11.31

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin! Besonders in Zeiten von geopolitischen Spannungen spüren wir, wie wichtig Cybersecurity ist.

Als Beispiel: Die hybride Kriegsführung Russlands betrifft ganz besonders unsere Cybersicherheit. Hacker legen Stadtverwaltungen und Parteizentralen lahm, erpressen Unternehmerinnen und Unternehmer, spionieren Bürgerinnen und Bürger aus, und die Zahl der Cyberangriffe wächst. Gerade jetzt sind liberale und demokratische Staaten stark gefährdet.

Der Europäische Rechtsakt zu Cybersicherheit, der Cybersecurity Act, sieht die Einführung eines einheitlichen europäischen Zertifizierungssystems für IKT-Produkte vor. Die EU-Agentur für Cybersicherheit, Enisa, spielt eine Schlüssel­rolle dabei, indem sie eben die technische Grundlage für diese Zertifizie­rungssysteme schafft. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir den nationalen Rahmen dafür in Österreich um.

Warum ist es aber wichtig? – Mit dieser Zertifizierung sollen hohe Standards gewährleistet werden, die auch unsere Cybersecurity dementsprechend erhöhen. Unternehmen, die in der EU tätig sind, können jetzt ihre IKT-Produkte einmal für die gesamte EU in Österreich zertifizieren lassen. Damit werden auch Reibungs­verluste verringert und eine Fragmentierung in verschiedene nationale Zertifikate beendet. Jeder, der einmal eine oder mehrere solche Zertifizierungen durchgemacht hat, weiß, wie kompliziert, komplex und ressourcenaufwendig das sein kann. Unternehmen können davon profitieren, dass sie das nicht mehrere Male für verschiedene EU-Länder machen müssen, sondern einmal in Österreich tun, und es gilt dann EU-weit und ist EU-weit anerkannt.

Der Europäische Cybersecurity Act verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Benennung von nationalen Behörden, die diese Cybersicherheitszertifizierung durchführen und die Aufsicht darüber haben.

Ich verstehe nicht, warum zum Beispiel die FPÖ dagegen ist, und ich mache mir, ehrlich gesagt, auch ein bisschen Sorgen. Es wurden jetzt einige Argumente genannt, warum Sie dagegen sind, aber ich glaube, das Hauptargument, warum die FPÖ gegen dieses Gesetz ist, ist, dass man einfach unsere Cybersicherheit schwächen möchte, damit die russischen Freunde besseren Zugriff darauf haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Nein!)

Noch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Wir erleben seit zwei Tagen, dass ihr bei jedem Tagesordnungspunkt gegen die Digitalisierung schießt. Dann stellt man sich heraus und sagt: Es geht so wenig weiter, und wir bleiben auf der Strecke. (Abg. Greiner: Sie haben es auch nicht verstanden! Tut mir leid!) Also ganz kann ich dieser Argumentation auch nicht folgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die nationalen Maßnahmen zur Durchfüh­rung des Cybersecurity Act erlassen und eine nationale Behörde für die Cyber­sicherheitszertifizierung beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Damit schaffen wir einen weiteren Baustein für mehr und effizientere Cybersicherheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.