16.00

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben eingangs der Sitzung bereits jenen gedankt, die bei den Über­schwemmungen in der Steiermark geholfen haben, aber auch mein Heimatland Burgenland war schwer von den Niederschlägen betroffen, und auch ich möchte diese Gelegenheit nicht ungenützt lassen und allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern, die für die vielen Betroffenen in dieser schwierigen Zeit da waren, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Bei diesen Starkregenereignissen der letzten Tage wurde viel Hab und Gut zerstört, das unsere ältere Generation in den Nachkriegsjahren mühsam und mit viel Fleiß aufgebaut hat, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe seitens der Politik, sie und alle, die einen Schaden erlitten haben, rasch und unkompli­ziert mit Mitteln der Katastrophenfonds zu unterstützen. Es gibt aber – und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema unseres Dringlichen Antrages – viele weitere Lebensbereiche, in denen die ältere Generation, aber auch andere, Unterstützung brauchen, und ich frage mich schon: Wo bleibt der Respekt gegenüber der älteren Generation, gegenüber den Pensionis­tinnen und Pensionisten, wenn es um den uneingeschränkten, um den analogen Zugang zum Beispiel zu Förderungen geht?

Frau Staatssekretärin, ich würde auch Sie – genauso wie mich – noch zur jungen Generation zählen, die schon mit der Digitalisierung aufgewachsen ist. Unsereiner schafft es wahrscheinlich ohne große Hilfe, die ID Austria am Smart­phone einzurichten und zum Beispiel auch für Antragstellungen zu nutzen. Was Sie als Bundesregierung jetzt aber machen wollen, ist, die Digitalisierung nicht nur nach innen – innerhalb der Verwaltung – voranzutreiben, son­dern Sie wollen auch die Menschen zwangsweise digitalisieren.

Frau Plakolm, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber Sie haben mit Ihrem Digitalisierungswahn in Wahrheit der Ihnen nahestehenden Seniorenver­treterin Ingrid Korosec ausgerichtet, dass sie eigentlich keine Ahnung hat, was die ältere Generation tatsächlich braucht. – Das finde ich nicht nur nicht in Ordnung, das ist auch respektlos gegenüber jenen, die unser Land mit harter Arbeit zu dem gemacht haben, was es heute ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganze 45 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher über 70 Jahre, wir haben es vorhin schon von Frau Kollegin Schmidt gehört, nutzen das Internet nämlich nicht. Das ist noch immer eine sehr, sehr hohe Zahl. Das heißt, Sie schließen auf der anderen Seite etwa eine Million Menschen in unserem Land von Förderungen in der Höhe von knapp 4 Milliarden Euro aus, weil Anträge wie jene für den Sanierungs- oder Reparaturbonus nur online einreichbar sind.

Das heißt, der Trend zur Digitalisierung ist zwar schön und gut, aber ich glaube, der Mensch muss auch Mensch bleiben. Wir sind also der Meinung, wir alle müssen auch weiterhin ein Recht auf ein analoges Leben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Ihr Prestigeprojekt im Bereich der Digitalisierung, die ID Austria, dürfte ein bisschen ins Stocken geraten sein, denn anders kann man es sich nicht erklären, dass erst ein Drittel dieses Angebot auch nutzt. Nun, damit Sie weiter­kommen – da kommen wir jetzt auf die kommunale Ebene –, wälzen Sie die Registrierung der ID Austria wieder einmal auf uns, auf die Bürgermeister, auf die Gemeinden ab, weil Sie wissen, dass es bei uns funktioniert – weil wir eh alles machen, was wir können.

Die Gemeinden sind sowieso die Anlaufstelle Nummer eins für sämtliche Probleme, und wir machen das auch gerne, aber irgendwann ist auch Schluss. Sie können sich nicht nur herstellen und alles auf uns abwälzen, aber uns nicht ausreichend entschädigen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, wir haben hier wieder einen zusätzlichen Mehraufwand für unsere Mitarbeiter in den Gemein­deämtern – da ist es wurscht, ob es eine rote oder eine schwarze Gemeinde ist –, das wird wahrscheinlich jeder Bürgermeister bestätigen.

Ganz ehrlich, Frau Staatssekretärin: Von welchen Mitteln haben Sie vor­hin gesprochen, als es um den finanziellen Mehraufwand gegangen ist? Wovon haben Sie da gesprochen? Von Reinigungsmitteln? – Die Gemeinden pfeifen seit Jahren aus allen Löchern, weil Sie schon während der Coronapande­mie und jetzt auch in der Teuerung versagt haben. Wir baden das Ganze aus, das Sie uns eingebrockt haben (Beifall bei der SPÖ), und da ist es maximal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn Sie jetzt alibimäßig 5 Minuten vor der Nationalratswahl wieder herkommen und die Gemeinden mit ein paar Euro zufriedenstellen wollen. Auf lange Sicht zahlen es eh wieder wir selber, weil wir für die Personalaufstockung in den Gemeindeämtern aufkommen müs­sen. Vielleicht müssen die Grünen auch einmal schauen, dass sie in die Gemeinderäte hineinkommen (Abg. Fischer: Wie bitte? – Zwischenruf des Abg. Litschauer – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Litschauer –: ..., Herr Vizebür­germeister!), dann wissen sie das auch.

Noch ein letzter Aspekt, weil Sie, Frau Jugendstaatssekretärin, gesagt haben, dass ein digitaler Antrag auch über Dritte eingereicht werden kann. Was ist aber, wenn ich als Person das ganz einfach nicht möchte, oder wenn ich nieman­den in meinem vertrauten Umfeld habe, der mir das macht (Abg. Götze: Gemeinde! Gemeinde!), oder wenn ich Angst habe, dass jemand Daten erfährt, die ich vielleicht nicht hergeben möchte? Muss sich jetzt ein älterer Herr, der Jahrzehnte in unser System eingezahlt hat und einmal etwas zurückhaben möch­te, zum Bittsteller degradieren lassen? Das würde ich mich schon fragen. (Abg. Lindinger: Ich glaube, wenn wir lösungsorientiert denken, dann schafft ein jeder ...!)

Wir sagen Nein! Wir sagen Nein: Wir brauchen keine Diskriminierung bei Behör­denwegen. Wir brauchen auch in Zukunft ein klares Bekenntnis zum klas­sischen Postweg (Abg. Lindinger: Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung, und das bieten unsere Gemeinden in Österreich!), egal ob für Junge oder für Alte, denn das ist nicht nur ein Thema für die ältere Generation. Das möchte ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir machen das eh, Herr Kollege. (Abg. Lindinger: Herr Bürgermeisterkollege, wir machen das auch!)

Zum Abschluss – weil ich auch Pensionistinnen und Pensionisten auf der Galerie sehe –: Egal ob Sie Mitglied beim Seniorenbund, beim Pensionistenverband, bei irgendeinem anderen Verein oder nirgendwo sind (Abg. Lindinger: Wir unterstützen die Gemeinden!), die einzige verlässliche Kraft, wenn es um die Würde der älteren Generation und um sichere Pensionen geht, ist die SPÖ. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Auch der FPÖ möchte ich noch eines ausrichten: Die SPÖ Niederösterreich hat im Niederösterreichischen Landtag einen Antrag auf ein analoges Leben eingebracht (Abg. Weidinger: Wenn das der Dosko­zil hört!), den wer abgelehnt hat? – Die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Na geh! – Abg. Lausch: ... die Zahlen falsch ...!)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.