14.14

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­herinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Vor allem als Mutter machen mich die Geschichten der vielen Tausend verschleppten Kinder sprachlos. Noch sprachloser macht mich die Systematik, die Russland seit mittlerweile zehn Jahren anwendet, ukrainische Kin­der zu entführen, um sie nach ihren nationalistischen Ideologien zu erziehen, ja umzuerziehen, sie in Waisenhäuser zu stecken, die Gefängnissen glei­chen, zur Adoption freizugeben und vor allem, sie ihrer Identität zu berauben. Die Zahlen variieren stark, die Rede ist von bis zu 700 000 Kindern seit 2014, rund 20 000 Kinder haben die ukrainischen Behörden identifiziert.

Egal wie hoch die Zahl ist: Jedes Kind ist ein Kind zu viel. Deshalb stim­men wir auch mit voller Überzeugung diesem Antrag zu, der ja den Außenmi­nister auffordert, sich weiterhin auf internationaler Ebene für die Rück­führung dieser entführten Kinder einzusetzen. Eines muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden: dass diese Art der Verschleppung von Kindern zum Zweck der Umerziehung den Tatbestand des Genozids erfüllt. Auch Abgeord­neter Bürstmayr hat bereits darauf hingewiesen, und es ist sehr wichtig, hier darüber zu sprechen. Wenn ukrainische Kinder in Keller gesperrt werden, weil sie die russische Hymne nicht singen wollen, dann müssen wir dieses Unrecht aufzeigen, darüber reden und alles dafür tun, um dies zu verhindern.

Werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, eines kann ich jedoch nicht fassen: nämlich, dass dieser Antrag, der sicherstellen soll, dass der Außenminister ganz einfach seinen Job tut – normalerweise würde ich als Bürgerin davon ausgehen, dass er das auch ohne diesen Antrag tun würde –, aus Sicht der Regierung der einzige im Bereich der Menschenrechte ist, worü­ber es sich lohnt, im Plenum zu diskutieren. Teile der Welt stehen regelrecht in Flammen, Millionen von Kindern sind von Hunger, von Krankheit, von Verstümmelung oder gar Tod bedroht – und Sie können sich lediglich auf diesen einen Antrag einigen.

Ich persönlich würde mir, so wie viele andere Menschen, wünschen, dass Österreich am außenpolitischen Parkett endlich wieder jenes Ansehen genießt, das es einst hatte. Diese Anträge sind wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Doch leider sind wir durch Ihre Arbeit oder Ihre Nichtarbeit auf internationaler Ebene in die Bedeutungslosigkeit verschwunden. Da braucht es viel Engagement und auch den Mut, Anträge der Opposition anzunehmen, wie zum Beispiel den von Abgeordnetem Troch zur Pressefreiheit. Die aktuellen Geschehnisse um die Korrespondentin Maria Knips-Witting zeigen, wie wichtig es wäre, Ihre Mutlosigkeit zu verlassen und ins Tun zu kommen, und zwar nicht nur bei einem einzelnen Antrag, wie wichtig er auch zu sein scheint. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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