16.28

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Also ich habe selten, selten, selten erlebt, dass wir etwas thematisieren, was eine Gruppe in der Bevölkerung definitiv benachteiligt, und fast alle anderen reden über etwas ganz anderes.

Wir als Sozialdemokratie sind natürlich für Digitalisierung. (Abg. Haubner: Das bezweifle ich!) Wir wissen, dass künstliche Intelligenz längst die Gesellschaft, die Wirtschaft, das Arbeitsleben, uns durchflutet, und wir wollen, dass alle, die Barrierefreiheit noch nicht leben können, ein barrierefreies Leben beim Lesen, beim digitalen Einreichen von irgendetwas haben. Das ist ja nicht das Thema!

Was wir wollen, ist, dass jemand, auch wenn er sich ein Smartphone um 500 bis 1 000 Euro nicht leisten kann, Bundesschatzanleihen kaufen kann und dass es dafür kein Smartphone braucht. (Abg. Lindinger: Das stimmt ja nicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Man kann mit dem normalen Telefon auch anrufen!) Es kann nicht sein, dass jene Gruppe von Menschen, die das will, das nicht nutzen kann. Darum geht es uns doch, entschuldigen Sie bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! Sag die Wahrheit! Das geht mit dem alten Netztelefon!)

Also noch einmal, für alle noch einmal langsam: Digitalisierung bringt Erleichterung, hat unser Leben längst durchflutet. Im gleichen Ausmaß, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ist Diskriminierung an der Tagesordnung. Ich möchte mich jetzt auf Altersdiskriminierung konzentrieren.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, gar nicht aus Österreich, sondern aus Spanien. Da gibt es einen 76-jährigen, der eine Petition gestartet hat, weil er auf der Bank nicht gut behandelt wurde. Und der hat gesagt: Ich bin alt, kein Idiot. Es geht darum, dass man beim Bankverkehr auch diskriminiert wird, weil - - (Abg. Haubner: Das ist wieder etwas anderes!) – Das ist etwas anderes, richtig. In der Arbeitswelt wird man diskriminiert, wenn man alt ist, weil man zum Teil keine Weiterbildung mehr in Anspruch nehmen kann.

Man wird diskriminiert, wenn zum Beispiel die Dunstabzugshaube kaputt ist und man sich die Reparatur nicht leisten kann, weil man zum Beispiel kein Smart­phone hat und die 200 Euro nicht bekommt.

Es geht also schon darum, dass wir Diskriminierung auf allen Ebenen – Herr Hammer, noch einmal für Sie zum Nachdenken (Abg. Zarits: Na hallo!) – einer Bevölkerungsgruppe, die es besonders betrifft, nicht wollen – deswegen heute der Dringliche Antrag, ganz einfach. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Michael Hammer.)

Es geht um humane Behandlung in Bankfilialen; es geht darum, dass diese Leute nicht hören: Gehen Sie halt mit Ihren Kindern oder Enkelkindern hin, die werden das schon machen! Es geht darum, dass meine Mutter – 87, Schlaganfall, erblindet auf einem Auge, fast kein Sehvermögen auf dem anderen Auge – gerade einmal ein Telefon hat, mit dem sie mit 1, 2, 3 mich, meinen Bruder und meine Schwägerin anrufen kann. Es geht darum, dass sie ohne Hilfe überhaupt keinen nächsten Schritt tun kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Genau um diese Gruppe geht es – nicht um die fitten Senioren und Seniorinnen, die das wollen, sondern es geht um die Gruppe, die bestraft wird, weil sie gewisse Dinge in der heutigen Zeit nicht mitverfolgen kann. Genau darum geht es uns, und alle haben heute über etwas anderes geredet, was ich ehrlich gestanden ganz seltsam finde. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft beschäftigt sich natürlich mit Alters­diskriminierung. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist es definitiv schon noch immer so, dass ältere Menschen von vielen Dienstleis­tungen ausgeschlossen werden. Der Fahrscheinautomat ist schon erwähnt worden; oder wer kein Telefonbuch mehr hat und digital nicht zurecht­kommt, kann das auch nicht tun.

Das heißt ja nicht, dass wir irgendwie rückschrittlich wären. Wir wollen nur allen in der Bevölkerung ermöglichen, dass sie auf ihre Art und Weise mit der Zeit gehen können – um es so zu formulieren – und nicht ausge­schlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ältere Generation – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das bitte noch einmal sagen –: Die haben geschuftet, die haben das Land aufgebaut, und ihnen wollen und müssen wir zugestehen, dass sie ihr Leben so leben, wie sie es können oder wollen. Wir können ihnen nicht vorschrei­ben, dass sie von heute auf morgen - - Und da ist der Seniorenrat wirklich einer Meinung mit dem Pensionistenverband, mit dem Seniorenbund: dass wir diese Altersdiskriminierung nicht zulassen dürfen. (Abg. Lindinger: Die gibt es aber nicht! Die Gemeinden unterstützen!)

Wir als Sozialdemokratie wollen das auch nicht (Abg. Zarits: Wir wollen sie auch nicht!), und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Stolpersteine beim Reparatur- und Handwerkerbonus, beim Sanierungsbonus und beim Kesseltausch, aber auch beim Bundesschatz so gestalten, dass sich das alle Menschen irgendwie leisten können und es leisten können, damit sie das in Anspruch nehmen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Das können sie in Kooperation mit den Gemeinden auch machen! Die Gemeinden unter­stützen!)

Das habe ich von Ihnen heute nicht gehört. Ich sage Ihnen eines: Wir sind vehement gegen digitale Ausgrenzung, aber für Digitalisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.