10.42

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Wir reden jetzt über das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Schon im Ausschuss haben wir sehr deutlich gesagt, dass da Welten aufeinanderprallen. Ein paar Sachen sind durchaus okay, denen würden wir auch gerne zustimmen – zum Beispiel wenn es darum geht, die Arbeitsstiftungen zu regeln. Daher werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen.

Es geht bei diesem Gesetz aber darum: Man kennt die Lebenswelt von Menschen im Arbeitsleben einfach nicht und auch nicht von Menschen, die arbeitslos werden – und ich möchte das richtigstellen. Frau Abgeordnete Pfurtscheller hat die Einkommenshöhen bei Frisören und so angesprochen, aber die gibt es in dieser Höhe nicht.

Das Zweite ist: Wir haben einen Minister – Frau Staatssekretärin, richten Sie ihm das aus –, der keine Sensibilität für die Problemlagen von Arbeitnehmern hat. Immer, wenn es um etwas betreffend Arbeitnehmer gegangen ist, war er auf der falschen Seite. (Abg. Tanja Graf: Das ist deine eigene Wahrnehmung!) Er ist völlig ungeeignet, an der Spitze der Nationalbank zu stehen. Dafür ist er völlig ungeeig­net (Abg. Hörl: Weil Sie sich da auskennen!), weil er nie die Mehrheit der Bevölke­rung und die Lebenswelt der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat.

An diesem Gesetz sieht man es wieder: Was macht man? Wir haben gestern darüber diskutiert, wie es den Menschen geht, die keinen Zugang zu digitalen Einrichtungen haben: Da wird man praktisch vor den Kopf gestoßen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), da kommt man zu den Instrumenten und zu den Einrichtungen der Republik gar nicht mehr hin. (Abg. Taschner: Das ist falsch!) Da kann man nicht mehr reden, und da gibt es über die Fragen, was denn die besondere Situation, wenn man arbeitslos ist, ist und wie man eine Unterstüt­zung durch das Arbeitsmarktservice bekommen kann, keine Auseinander­setzung mehr.

Daher sagen wir: Digitalisierung hat Grenzen. Wenn ihr also § 46a so beschließen wollt, wie ihr ihn da vorschlagt, dann werden wir schlicht und einfach nicht zustimmen. Ich sage es noch einmal: Als Sozialminister habe ich massiv verhin­dert, dass man die Arbeitslosen einteilt und dass man das digital und automatisch macht, dass man also die Menschen vergisst. Was man da in den § 46a hineinschreibt, wird die Zustimmung der Sozialdemokratie nicht erhalten. Daher werden wir eine getrennte Abstimmung verlangen. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Sehr schwach!)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte sehr.