13.36

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Internationale Arbeitsorganisation, kurz ILO, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und auch damit beauf­tragt, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitsrechte zu fördern. Vor fünf Jahren hat die ILO ein ganz klares Bekenntnis zu einer Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung abgegeben. Wir sind uns hoffentlich einig, dass man im Arbeitsalltag auch mehr Schutz vor Belästigung und Übergriffen benö­tigt. Zu viele Menschen, meistens sind es Frauen, werden angegrapscht, müssen sich anzügliche Bemerkungen anhören, und das geht bis hin zu massiven körperlichen Übergriffen.

Das muss aufhören, und deshalb hat auch Österreich vor fünf Jahren die­ses Bekenntnis, diese Erklärung, unterzeichnet, hat es aber niemals ratifiziert. Jetzt sollen wir hier alle gemeinsam einen Antrag beschließen, der die Regierung auffordert, eben dieses auch zu tun, und das, meine Damen und Herren, ist pures Marketing. Die Ratifizierung wurde schon längst vom Ministerrat beschlossen; wir haben es heute auch alle in unserer Post gehabt.

Man braucht das Parlament gar nicht, um die ILO-Konvention zu ratifizieren. Man braucht das Parlament nicht, um seinen Job zu machen, und das ist insofern ganz spannend, weil ja die Regierung ganz gerne das Parlament overrult, dann nämlich, wenn es wirklich um etwas geht. Wenn es aber darum geht, sich selbst zu beweihräuchern, ein paar Schlagzeilen abzustauben, dann muss das Parlament dafür herhalten, hier die Vorlage zu liefern und einen Antrag gemeinsam zu beschließen.

Es hat auch die SPÖ im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der von den Regierungsparteien nonchalant abgelehnt worden ist. Es ging darum, dass man die Ratifizierung bitte noch vor den Wahlen, also noch in dieser Legislaturperiode, macht. Das scheint dann doch nicht so dringend zu sein.

Was sagt uns das jetzt alles über die Diskussion? – Ganz klar: Die Regierung gibt sich einen Scheinauftrag, um vermeintlich mehr Schutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Inhaltlich bringt dieses Abkommen aber de facto keinerlei Ände­rung zu den aktuell geltenden Vorschriften, das muss uns auch klar sein, denn – und da möchte ich mich auch noch einmal auf die Europawahlen vom Sonntag beziehen –: Alle Vorschriften, die wir haben, die Menschen am Arbeitsplatz schützen, hat uns die Europäische Union gebracht. Wir verdanken es den EU-Vorgaben zur Gleichbehandlungspolitik und Antidiskriminierung, dass es da Taten gab – statt den Worten der ÖVP, die in den letzten 38 Jahren herzlich wenig dazu beigetragen hat, Menschen vor Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen.

Wir NEOS stimmen dieser Ratifizierungsaufforderung trotzdem zu, weil das wichtig ist, weil wir uns dazu bekennen, weil Gewalt am Arbeitsplatz bekämpft werden muss. Aber ganz klar ist: Bitte endlich Action und weniger Worte! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Romana Decken­bacher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.