21.51

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Wir diskutieren hier einen Antrag, der ursprünglich von den NEOS kam und der dann in leicht abgeänderter Form von den Regierungsfraktionen und von der SPÖ miteingebracht wurde. Es geht dabei um die Verteilung unserer Hubschrauberflotte im Bundesgebiet, die evaluiert werden soll.

Wenn man als Unbedarfter den reinen Entschließungstext durchliest, würde man im ersten Moment einmal meinen: Eigentlich ist an diesem Antrag nichts verkehrt. Was mich an diesem Antrag aber massiv stört, ist der Wortlaut der Begründung, der wie folgt beginnt – ich zitiere –: „Die Verteilung der Hubschrauberflotte soll die Bedürfnisse der Bundesländer widerspiegeln“. – Zitatende.

Wenngleich die weitere Begründung die angebliche Wichtigkeit der Bedürfnisse der Bundesländer wieder etwas abschwächt, so stört mich diese Formulierung so massiv, dass wir als FPÖ gegen diesen Antrag stimmen werden; bei der geografischen Verteilung der Bundesheerhubschrauber handelt es sich nämlich um eine rein militärische Frage und nicht um eine politische Frage. Wir als Parlament sollten uns daher in dieser Frage zurücknehmen und sie den Experten, nämlich den Militärs, überlassen. Auf gut Deutsch: Wir Politiker sollten dem Bundesheer da nicht reinpfuschen.

Ausnahmsweise – ich betone: ausnahmsweise – habe ich da vollstes Vertrauen in Sie, Frau Bundesminister, dass Sie mit Ihren Experten im Generalstab eine militärisch sinnvolle Verteilung der neuen Hubschrauberflotte zustande bringen. Beschränken wir uns als Abgeordnete auf unsere Kernaufgabe: auf die Gesetzgebung und darauf, dass wir wichtige Weichen stellen, damit wir in Österreich wieder verteidigungsbereit werden – die Bedürfnisse der Bundesländer interessieren mich dabei nicht wirklich.

Die Landeshauptleute oder die „Fürsten der Finsternis“, wie sie Matthias Strolz seinerzeit einmal bezeichnet hat, sollten da keinerlei Einfluss oder Mitspracherecht haben. (Abg. Loacker: ... einen Ordnungsruf bekommen!) Wenn es nämlich nach den Landeshauptleuten ginge, dann würde das Bundesheer nur auf Katastrophenschutzeinsätze ausgerichtet werden. Das ist zwar unbestritten eine wichtige Aufgabe, wir sehen das ja momentan gerade, aber es ist eine Nebenaufgabe und nicht die Kernaufgabe des Bundesheeres.

Die schwarz-roten Landeshauptleute würden bei ihren Prioritäten lieber nur auf die Pioniere, Hubschrauber und die Militärmusik setzen, mehr braucht man aus Sicht der Länder nicht. Die Landeshauptleute müssen aber eben auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich ein Bundesheer haben und nicht neun Landesheere.

Die Hauptaufgabe unseres Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung, und darauf haben wir uns vorzubereiten. Das heißt: Die Bundesheerhubschrauber haben so verteilt zu werden, wie es aus Sicht der Landesverteidigung am besten ist – ich betone: wie es aus Sicht der Landesverteidigung am besten ist –, und nicht, wie es halt notwendig ist, wie es in der Begründung des Antrages heißt. (Beifall bei der FPÖ.)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.