19.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Auf der Tagesordnung steht jetzt – der Herr Präsident hat es schon vorgelesen – ein etwas sperriger Gesetzestext, beziehungsweise er ist deshalb so sperrig, weil da verschie­denste Gesetzesmaterien in einem Paket abgehandelt werden. Ich muss an die­ser Stelle auch wieder Kritik an der methodischen Vorgehensweise der Regierung anbringen: Es hat auch da wieder keine Gelegenheit zur Begutachtung gegeben, es kommt auch dazu wieder sehr kurzfristig ein Abänderungs­antrag, und dann erwartet man von den Abgeordneten, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit eine Meinung bilden – aber das sind wir leider von vielen Gesetzentwürfen in den letzten Monaten schon gewohnt.

Worum geht es inhaltlich? – Es ist eine heterogene Gesetzesmaterie, es sind in ein Gesetz verschiedenste Gesetzesänderungen hineingepackt worden, und wenn man sich das genauer anschaut, kann man sagen: nicht viel Fleisch. Also aus meiner Sicht sind da jetzt Kleinigkeiten verpackt worden, wobei wir schon auch sagen müssen, dass das, was jetzt beschlossen wird, im Vergleich zu dem, was im Bereich des Gaswirtschaftsgesetzes vorgesehen war, in Wahrheit wieder mehr Bürokratie verlangt, einen weiteren Mehraufwand an Bürokratie bedeutet, indem nämlich Versorger zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet werden sollen. Also wieder zu­sätzliche Bürokratie – wir lehnen das ab.

Im Vergleich dazu waren aber die Ankündigungen betreffend verpflich­tende Ausstiegspläne und ein Raus aus russischem Gas – bis 2027 eine Redu­zierung auf 0 Prozent – noch besorgniserregender angesichts der Lage, dass wir nach wie vor in einem ganz erheblichen Ausmaß abhängig sind – und diese Fakten werden wir jetzt auch durch großes Wünschen nicht weg­diskutieren können. Diese Zeitachse ist einfach Wunschdenken, vollkommen unrealistisch. Das kommt jetzt aber eh nicht.

Die gesamte Energiepolitik birgt aber natürlich erhebliche Gefahren, auf die auch nicht wirklich reagiert wird. Es gibt die Androhung, dass ab 1. Jänner 2025 kein Gas mehr durch die Ukraine geleitet wird. Dazu gibt es auch keinerlei Aktio­nen oder Aktivitäten der Regierung, etwa in Richtung Evaluierung alterna­tiver Pipelinerouten. Da gibt es gar nichts, keine Vorbereitungen. Also es droht eine Gasmangellage – und man schaut zu.

Es ist auch das Gasleitungsnetz in Österreich nach wie vor nicht in der Lage, die alternativen Ströme, die ja dann von Rotterdam oder woher auch immer kommen, also von West nach Ost gehen, zu leiten; Stichwort WAG-Loop, also diese Lücke zwischen den beiden Leitungen.

Zweieinhalb Jahre vollkommene Untätigkeit – und auf der anderen Seite wollen wir bis 2027 aussteigen aus Gas - - – Das geht sich alles nicht aus. Das ist zu viel Wunschdenken, das ist zu wenig Realismus und aus diesem Grun­de nicht besonders verantwortungsvoll für den Wirtschaftsstandort Österreich.

So beiläufig wird auch noch gesagt: Wasserstoff, ja, das machen wir alles! – Wir reden da von minimalen Mengen. Also wenn jetzt so getan wird, als ob wir fossiles Gas, das aus welchen Gründen auch immer zum Bösen erklärt wird, mit grünem Wasserstoff substituieren könnten – da reden wir über Men­gen von 5 Terawattstunden auf der einen und 100 Terawattstunden auf der anderen Seite, wobei die 5 ja auch nicht erreicht werden –, dann muss ich sagen, das ist nicht realistisch und ist von Wunschdenken getragen.

Unsere Wirtschaft, und um die geht es, hat eine ausgewogene Energiepolitik verdient, die eben in diesem Dreieck von Versorgungssicherheit, Leist­barkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Kompatibilität mit der Wirtschaft agiert und eben nicht die Zerstörung der Wirtschaft aufgrund der explodierenden Preise beziehungsweise der riesigen Unsicherheit, was die Versorgung mit Ener­gie betrifft, riskiert. Diese Politik, diese vernünftige Politik, diese freiheit­liche Politik einer ausgewogenen Energiepolitik im Sinne dieses Zieldreiecks, findet aber aufseiten dieser Bundesregierung einfach nicht statt. Das gefährdet selbstverständlich den Wirtschaftsstandort, gefährdet unsere Indus­trie, gefährdet unsere Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Wirtschaft – und günstige verfügbare Energie ist nun einmal ein Standortfaktor, das können Sie nicht wegdiskutieren –, dass unsere Industrie entweder abwandert oder gar zusperrt.

Das alles wollen wir Freiheitliche nicht, Ihnen ist es offensichtlich relativ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.