13.59

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute sprechen, das ist etwas sehr Ernstes, ein Kriegsverbrechen, eigentlich Völkermord.

Dieses Verbrechen aller Verbrechen hat verschiedene Gesichter. Eine Form, es zu begehen, besteht darin, dass in der Absicht eine nationale Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, Kinder aus dieser Gruppe in eine andere Gruppe überführt, also entführt werden.

Das ist einer der Gründe, warum der Internationale Strafgerichtshof einen Haft­befehl gegen Wladimir Putin beantragt hat: weil Russland Kinder aus der Ukraine entführt hat und immer noch entführt, und zwar nicht Dutzende oder Hunderte, sondern bislang 20 000.

An der Absicht, die ukrainische Nation buchstäblich mit ihrer Kunst, ihrer Literatur, ihrer Sprache, ihrer Identität auszulöschen, kann kaum ein Zweifel be­stehen. Die Hinweise und Beweise dafür sind erdrückend. Es ist aber der Internationale Strafgerichtshof, der am Ende darüber zu entscheiden haben wird.

Wovon wir aber ausgehen müssen, ist die Entführung Tausender Kinder und dass Russland sie zu Menschen umerziehen will, denen ihre Identität, ihre Sprache, ja, jede Erinnerung an ihre Vergangenheit, ihre Geschwister, ihre Familie, ihre Eltern ausgelöscht ist. Das allein ist schlimm genug. Es ist eigentlich unsäglich schlimm.

Und ja, entsetzliche Verbrechen geschehen auch anderswo. Das ist die Realität in unserer Welt, aber das darf uns nicht entmutigen, sondern muss uns Ansporn sein, weiterzuarbeiten. Bring them home now!, gilt nicht nur für die Geiseln der Hamas, sondern auch für die Kinder der Ukraine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb bin ich froh, dass im Menschenrechtsausschuss zu diesem Ent­schließungsantrag Einstimmigkeit erzielt werden konnte. Ich hoffe, dass auch dieses Hohe Haus diesen Antrag einstimmig bestätigt, denn was immer das neutrale Österreich dazu tun kann, dass dieses Verbrechen ein Ende hat und diese Kinder wieder nach Hause kommen können, das sollte es tun.

Ich darf in diesem Zusammenhang heute auch eine besondere Frau auf unserer Galerie begrüßen, Frau Ursula Langwieler, eine Künstlerin aus Kärnten, die gemeinsam mit ihrem Ehemann seit dem ersten Tag des russischen Angriffs­kriegs nicht nur private Unterstützung in großem Ausmaß auf die Beine gestellt hat, sondern seit diesem Tag mit ihrer Kunstaktion „Lampen für den Frie­den“ ein Zeichen gegen den Krieg, für die Menschen der Ukraine setzt. Ob am Flughafen von Klagenfurt oder vor der russischen Botschaft in Wien: Ihre Lichter für den Frieden sind ein Symbol der Hoffnung. Sie werfen ihren hellen Schein aber auch auf das Unrecht und das Leid, das dieser völkerrechts­widrige Angriffskrieg mit sich gebracht hat, eben auch für Zehntausende Kinder.

Auch Intellektuelle und Kunstschaffende aus ganz Europa sind eine wichtige Stimme für Zusammenhalt und Frieden, für Menschlichkeit und Frei­heit, für das Miteinander. Das ist keine Frage der Nationalität. Auch russische Künstlerinnen und Künstler und Intellektuelle spielen eine Rolle, nur wird ihre Stimme in Moskau, in Russland selbst mit rücksichtsloser Härte zum Verstummen gebracht.

Selbst die letzten Stimmen unabhängiger Berichterstattung will Putin zum Schweigen bringen. Dieser Tage wurde die ORF-Korrespondentin Knips-Witting aus Russland ausgewiesen.

Lassen Sie uns daher heute im Hohen Haus gemeinsam unsere Stimme für Frieden und Gerechtigkeit, gegen den von Putin losgetretenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine rasche und sichere Rückkehr ihrer ver­schleppten Kinder erheben! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.