16.59

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Ruf bei den Grünen: ... beschimpfen!) Es ist diese Diskus­sion, wenn ich das noch einmal zusammenfassen darf, schon ein bisschen ärger­lich: Die Sozialdemokratie – und nicht nur sie, sondern auch andere Orga­nisationen, auch ÖVP-Organisationen – hat sich wahnsinnig geärgert, dass die Bundesregierung betreffend Reparaturbonus, betreffend Bundesschatz­scheine, betreffend das sogenannte Supersparbuch gesagt hat: Das geht nur digital!

Wenn Sie sagen, das haben Sie nie gesagt, dann kann ich Ihnen vorlesen: Am 22. April hat Finanzminister Brunner gesagt, „alle Privatanlegerinnen und Privatanleger mit aktiver ID Austria [...] können damit ein modernes und attraktives Anlageprodukt nutzen“. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin ein Bundesschatzkunde der ersten Stunde, und es war ausgeschlossen – ausgeschlossen! –, dass es einen anderen Weg gibt. (Abg. Zorba: Wer hat das ausgeschlossen?) Die Frau Staatssekretärin hat gesagt: Na ja, dann sollen sie halt den Nachbarn fragen, oder die Enkelkinder, die können ihnen schon helfen!

Als der Reparaturbonus gekommen ist, ist im Gesetz wieder und ausdrücklich gesagt worden: ausschließlich digital. Wir haben das hier mehrfach debattiert. Wir haben das mehrfach kritisiert. Wir haben das in den Ausschüssen infrage gestellt. Da hat sich herausgestellt, dass beim Dieselprivileg, beim Agrardiesel für die Landwirte, alles über Papier läuft, aber: Bundesschatz geht nicht.

Jetzt kommen die ÖVP und die Grünen daher und behaupten, unsere Kritik würde nicht stimmen. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Sie können jetzt alle Ihr Handy nehmen und nachschauen, was auf der Bundesschatz-Seite steht. Ich kann es Ihnen aber auch vorlesen, für die, die nicht digitalaffin genug sind. (Abg. Lindinger: Ja, bitte, lies vor!) Da steht: „Um ein Bundesschatzkonto eröffnen zu können, sind folgende Voraussetzungen erforderlich: ID Austria mit Vollfunktion, volljährige Privatperson und Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent­halt in einem EU-Land“.

Das ist das, was jetzt auf der Homepage steht. Das geht nicht! Das, was Sie hier machen, ist, dass Sie weite Teile der Bevölkerung von staatlichen Leis­tungen ausschließen! Das passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Du hast noch immer nicht aufgepasst! Wir haben immer gesagt, wer es nicht abholen kann, hat die Unterstützung der Gemeinden! Darauf haben wir uns committed!) – Entschuldigung, Sie sagen, irgendwann nächstes Jahr kann jemand aufs Gemeindeamt gehen, und wenn er kein Smartphone hat, hat er noch immer ein schlechtes Jahr erwischt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Die Ge­meinde unterstützt heute schon! Du bist kein Kommunalpolitiker, du kennst dich da gar nicht aus!)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie nicht einfach sagen: Ja, das war ein Feh­ler, wir bereinigen ihn, wir werden eine Postadresse und eine Telefon­nummer bekannt geben, wo man das auch quasi analog, nicht digital, beantragen kann, und das wird ab 1. Juli gehen! (Abg. Lindinger: Kann jeder zur Gemeinde gehen! Die Gemeinden unterstützen in Zukunft!)

Die Sache ist, Sie sagen Nein. Sie werden darüber nachdenken, wie Sie es lösen, was vollkommen lächerlich ist, weil es die Lösung ja bereits seit zig Jahren gibt, nämlich eine Postadresse, wo ich etwas beantragen kann, oder eine Tele­fonnummer. Geben Sie es einfach bekannt, stellen Sie es auf die Home­page! Bitte, machen Sie das bekannt, von mir aus mit Aushängen auf den Ge­meindeämtern (Abg. Lindinger: Ja siehst du, da kann ich auf der Gemein­de beantragen auch schon!), aber hören Sie auf, weite Teile der Bevölkerung zu diskriminieren und dann so zu tun, als ob das nicht stattfinden würde! Das ist nämlich wirklich ärgerlich, weil das seit Monaten passiert! (Abg. Michael Hammer: Dann ärgerst du dich halt!)

Wir weisen darauf hin. Gut, wenn es repariert wird, aber es ist noch nicht repariert. (Abg. Lindinger: Wir unterstützen die Leute, da brauchen wir es nicht reparieren!) Reparieren Sie es endlich, dass mit der Diskriminierung von weiten Teilen der Bevölkerung Schluss ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.