolgt, nicht eingehalten werden.

Wir haben es heute auch schon gehört: In der Bundes-Zielsteuerungskommis­sion wird beschlossen, dass die HPV-Impfungen aus den Bundesmitteln im Rahmen des Finanzausgleichs finanziert werden sollen; andere Impfprogramme, wie zum Beispiel Influenza, werden dann auch auf Landesebene zwischenfinanziert, dritte Impfungen werden von Bund und Krankenkasse gar nicht finanziert (Abg. Schallmeiner: Ich würde mir die BZK-Beschlüsse durchlesen!), und die Covid-Impfungen werden jetzt zum Teil wieder weiter vom Bund finanziert. Es ist offensichtlich nicht möglich, dass diese Bundesre­gierung einmal eine konsistente, einheitliche Regelung zustande bringt, sondern sie hinterlässt der nächsten Bundesregierung einen Scherbenhaufen, eine weiterhin zersplitterte Finanzierungs- und Kompetenzverteilung im Ge­sundheitswesen, und der heutige kurz noch hineingeflickte Verlänge­rungsbeschluss für das Impfhonorar bei den Covid-19-Impfungen zeigt das nur neuerlich auf.

Offensichtlich reichen auch die 400 Millionen Euro, die der Bund zusätz­lich in die Sozialversicherungen hineinzahlt, nicht aus, um die Impfhonorare für die Ärzte für die Covid-Impfungen auch für das nächste Dreivierteljahr zu finanzieren.

Liebe Bundesregierung! (In Richtung Regierungsbank, auf der Bundesministerin Raab sitzt:) Es sitzt der falsche Minister da: Minister Rauch sollte sich meiner Meinung nach schämen. Jetzt beschließt er 400 Millionen extra - - (Abg. Disoski: Das ist eine Ministerin! Das ist eine Ministerin, falls es nicht aufgefal­len ist!) – Ja, ich habe eh gesagt, dass Herr Minister Rauch nicht da ist. Er hat 400 Millionen Euro extra pro Jahr in die Sozialversicherung hineinbezahlt und schafft es nicht einmal, dass die Covid-Impfungen in ein Regelvorsorgepro­gramm übernommen werden. (Abg. Schallmeiner: Ich würde mir die BZK-Be­schlüsse durchlesen, das ist intelligenter!) So geht es nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

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