11.26

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! 2025 werden voraussichtlich 41 Milliarden Geräte weltweit im Internet der Dinge verbunden sein. Mit der weltweit wach­senden digitalen Infrastruktur hat die Verletzlichkeit unserer kritischen Infrastruktur in Europa und in Österreich in Bezug auf Cyberangriffe und Cyber­kriminalität zugenommen.

Durch die Schaffung einheitlicher EU-weiter Standards für IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse und die Einrichtung einer nationalen Behörde, welche diese zertifizieren und EU-weit untereinander koordinieren und stärken wird, gibt es folgende Effekte für Österreich: Wir stärken den gemeinsamen Cybersicher­heitsmarkt in der EU; wir verbessern die Arbeitsbedingungen für die mehr als 60 000 europäischen Cybersicherheitsunternehmen; wir erhöhen die Verlässlichkeit der innerhalb der Europäischen Union angebotenen Sicherheits­produkte und damit die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur. Deshalb werden wir diese vorliegende Regierungsvorlage zur notwendigen nationalen Zertifizierungsbehörde auch unterstützen und natürlich mittragen.

Ich möchte diesen Moment aber zum Anlass nehmen, über ein paar andere Dinge, die mit diesem Bereich verbunden sind, zu sprechen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass auch heute wieder nur zwei Vorlagen aus dem Forschungsausschuss ins Plenum gekommen sind. Es werden ungefähr zwischen 25 und 27 Punkte im Ausschuss beraten, und nur zwei finden den Weg ins Plenum und in die Diskussion. Mit dem einen wird eine EU-Vorgabe umgesetzt, mit dem zweiten wird einem Wunsch der Telekommunikations­branche nachgekommen. Insgesamt haben es damit in zwölf Monaten gerade einmal drei Vorlagen ins Plenum geschafft – und das ist alles. Es gab in zwölf Monaten auch nur zwei Ausschusssitzungen.

Österreichs Wohlstand fußt auf der Stärke seines Forschungs- und Technologie­standortes. Der globale Forschungs- und Innovationswettbewerb hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die Entwicklungen bei KI in der Mikroelek­tronik, in der Lifescience und in der Weltraumtechnik schreiten immer schneller voran. Österreich hat wie Europa und die ganze Welt eine digitale Transfor­mation und eine Umstellung der Energiequellen von fossiler auf erneuerbare Energie zu meistern. (Abg. Schnabel: ... wie noch nie!) Das sind Kraftakte, die alle Bereiche unserer Gesellschaft berühren und verändern werden, wobei wir darauf achten müssen, dass dies fair, sozial gerecht und solidarisch geschieht.

Man sollte und könnte also annehmen, dass der FID-Ausschuss einer der geschäftigsten Ausschüsse dieses Parlaments ist, dass aus diesem Ausschuss regelmäßig wichtige Debatten ins Plenum getragen werden (Abg. Lindner: ... ein gutes Wort!): darüber, wohin wir mit Österreich als Technologiestandort wollen, wie unsere Strategie ausschaut, wo Österreich Schwerpunkte setzen will (Zwischenrufe bei der ÖVP), welche Technologien gefördert werden sollen und welchen Technologien Grenzen gesetzt werden müssen.

Man sollte zudem erwarten, dass auch die Regierungsparteien hier regelmäßig durch Anträge eigene Impulse setzen. Das geschieht aber nicht, stattdessen werden sämtliche Anträge der Opposition vertagt und schubladisiert. Das kann man gerne machen, aber dann muss man wenigstens mit eigenen Ideen und Initiativen aufwarten. Dass es noch viel zu tun gibt, hat ja wohl der jüngst vorgestellte Forschungs-, Technologie- und Innovationsmonitor des Forschungs- und Wissenschaftsrates erneut gezeigt.

Österreich kann sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir brauchen eine KI-Strategie, die es nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) Wir brauchen einen KI-Hub, der dringend notwendig wäre. Jetzt heißt es, drei Jahre nach der KI-Strategie, die nicht besonders hervorragend war, dass es eine Vorstudie geben wird, damit wir dann wissen, was wir tun. Was für ein Tempo!

Auch bei der KI-Strategie selbst sollte im ersten Halbjahr 2024 eine Überarbeitung gemacht werden. Das ist jetzt zu Ende, und es liegt nichts vor, was wir hier im Plenum diskutieren können. Das sind alles Versäumnisse, die wir im Moment haben.

Leider habe ich zu wenig Zeit, um noch auf Geschlechtergerechtigkeit und Expert:innenmangel hinzuweisen, aber zum Abschluss möchte ich sagen: Die Themen dieses Ausschusses sind viel zu wichtig, um sie einer Regierungs­mehrheit zu überlassen, die nicht vorhat, etwas zu verändern. (Beifall bei der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte.