18.29

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Wir diskutieren hier heute den Weisungsbericht, und dass es den gibt – und die Frau Bundesminis­terin hat es ja auch schon gesagt –, ist ein wesentliches Instrument der Transpa­renz für die Arbeit, die die Justiz macht, und ist ein wesentlicher Punkt, warum das Vertrauen in die Justiz, auch wenn sie immer wieder angeschossen wird und auch wenn sie immer wieder torpediert wird, bei uns in Öster­reich immer noch sehr hoch ist. Damit das auch so bleibt, brauchen wir genau solche Instrumente.

Es ist aber natürlich auch ein Informationsmedium, um über interessante Verfahren zu reden. Und über ein interessantes Verfahren haben wir ja heute hier schon geredet. Das finde ich besonders spannend, weil wir ja gerade gelernt haben – es wurde uns von vielen Seiten erklärt –, wie wichtig es sei, den wahren Charakter eines Kandidaten zu kennen. Ich glaube, über den Charakter des Kandidaten Herbert Kickl offenbart die Causa Ideenschmiede sehr, sehr viel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Charakter ist sowieso Fehlanzeige beim Kickl!)

Ich möchte jetzt nicht auch noch einmal im Detail die ganze Story erzählen, denn sie wurde hier schon mehrfach erzählt, ich möchte aber auf eine lustige Parallele hinweisen: Es gibt nämlich in diesem Fall eine Besonderheit, eine Be­sonderheit, die sich auch in anderen Fällen zeigt, und zwar geht es hier um einen Vertrag, der abgeschlossen wurde – es geht sogar um zwei Verträge, die abgeschlossen wurden –, und dann, wenn dieser Vertrag herauskommt und wenn man merkt, ui, dieser Vertrag schaut jetzt eigentlich gar nicht so gut aus für den, der da unterschrieben hat, heißt es: Den habe ich schon lange aufgelöst (Abg. Michael Hammer: Hat nie gegolten! Wurde nie realisiert!), das habe ich mündlich gemacht, oder da gibt es irgendwo ein Schriftstück, aber das findet niemand. Und vor allem: Der Vertrag wurde ja niemals mit Leben erfüllt.

Das erinnert mich an einen anderen Vertrag, bei dem es auch geheißen hat: Ja, wir haben den abgeschlossen, aber wir haben den nie mit Leben erfüllt. Wir haben den auslaufen lassen, denn den muss man ja nicht kündigen, den gibt es gar nicht mehr. (Abg. Leichtfried: Der mit Russland, oder?!) – Ja, richtig. Da gibt es einen Vertrag mit Russland, mit Putins Partei Einiges Russland, einen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei Einiges Russland, für den gilt das Gleiche. (Abg. Hafenecker: Da ist ein Staatsvertrag! Der liegt in Moskau!) Den gibt es, den hat man abgeschlossen (Abg. Michael Hammer: Aber der Herr Vilimsky hat gesagt, das war ein Schwachsinn!), den hat man abgefeiert, und plötzlich war der ja eigentlich verschwunden, denn: Wir fühlen uns nicht mehr an diesen Vertrag gebunden – oder schämen uns dafür? Keine Ahnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedenfalls zeigt – und jetzt komme ich wieder auf den Weisungsbericht zurück – genau so etwas, genau diese Transparenz, dass es wichtig ist, dass wir Ein­sicht in Verfahren bekommen und Einsicht in Strukturen bekommen – und genau durch solche Instrumente passiert das. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte sehr. (Abg. Hörl: Jetzt wird es spannend! Jetzt kommt eine Entschuldigung!)