Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 74/A eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3198/A(E) eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3400/A(E) eine Frist bis zum 1. Juli 2024 zu setzen.

Wer ist dafür? – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2693/A(E) eine Frist bis zum 1. Juli 2024 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.