22.09

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier im Haus und die Sie uns über die Bildschirme zuge­schaltet sind! Zunächst einmal ist es mir wirklich ein Bedürfnis: Ich glaube, die Stimmung hier spiegelt nicht wider, wie die Stimmung im Landesver­teidigungsausschuss war und auch ist, nämlich sehr gut und konstruktiv. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber auch allen Österreicherinnen und Österreichern versichern, dass wir im Rahmen der Landesverteidigung Österreich selbstverständlich immer ganzheitlich im Blick haben. Dank Ihrer Entscheidung zu einem Landesverteidigungs-Finan­zierungsgesetz, der Planbarkeit, dank unseres Aufbauplanes und der Mission vorwärts sowie der Beschaffung aller Hubschrauber, nicht nur der Leo­nardo, sondern auch einer zusätzlichen Staffel Black Hawks, sind wir dazu noch viel besser in der Lage. Vom Bodensee bis zum Neusiedler See – jawohl, das haben Sie, das haben wir alle gemeinsam geschafft.

Es ist mir auch noch ein Bedürfnis, eines anzusprechen: Wir Österreicherinnen und Österreicher waren von Anbeginn an der Seite der Ukraine. Wir ha­ben sie finanziell unterstützt, mit zum jetzigen Zeitpunkt über 230 Millionen Euro an staatlicher Hilfe, und wir haben die Flüchtlinge, großteils Frauen und Kinder, die nach wie vor bei uns auch in der Grundversorgung sind, auch mit viel persönlichem Engagement seitens der Österreicherinnen und Öster­reicher, unterstützt. Das ist gut so. Das Einzige, das wir nicht tun, und ich halte das auch für richtig, ist, Waffen zu liefern und die Menschen vor Ort an diesen auszubilden.

Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin, meiner Schweizer Kollegin, Bundes­präsidentin Viola Amherd, zum Friedensgipfel für die Ukraine, der dieses Wochenende stattfinden wird, an dem auch unser Bundeskanzler Karl Neham­mer teilnehmen wird, gratulieren. Am Ende des Tages ist und muss das Ziel Frieden sein, und das Ziel für uns hier in Österreich muss es auch sein, dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten und ausrüsten, sowohl budgetär als auch personell, dass es tatsächlich auch unser aller Friedensversi­cherung ist.

Sehr vieles ist uns ja schon gelungen. Dazu nur, weil so viel über das Personal gesprochen worden ist: Wir haben die Miliz von 19 200 Soldaten auf mittlerweile über 20 000 Soldaten aufstocken können. Die Behaltequote ist besser geworden. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass erkannt wird, dass das österreichische Bundesheer die richtige Entscheidung ist, sowohl was den Grundwehrdienst als auch die Einrichtung insgesamt als attraktiven Dienstgeber danach betrifft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte sehr.