19.19

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier im Parlament in Sachen grüner Wasserstoff gute Nachrichten haben, und ich freue mich auch, dass das in den Reden, die ich jetzt gehört habe, allgemein geschätzt wird und Ihnen bewusst ist, wie wichtig dieser Schritt ist.

Er kommt auch wirklich genau zur richtigen Zeit: Klimaneutraler Wasserstoff ist eine Antwort auf wichtige Herausforderungen, vor denen wir in dieser Zeit stehen. Ich brauche es an dieser Stelle nicht zu wiederholen: Der illegale russische Angriffskrieg in der Ukraine ist seit fast zwei Jahren eine ernste Gefahr für unsere Energieversorgung, für die Unabhängigkeit unseres Landes, und um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, brauchen wir wirklich den Einsatz auf allen Ebenen.

Ein zentraler Teil ist eben – auch Abgeordneter Hammer hat vorhin be­reits ausgeführt –, dass wir dreckiges Erdgas durch klimaneutrale Energieträger ersetzen, denn echte Sicherheit gibt es nur, wenn wir Abhängigkeiten bestmöglich reduzieren und unsere Energieversorgung selbst in der Hand haben.

Dazu zählt auch grüner Wasserstoff, grüner Wasserstoff als wichtiger und wertvoller Energieträger, und deswegen haben wir in den letzten Jahren im Klimaschutzministerium den Aufbau der heimischen Wasserstoffproduk­tion vorbereitet und vorangetrieben (Abg. Hörl: Im Zillertal ... die Züge ...!), wir ha­ben die Wasserstoffstrategie verabschiedet. – Ich kann nachher gerne noch etwas zu den einzelnen Projekten sagen.

Die Strategie beinhaltet Ziele, aber auch Maßnahmen. Wir haben zusammen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium die Hydrogen Partnership Austria ins Leben gerufen: Das ist eine enorm wichtige Austauschplattform, auf der wir alle Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette zusammenbrin­gen. Wir haben uns mit 125 Millionen Euro an Ipcei Wasserstoff beteiligt – auch das ist schon angesprochen worden –, wir arbeiten gemeinsam mit Deutsch­land und Italien am Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur – Kollegin Doppelbauer hat das gerade angesprochen –, wir schließen uns mit internationalen Handelspartnern zusammen und setzen da die entsprechenden Initiativen.

All diese Maßnahmen sind wichtig, und sie helfen uns vor allem, in jenen Berei­chen fossile Energie zu ersetzen, in denen es keine Alternativen gibt, wie eben in der Industrie, wie im Schiffs- und Flugverkehr.

Noch – und genau dort setzt das Wasserstoffförderungsgesetz, das wir jetzt hier debattieren, an – sind aber die zentralen Herausforderungen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft groß, vor allem ein extrem anspruchsvolles Finan­zierungsumfeld aufgrund der noch hohen Erzeugungskosten von erneuer­barem Wasserstoff.

Das führt mich auch zur Frage von Abgeordnetem Linder: Sie haben vorhin die Frage gestellt, was aus H2Carinthia, dem Wasserstoffprojekt in Kärnten, geworden ist. Es ist tatsächlich so, dass das Unternehmen entschieden hat, die­ses Projekt nicht fortzuführen, weil eben die Produktionskosten von er­neuerbarem Wasserstoff derzeit noch sehr hoch sind. Selbstverständlich gibt es, wenn ein Unternehmen ein Projekt nicht fortführt, auch keine Förderung. Es ist auch kein Geld geflossen. Wenn keine Kosten eingereicht werden, fließt auch kein Geld.

Genau das zeigt aber das anspruchsvolle Finanzierungsumfeld, und ge­nau deswegen beschließen wir jetzt dieses Gesetz. Es hilft nämlich, Kosten in der Produktion zu senken und das Delta in den Betriebskosten abzudecken – und das auf eine, wie auch ich finde, sehr smarte Art und Weise. (Abg. Hörl: Bei mir war’s der Gebi Mair ...!)

Wir haben 820 Millionen Euro für erneuerbare Wasserstofferzeugungs­projekte in Österreich zur Verfügung. Wir nutzen den Rahmen, den uns die Eu­ropäische Kommission gibt. Durch wettbewerbliche Auktionen im Rahmen des EU-Innovationsfonds entstehen dann auch in ganz Europa einheitliche Krite­rien – auch das ist nach der RED III, also der Erneuerbare-Energien-Richtli­nie III, wichtig. Da wird nicht irgendetwas gefördert, sondern im europäischen Rahmen sehr genau vorgegeben, was erneuerbarer Wasserstoff ist. Man kann den dann einheitlich in ganz Europa fördern.

Im Rahmen dieser Auktionen gibt es auch Fenster, die die Mitgliedstaaten nut­zen und so zusätzlich nationale Projekte finanzieren können, denn wir brauchen auch heimische Wasserstoffproduktion. Eine Auktion ist noch für 2024 geplant, und unser Ziel ist, dass auch österreichische Unterneh­men an dieser Auktion 2024 teilnehmen können, um nationale erneuerbare Wasserstoffprojekte finanzieren zu können.

Mit dem Wasserstoffförderungsgesetz soll eben genau diese Beteili­gung Österreichs mit nationalen Mitteln auch schon jetzt, im Jahr 2024, möglich sein. Das ist ein wichtiger Schritt, um – Kollege Schnabel hat es angeführt – den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wirklich in Gang zu bringen. Das ist wichtig für die Industrie, wichtig für den Standort, gut für die Zukunft und gut für das Klima.

Der Aufbau der gesamten Wasserstoffwirtschaft – das kann ich Ihnen versprechen, oder das muss ich Ihnen versprechen – ist ein echter Kraftakt, das ist kein Spaziergang. Das wird unser aller Aufmerksamkeit fordern, und zwar noch viele Jahre lang, aber es ist richtig, es ist notwendig, und wenn wir uns auf die richtigen Lösungen konzentrieren, dann kommen wir da auch schnell weiter. Genau das ist der Auftrag des Wasserstoffförderungsgesetzes.

In diesem Sinne darf ich Sie um möglichst breite Zustimmung zu die­sem Gesetzentwurf bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Bei mir war’s der Gebi Mair, der das umgebracht hat!)

19.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.