16.46

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause! Kollegin Belakowitsch, Sie reden von Ernsthaftigkeit und behaupten hier, man wolle Österreich abschaffen?! Also das ist wirklich ein bissel ein komischer Zugang.

Aber Szenenwechsel, kommen wir zum Thema zurück! Wir sind bei Herrn Hu­ber. Herr Huber ist 78 Jahre alt und möchte einen Reparaturbonus bean­tragen. Er besitzt ein Handy, mit dem er mit seinen Kindern telefonieren kann, mit den Enkelkindern ein paar Fotos hin- und herschicken kann, aber er hat keinen Computer. Herr Huber ist es gewohnt, dass er für Anträge immer aufs Amt geht und sie dort stellt. Wie ist das bis jetzt abgelaufen? – Er geht hin, holt sich das Formular, geht wieder nach Hause, füllt es aus. Dann fällt ihm auf, da hat er eine Frage, kennt sich nicht aus. Er geht wieder hin oder ruft an, geht wieder nach Hause, füllt es wieder aus, dann packt er es in ein Brief­kuvert und muss zur Post und es dort abgeben. Wenn man sich das alles vor Augen führt, muss man sagen: Ganz schön mühsam, oder?

Aus dem neuen Gemeindepaket – meine Kollegin hat es ja schon vorgestellt – bekommen Gemeinden in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit sie bei der Antragstellung Personen wie Herrn Hu­ber helfen. Was ist die Bilanz daraus? – Herr Huber muss nicht drei, vier Mal hin- und hergehen, sondern er geht einmal zum Amt, erhält dort Unterstüt­zung von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, indem sie eben gemeinsam diesen Antrag ausfüllen. Und dem Kollegen von der FPÖ sei gesagt: Nein, das dauert nicht 3 Stunden. In meiner Welt dauert das 5 bis 10 Minuten, bis man das ausgefüllt hat, und dann kann man es abschicken. Also die Bilanz: Herr Huber spart sich Wege, er spart sich Zeit. Wir ersparen uns wertvolle Ressourcen, einheitliche Abwicklung wird gefördert, und die Pro­zesse werden vereinfacht. Es profitieren alle davon.

Das Problem, wenn man darüber reden möchte: Ja, es ist nicht einfach für einige Personengruppen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden, aber das Problem muss viel größer gedacht werden. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen: Wie können wir diese Personen – ja, ein Teil von ihnen sind Senior:innen; aber es sind nicht nur Senior:innen, es sind auch Menschen, die zum Beispiel Deutsch nicht so gut sprechen – gut unterstützen?

Liebe SPÖ, es tut mir leid, aber auch ihr müsst mit der Zeit gehen. Viele Senior:innen sind im digitalen Zeitalter total angekommen, sie kennen sich im Internet aus, sie wissen, was eine Austria-ID ist, sie erledigen zum Teil auch Onlinebankinggeschäfte – das ist die Wahrheit. Sich hier herauszustellen und zu sagen, alle Senior:innen brauchen da Hilfe und können das nicht (Abg. Krainer: Das hat nur niemand getan! Das hat niemand gesagt! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ), das ist Altersdiskriminierung auf einem anderen Level. (Abg. Krainer: Sie können gern über Sachen reden, die niemand sagt, es ist nur peinlich!) Das stimmt einfach nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das ist eine intellektuelle Peinlichkeit! – Abg. Ribo – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Herr Kollege Krainer, Sie sind uns allen intellektuell überlegen, das weiß ich, aber damit muss ich leben!)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. (Abg. Krainer: Ich genierte mich für so eine depperte Rede!) – Ich würde sagen, Herr Abgeordneter Krainer, beleidigen Sie niemanden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ribo: Sie sind uns allen intellektuell überlegen, das wissen wir!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte sehr.