Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Minister, das Renaturierungsgesetz ist ein Riesenthema für die Landwirtschaft. Sie haben ja zu Beginn dem Green Deal und diesem Renaturierungsgesetz mehr oder weniger zugestimmt; oder besser gesagt: Sie haben das abgesegnet. Jetzt, kurz vor den Wahlen, haben Sie sich dagegen ausgesprochen, haben auch versucht, das zu verhindern.
Fakt ist, dass das ein riesengroßes Enteignungsprogramm für die Landwirtschaft ist. Gleichzeitig gefährden wir mit diesem Renaturierungsgesetz die Ernährungssouveränität – nicht nur von Österreich, sondern auch von Europa. Meine Frage wäre jetzt die – diese ist ganz einfach mit Ja oder Nein zu beantworten –:
Werden Sie jetzt nach den Wahlen - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie müssen die Zeit einhalten. Herr Abgeordneter, die 1 Minute ist abgelaufen.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Die Frage wäre die:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Frau Bundesminister für Umwelt, Technologie, Energie, Mobilität, wenn sie am 17. Juni dort zustimmt - - (Abg. Schwarz: Er hat eh schon keine Zeit mehr! Dreht es ab! – Ruf bei der ÖVP: Ist schon aus! – Abg. Rössler: Zum Punkt kommen!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen die Frage stellen, Sie sind weit über 1 Minute! Sie kennen die gesetzliche Praxis. In der Geschäftsordnung steht, dass Sie 1 Minute Zeit haben. Dann müssen Sie die Vorerklärungen kürzer machen.
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 357/M, hat folgenden Wortlaut:
„Werden Sie sich beim Bundeskanzler für die Entlassung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einsetzen, wenn diese am 17. Juni 2024 im EU-Umweltrat für das Renaturierungsgesetz stimmt?“
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Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Schmiedlechner setzt bei ausgeschaltetem Mikrofon erneut zum Verlesen seiner Frage an. – Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie müssen aber den Ton einschalten, sonst kann er die Frage nicht stellen! – Abg. Schwarz: 1 Minute! Wer das nicht schafft ...! Gebt ihm ein Training!)
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Herr Abgeordneter, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns von Beginn an kritisch gegenüber diesem Gesetz geäußert und auch argumentiert. Ich habe auch in letzter Zeit klargemacht, dass wir das Gesetz in dieser Form nicht unterstützen können, weil es negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion hat, weil es eine Überbürokratisierung bringt, weil wir bereits zahlreiche Gesetzesgrundlagen haben, die den Naturschutz, den Umweltschutz, die Biodiversität et cetera fördern. Von meiner Seite gibt es da also eine klare Position, nämlich: keine Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Bravorufe der Abgeordneten Hörl und Lindinger.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Keine.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Voglauer. – Bitte.