10.32

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Ich darf zuerst einmal darauf hinweisen, dass Herr Bundesminister Kocher in den letzten Tagen bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin war, dort immer noch Gespräche führt und deswegen heute nicht anwesend ist. (Abg. Kassegger: Das wird teuer! – Abg. Belakowitsch: Wie immer! Der ist ja nie da!) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass Österreich an solchen Konferenzen teilnimmt, weil unsere Wirtschaft immer schon enge Verbindungen mit der Ukraine hatte. Es ist auch wichtig zu wissen, wie Österreich sich da einbringen kann. – Das zu dem Thema.

Zur Frage, warum es eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus für die aus der Ukraine Vertriebenen braucht: Da gibt es zwei wichtige Gründe, der eine ist die Zukunfts­perspektive für diese Menschen, die ja – bis März 2025 – nicht einmal mehr zwölf Monate hier hätten. Es wäre in gewisser Weise auch unmenschlich, ihnen diese Perspektive zu nehmen. Das betrifft vor allem, wie vorhin erwähnt wurde, alleinerziehende Mütter mit Kindern, die wissen müssen, ob sie nach März 2025 noch weiter in ihrer Firma arbeiten können.

Das Zweite ist: Die Firmen, die diese Mitarbeiter derzeit angestellt haben, sollten wissen, dass sie diese für sie mittlerweile wertvollen Mitarbeiter – über den März hinaus abgesichert – weiterhin behalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht laut unseren Unterlagen um maximal 7 800 Beschäftigte, das ist also keine riesengroße Anzahl.

Was mir aber noch wichtig ist – das ist, glaube ich, uns allen sehr wichtig –: dass jeder einzelne Österreicher am österreichischen Arbeitsmarkt seinen Platz finden kann. Warum brauchen wir dennoch eine Rot-Weiß-Rot-Karte im Wett­bewerb mit allen anderen Ländern innerhalb der EU, aber auch außerhalb der EU? – Wir brauchen die Rot-Weiß-Rot-Karte, weil sie die einzige Möglichkeit ist, in jenen Bereichen, in denen es einen Mangel gibt, Fachkräfte ganzjährig zu beschäftigen. Ich glaube, das sind die zwei wesentlichen Dinge. Es geht um ganzjährig Beschäftigte und es geht um Fachkräfte in Bereichen, in denen wir einen Mangel haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

So gesehen bringt sie keinen freien Arbeitsmarktzugang, sondern es wird immer wieder aufs Neue evaluiert, ob wo ein Mangel vorhanden ist und wie wir den abdecken können. Es ist für die österreichische Wirtschaft wesentlich, ob wir in den Bereichen, in denen wir einen Mangel haben, dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft entsprechende Arbeitskräfte anbieten können. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.