22.04

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben schon in der vorigen Debatte sehr ausführlich darüber gesprochen, dass da in den letzten Monaten massiv Geld in die Hand genommen wurde, um zu investieren und insbesondere mehr Gerät anzuschaffen, was dringend notwendig ist.

Da zählen die Hubschrauber sicher zu den zentralen Dingen, die wir anschaffen können. Sie sind sowohl von militärischer Bedeutung, Kollege Reifen­berger, als auch von Bedeutung im Katastropheneinsatz. Das sehen wir aktuell gerade, es wurde schon angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle auch einen recht herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten richten, die jetzt gerade im Einsatz sind und in den Krisengebieten helfen und unterstützen.

Man darf ja nicht vergessen, wie schnell das österreichische Bundesheer umge­schaltet hat. Wir sind gerade in einer Großübung – Frau Bundesministerin, das wissen Sie –, und innerhalb von wenigen Stunden war das österreichische Bundesheer fähig – und das zeigt auch, wie gut es unterwegs ist, wie diese Maßnahmen, die wir teilweise gesetzt haben, auch wirken –, auf Katastro­pheneinsatz umzustellen und da zu unterstützen. Ich glaube, das verdient auch einen sehr, sehr großen Dank von allen Seiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan. – Abg. Strasser: Da passen die eigenen nicht auf!)

In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch notwendig, dass das Gerät so über das Bundesgebiet verteilt ist, dass man es einsetzen kann. Herr Kollege Reifenberger, ich habe mir den Antrag jetzt extra noch einmal durch­gelesen und ich habe mir genau die Begründung durchgelesen, das, was Sie hier zitiert haben. Man kann natürlich bei jedem Antrag aus der Begründung drei, vier Worte rauspicken und daraus einen vollkommen anderen Kontext herstellen, als dort drinnen steht.

Wenn Sie sich das genau durchlesen, dann sehen Sie, dass der entschei­dende Satz ganz am Ende ist, wo es um die Analyse geht. Das ist nämlich der Auftrag der Entschließung: dass die Frau Bundesministerin analysieren soll, wo die Hubschrauber stationiert sind. Der Satz davor in der Begründung lautet: „Eine Analyse sollte die Bedürfnisse des“ österreichischen Bun­desheeres - - Damit ist genau das gewährleistet, nämlich dass als Erstes die militärische Landesverteidigung steht und dann der Katastrophenschutz kommt. Ich lasse mir von Ihnen hier nicht den Antrag zerlegen, weil Sie irgendwo in einem Zitat einmal Landeshauptleute oder Ähnliches gelesen haben. (Abg. Reifen­berger: Du hast meine Rede nicht verstanden!) Das halte ich nicht für sinnvoll, und das halte ich für unredlich. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Es zeigt aber: Diese Unredlichkeit kommt ja von irgendwo. Das muss man hier auch offen und ehrlich in den Vordergrund stellen. Worum geht es denn da? – Das zeigt ja die FPÖ über die letzten Monate immer wieder (Abg. Kaniak: Ums Bundesheer soll’s gehen!): Es geht hier nicht um konstruktives Mitein­ander, darum, Dinge weiterzubringen – das ist jetzt ganz unabhängig davon, ob wir über das Bundesheer oder über andere Themen reden –, sondern es geht nur darum, gegen alles andere zu stimmen, damit man sich nachher in einer Kampagne hinstellen und sagen kann: Die Einheitspartei macht, und wir machen etwas anderes!, ohne Rücksicht auf Verluste, was auch immer es kostet, ob damit die Sicherheit in Österreich gefährdet wird, ob damit die Einsätze während Katastrophenzeiten gefährdet werden. (Abg. Reifenberger: Machts was Gescheites!) Es ist der FPÖ einfach vollkommen egal, was passiert. Es geht ihr nur darum, irgendeine Geschichte für den Wahlkampf vorzubereiten, denn die FPÖ ist nichts anderes als eine Wahlkampfmaschine, die versucht, dann zu laufen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist absolut unredlich, Herr Kollege. Ich erwarte mir gerade von Ihnen als jemandem, der sich im militärischen Bereich auskennt, ein bisschen mehr.

