18.17

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Stefan, Sie dürften den Bericht nicht gelesen haben, weil natürlich die Causa Ideenschmiede ein ganz wesentlicher Bericht war. Und dass es natürlich dann auch legitim ist, über diese Berichte zu debattieren, das werden Sie uns wohl noch attestieren, und ich werde das später auch noch tun.

Einleitend möchte ich eines sagen, weil dieser Bericht irgendwie ein bisschen unspektakulär ist: Ich halte ihn tatsächlich im Parlamentarismus für einen der wichtigsten Berichte, die wir ins Parlament bekommen, denn: Ein Grundprinzip unserer Verfassung ist doch die Gewaltenteilung. Der Verfas­sungsgeber, Herr Kelsen, hat gesagt, es ist ganz wichtig, dass die Macht in einem Staat auf mehrere Institutionen aufgeteilt wird und dass sich die Insti­tutionen gegenseitig kontrollieren. Wenn die unabhängige Justiz jetzt einen Bericht an das Parlament liefert, kommt das Parlament auch seiner Kon­trollfunktion nach, weil natürlich derjenige, der an der Weisungsspitze ist, der in diesem Weisungssystem integriert ist, wissen muss, dass dieser Wei­sungsbericht irgendwann einmal am Ende des Tages im Parlament lan­den wird und damit höchst transparent ist. Das möchte ich wirklich vorausschi­cken. Da haben wir in Österreich ein rechtsstaatlich hervorragendes Sys­tem, in dem die Systeme gut austariert sind. Ich finde auch, die Weisungsketten innerhalb der Justiz – vom Staatsanwalt zur Fach- und Dienstaufsicht, zur Sektion bis hin zum Weisungsrat – sind gut austariert. Das möchte ich schon auch festhalten und bin sehr davon überzeugt: Dass ein Einzelner bei uns in Österreich, wie es manchmal unterstellt wird, irgendwie quasi in Ermittlungs­handlungen eingreifen kann, das würde ich tatsächlich ausschließen wollen.

Herr Kollege Stefan, abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz stellen sich natürlich in der Causa Ideenschmiede politische Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind, und ich möchte ausdrücklich die politischen Fragen adressieren und nicht die strafrechtlichen: Herr Kickl ist gemeinsam mit Herrn Sila Mitarbeiter der FPÖ Kärnten im Jahr 2005, und beide gründen eine Werbeagentur. Das ist in Ordnung, das darf man natürlich machen, aber wissen Sie, was politisch nicht beantwortet ist: Wieso verschleiert Herr Kickl das in einem Treuhandvertrag? – Alleine diese Frage ist nie beant­wortet worden.

Herr Kickl sagt: Na ja, ein paar Tage später habe ich mündlich gekündigt und ha­be mit all dem nichts zu tun. Wissen Sie, was interessant ist? – 2010 gibt es einen neuen Treuhandvertrag zwischen Herrn Sila und Herrn Kickl. Herr Kickl hat nie etwas damit zu tun, und auf einmal gibt es noch einen Treuhand­vertrag. (Abg. Höfinger: Unglaublich, wie es da zugeht!) Wieder verschleiert er das Eigentum an einer Immobilie. Er ist dann Generalsekretär, beauftragt dann selber die Ideenschmiede, die dann Millionen an Gewinn erwirtschaftet. (Abg. Höfinger: Wenn wir den Hanger nicht hätten! Der deckt das wenigs­tens auf!) Das würde uns natürlich politisch schon sehr, sehr interessieren, und das ist die große Frage: Was steht denn da dahinter?

Das ist politisch schon sehr relevant, weil, wenn es tatsächlich so ist, dass Herr Kickl von 2005 bis 2020 wirtschaftlicher Eigentümer war, das weit­reichende politische Implikationen hat. Da hat er nämlich dann einen Gewinnanspruch. Dann hat er das WiEReG verletzt, weil er das letztlich ja auch ins WiEReG, in das Wirtschaftliche Eigentümer Register, eintragen muss. (Abg. Schrangl: Das hat’s aber damals noch nicht gegeben! Das hat es damals noch nicht gegeben!)

Ich sage Ihnen auch: Herr Kickl hat sich ja vom Untersuchungsausschuss davongestohlen. Er ist auf eine Bergtour gegangen und wollte uns die Fragen nicht beantworten. (Abg. Stefan: Aber was wollen Sie jetzt dazu sagen? Was ist jetzt? ...! Ja und?) Herr Sila ist gar nicht gekommen. Herr Kickl ist gefor­dert, diese Causa Ideenschmiede aufzuklären (Abg. Stefan: Na dann klären Sie es auf!): Hat er davon profitiert, ja oder nein? Wieso hat er das ins WiEReG nicht eingetragen? Und gerade einer, der immer den kleinen Mann vertre­ten will: Selber war er der Gagenkaiser, das wissen wir, in seiner Zeit genauso, das halte ich auch fest: Er hat 2017 das Dreifache eines Abgeordneten verdient (Abg. Höfinger: Na unglaublich!) – das Dreifache! –, und gleichzeitig hat er der Ideenschmiede Aufträge gegeben. (Abg. Michael Hammer: Jetzt bleibt er nur mehr der Volkskassierer, der Kanzler ist weg! – Abg. Stefan: Ja wenn das so wäre, wäre das doch schon längst ...!) Er war Innenminister und hat mit der Ideenschmiede zusammengearbeitet.

Das sind Fakten, die einfach da sind, und Herr Kickl ist gefordert, das endlich aufzuklären. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte. (Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Zur tatsächli­chen Berichtigung! Entschuldigung, zur tatsächlichen Berichtigung!)

Herr Abgeordneter Yannick Shetty, ich habe Ihnen das Wort erteilt, Sie gelangen zu Wort (Abg. Steinacker – in Richtung Abg. Schrangl –: Du kannst rausstür­men, was du willst!), und das Nächste ist dann die tatsächliche Berichtigung, alles der Reihe nach. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Prinz: Die Wahrheit kann man nicht berichtigen! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Na, macht es größer, das Thema, passt ja für uns!)