10.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Sie merken schon: Es geht schon in der Früh recht emotional zu, aber es ist auch durchaus sinnvoll, darüber zu diskutieren. Wir sprechen heute quasi über die Ukraine – unter Anführungs­zeichen – „am Arbeitsmarkt“. Ich glaube, Frau Kollegin Belakowitsch hat es eh klargestellt: Wir wären grundsätzlich dafür, nach jetzt bald zweieinhalb Jahren einmal echte Friedensverhandlungen zu machen, um dieses Drama zu beenden. Das sehen in Österreich offensichtlich nur wir so – das, glaube ich, ist klar.

Wir waren alle miteinander sehr, sehr großzügig, was die Ukraineflüchtlinge in Österreich betrifft. Wir haben sie aufgenommen und versorgt, ihnen auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben, sie mit Deutschkursen unterstützt und, und, und. Wir haben auch jene unterstützt, die – sage ich einmal – nicht unbedingt bedürftig waren: Man kann sich an die SUV-Flotten aus der Ukraine und die Millionäre, die auch gekommen sind, erinnern. Da haben wir keinen Unterschied gemacht – lassen wir es einmal so stehen.

Das aber, worum es jetzt geht – auch abseits der Ukraine –, dürfte, glaube ich, auch bei der Sozialdemokratie noch nicht angekommen sein: Wir haben eine massive Veränderung am Arbeitsmarkt – eine massive! Wir haben eine sich ankündigende Wirtschaftskrise, und wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit.

Ich habe jetzt die Zahlen von Mai noch einmal mit, kurz zur Erinnerung: Wir haben knapp 10 Prozent Steigerung, bei der Männerarbeitslosigkeit um fast 12 Prozent, und wir haben natürlich auch bei den Inländern, bei den Öster­reichern, eine Steigerung von 6 Prozent und bei den Ausländern eine Steigerung von 14 Prozent. Wir haben über 351 000 Menschen, die arbeitslos oder in Schulung sind, und diese negative Entwicklung geht weiter. Das ist vielleicht auch der Grund, warum Arbeitsminister Kocher heute schwänzt: weil er diese Erkenntnis natürlich nicht unbedingt kommentieren will. Vor allem im Bereich der offenen Stellen – das sollte zumindest die ÖVP wissen – hat sich ein dramatischer Rückgang ergeben, und wir haben jetzt das, was wir Ihnen immer schon prophezeit haben: Wir haben in Österreich einen sehr, sehr hohen Sockel an Arbeitslosen, die eigentlich kaum noch vermittelbar sind, die wir aber finan­zieren müssen, und die Tendenz wird eher schlechter und schlechter.

Noch eine kurze Info: Was die Arbeitslosigkeit betrifft, liegen wir in der Europä­ischen Union zurzeit auf Platz elf. Ich habe es mehrmals gesagt: Die Zeiten, in denen man entweder der Beste oder zumindest unter den ersten drei war – daran kann ich mich noch erinnern –, sind dank dieser Regierung aus ÖVP und Grünen schon lange vorbei und es geht tendenziell immer weiter nach unten. Die ganze Entwicklung am Arbeitsmarkt ist negativ. Dafür mache ich natürlich unmittelbar diese Regierung verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Idee, die hier vorliegt, ist natürlich überhaupt nicht notwendig. Man hätte die bestehende Regelung auch noch über den März 2025 hinaus verlängern können. Sie wollen aber quasi diese Rot-Weiß-Rot-Karte, die damals für echte Fach­arbeiter gedacht war, ausweiten. Ich kann mich noch erinnern, man hat hier im Haus von EDV-Spezialisten, von hoch spezialisierten Technikern gesprochen. Damals war, glaube ich, die Einkommensgrenze – nur zur Erinnerung – bei knapp 3 000 Euro netto. Das haben Sie sukzessive nach unten lizitiert.

Man sieht jetzt am Beispiel der Ukraine, dass das natürlich unsere Situation in Österreich – auch abseits der Ukraine, mit Blick auf alle Flüchtlinge, die kommen – nicht verbessern wird. Ich kann es nur wiederholen, wir sagen es Ihnen regelmäßig: Das ist die vollkommen falsche Politik. Sie ruinieren den österreichischen Arbeitsmarkt. Sie importieren Probleme: soziale Probleme, Sicherheitsprobleme, aber vor allem Probleme für den Arbeitsmarkt. Sie haben keine Idee, wie Sie das lösen können. Unsere Lösungen wollen Sie nicht haben, man wird aber weiter versuchen müssen, das klarzustellen.

Ich sage noch etwas zur Sozialdemokratie: Sie sollten wieder umkehren, Kollege Muchitsch. Ihr solltet euch wieder um die Arbeitnehmer in Österreich kümmern, damit sie Jobs kriegen, damit sie versorgt sind. Der Weg, den ihr hier beschreitet, geht genau in die falsche Richtung. Das werdet ihr irgendwann einmal vor den ganz vielen Arbeitslosen, die arbeiten wollen und keinen Job finden, ver­ant­worten müssen. Wir stehen für die österreichische Bevölkerung und für jene, die arbeiten wollen und einen Job suchen; denen werden wir weiterhin helfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwarz: Wir haben ein demografisches Prob­lem! – Abg. Egger: Was habt ihr für Ideen?)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.