Weil ich das Thema Katastrophenschutz angesprochen habe: Für den Katastrophenschutz braucht es natürlich auch eine Strategie, auf deren Basis dieser stattfindet. Deswegen bringe ich noch folgenden Entschließungs­antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesamtstaatliche Koordination der Umfassenden Landesver­teidigung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidi­gung und der Bundesminister für Inneres, werden aufgefordert, dem Nationalrat spätestens bis zur Sitzung des Nationalrats im September 2024 eine Strategie zur gesamtstaatlichen Koordination der Umfassenden Landes­verteidigung, bestehend aus einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie und einem detaillierten Koordinationsplan zur Krisenkoordinierung zwischen BMI, BMLV und den in Krisenfällen betroffenen Körperschaften vor­zulegen.“

*****

Es ist nämlich auch die Aufgabe der Bundesregierung, das, was sie schon lange versprochen hat, nämlich eine neue Sicherheitsstrategie vorzulegen, end­lich zu tun, weil auch das für die österreichische Sicherheit wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

22.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gesamtstaatliche Koordination der Umfassenden Landesverteidigung

eingebracht im Zuge der Debatte in der 266. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 3576/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Hubschrauberstationierung im Bundesgebiet (2574 d.B.) – TOP 15

Das Wehrrechtsänderungsgesetz novelliert mehrere für Wehr- und Milizdienst relevante Gesetzestexte, um diese an die Realitäten der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse unserer Zeit anzupassen. Hauptsächlich behandelt das WRÄG Probleme der Personalgewinnung, lässt aber die Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung, und insbesondere der gesamtstaatlichen Koordination im Falle von nationalen Krisen, Sicherheitsbedrohungen oder militärischen Angriffen unangesprochen. Oft wird etwa die mangelnde Einbindung der Gemeinden und anderer Körperschaften beim Katastrophenschutz kritisiert. Und der Rechnungshof kritisiert, dass z.B. im Falle der Cyber Defence

•     kein Kriterienkatalog besteht, wann und unter welchen Umständen die Abwehr eines Angriffs vom BMI auf das BMLV übergeht;

•     gesamtstaatliche Konzepte zur Konkretisierung von Schritten, um die Kommunikation und Aktivitäten von staatlichen Stellen und Körperschaften zu gewährleisten, fehlen; und

•     dass die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMLV und dem BMKÖS den Aufbau des Cyberpersonals bislang verunmöglicht haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat letzte Woche einen neuen Plan für die Verteidigung in Krisenfällen veröffentlicht, in dem die "notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, dargestellt werden. Die deutsche Bundesregierung stellt somit in einem 67 Seiten um­fassenden Plan sicher, dass alle Akteure, von der Bundeswehr über die Hilfsor­ganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden, und auch Post, Bahn und Telekom, ihre genaue Rolle in Krisensituationen kennen und erfüllen können. Innenministerin Nancy Faeser sprach von "integrierter Sicherheit" und einer engen Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung. Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies auf die sich verschlechternde Sicherheitslage "im Cyberraum, durch Drohnen ... Desinformationskampagnen und klassische Sabotage."

In Österreich ist dieser gesamtstaatliche Zugang noch nicht angekommen. Die Regie­rungsparteien streiten nicht nur über die Umstrukturierung des BMLV und der Wertigkeiten der Mitarbeiter:innen in verschiedenen Direktionen, sondern können sich auch wegen innerkoalitionärer Streitigkeiten auf keine neue Österreichi­sche Sicherheitsstrategie einigen – trotz eines Versprechens des Bundeskanzlers, eine ÖSS bis Jahresende 2023 vorzulegen. Auch ist kein Fortschritt in der Umset­zung des lange verzögerte aber mittlerweile doch beschlossenen Krisensicherheitsge­setzes erkennbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres, werden aufgefordert, dem Nationalrat spätes­tens bis zur Sitzung des Nationalrats im September 2024 eine Strategie zur gesamt­staatlichen Koordination der Umfassenden Landesverteidigung, bestehend aus einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie und einem detaillierten Koor­dinationsplan zur Krisenkoordinierung zwischen BMI, BMLV und den in Krisen­fällen betroffenen Körperschaften vorzulegen."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Tanner. – Frau Minister, Sie gelangen zu Wort.