10.48

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmgeräten! In Richtung meiner Vorrednerin: Ja, es gibt natürlich Leute, die können das digital erledigen. Die sollen das auch tun können. Was Sie mit diesem Gesetz jetzt wieder machen, ist aber, dass Sie die Büchse der Pandora öffnen. Das heißt, Sie fangen an, weiter zu digitalisieren – aber da geht es schon um eine besonders vulnerable Gruppe. Menschen, die arbeitslos sind, sind nicht unbedingt in der besten psychischen Verfassung. (Abg. Reiter: Das ist eine ... Unterstellung!) Das heißt, da braucht es schon auch einen Sozial­kontakt.

Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, aber – ich weiß schon, das ist verhallt – der Herr Bundesminister sitzt da immer nur drinnen und grinst und hat in Wahrheit ja auch alles vertagen lassen, wobei es um Bedürfnisse von Menschen gegangen ist. Er hat das alles immer vehement weggewischt. Es gab einen Antrag der SPÖ, in dem es um Künstler mit mehreren geringfügigen Beschäftigungen ging; es gab einen Antrag von uns, zu dem er einfach nichts dazu gesagt hat, weil es Minister Kocher in Wahrheit überhaupt nicht darum gegangen ist, Verbesserungen in irgendeiner Form zu erreichen, sondern einfach nur darum, alles wegzuschieben, alles zu digitalisieren, am besten mit diesen Leuten nichts zu tun zu haben. Das ist, was wir so stark kritisieren.

Ich glaube, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei und auch der Grünen, die Sie dem jetzt zustimmen: Sie müssen doch einmal versuchen, sich in Menschen in einer Ausnahmesituation hineinzudenken. (Abg. Tanja Graf: Sie können ja weiterhin zum AMS gehen! Entschuldige! Das ist ja nicht verwehrt!) – Ja, ich habe es Ihnen ja gesagt, aber da haben Sie getratscht.

Was Sie machen: Sie öffnen die Büchse der Pandora. Jetzt machen Sie es noch parallel und dann fahren Sie sukzessive mit den persönlichen Kontakten runter. (Abg. Tanja Graf: Entschuldigung! Unfassbar!) Das haben Sie überall so gemacht, in allen öffentlichen Bereichen. Ich sage Ihnen: Wir stehen dazu, das öffentliche Leben muss analog erhalten bleiben! Es braucht Sozialkontakte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das bleibt ja erhalten! – Abg. Bogner-Strauß: Wie kann man Fakten ignorieren?!)

Sie gehen einfach den Weg, dass Sie die Menschen immer mehr rausdrängen. Es gibt immer mehr Digitalisierung, es wird alles nur noch über irgendwelche anonymisierten Computer und irgendwelche Netzwerke gemacht (Abg. Weidinger: Zur Sache! Zur Sache, Frau Kollegin! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Schönes Wochen­ende!), und da, sage ich Ihnen, braucht es jetzt einmal eine Stopptaste.

Sie lassen es einfach laufen (Abg. Bogner-Strauß: Bei Ihnen sind viele Tasten: eine rote Taste, eine Stopptaste!), wir wollen die Zukunft aber gestalten, und zwar im Sinne der Betroffenen, die ja ohnehin in einer Zeit, in der sie arbeitslos sind, viel weniger Sozialkontakte haben, weil sie in einer Ausnahmesituation sind, weil sie vielleicht auch gar nicht die Lust haben, weil sie sich dafür genieren – das ist ja alles nicht so eine einfache Situation.

Diese Menschen sind in einer psychischen Ausnahmesituation, und Sie ver­weisen sie auf einen Computer, auf den Vorraum im AMS. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben kein Einfühlungsvermögen! – Abg. Bürstmayr: ... wird mit dem Arbeitsmarkt­service besser? – Abg. Tanja Graf: Also Kollegin, Sie sind sowas von - -! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sowas von daneben!)

Meine Damen und Herren! Das ist für uns der falsche Weg. Ich glaube, das analoge Leben im öffentlichen Bereich muss erhalten bleiben (Abg. Tanja Graf: Das bleibt ja auch! Es wird ja nicht weggenommen!), und da gibt es von Ihnen kein großes Bekenntnis, sondern Sie wollen es Stück für Stück für Stück zurück­drängen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Fakenews!)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.