11.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Fraktion trägt das natürlich mit, dass die EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird und in Sachen Cybersecurity ein Schritt nach vorne gegangen wird. Gut.

Dann muss man aber auch schauen, was da passiert. Es wird nämlich eine neue Behörde geschaffen, eine weitere Metastase der Bundesverwaltung. (Abg. Deimek: Jetzt kommt gleich der Süli wieder und sagt, das ist russenfreundlich! – Abg. Zorba: Nein! Er ist ...!) Man muss wissen, dass diese Regierung in ihrer Amtszeit den öffentlichen Dienst um 4 700 Dienstposten aufgeblasen hat, und jetzt kommt noch eine Behörde dazu.

Es ist ja derzeit heikel, weil wir am Ende einer Legislaturperiode sind, und dann ist immer die Versuchung groß, dass die Minister:innen und Staatssekretär:innen ihre Mitarbeiter irgendwo im Ministerium versorgen. So konnte ich mit Anfragen nachweisen, dass in den letzten drei Jahren 31 Kabinettsmitarbeiter in die Verwaltung gewechselt sind, zwölf in die Verwaltung in leitender Position gewechselt sind, und 30 Kabinettsmitarbeiter waren überhaupt gleichzeitig in der Verwaltung tätig.

Daher bräuchte es eine Cooling-off-Phase. Wenn ich Mitarbeiter bei einem Minister, bei einem Staatssekretär bin, darf ich nicht fliegend in eine Position im Ministerium wechseln, sondern muss in der Zwischenzeit einmal eine Zeit lang etwas anderes machen. Sonst versorgen die Minister die Mitarbeiter, die von der eigenen Farbe sind und setzen sie in die öffentliche Funktion. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit Postenschacher: Cooling-Off-Phase für scheidende Kabinettsmitglieder“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Wahl eine Gesetzes­änderung vorzulegen, die sicherstellt, dass Leitungsfunktionen innerhalb des Bundesdienstes nicht als reine Versorgungsposten für ehemalige Kabinetts­mitarbeiter vergeben werden. Hierfür soll eine entsprechende Cooling-Off-Regelung im Ausschreibungsgesetz und im Stellenbesetzungsgesetz vorgesehen werden.“

*****

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

11.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Postenschacher: Cooling-Off-Phase für scheidende Kabinettsmitglieder

eingebracht im Zuge der Debatte in der 268. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über das Bundesgesetz zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszerti­fizierung (Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG) (2552 d.B.) – TOP 3

Schluss mit Postenschacher: Cooling-Off-Phase für scheidende Kabinettsmitglieder

Durch das vorliegende Gesetz wird nach Auskunft im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung am 6.6.2024 eine neue Organisationseinheit im BKA geschaffen. Auf NEOS Nachfrage, wie verhindert wird, dass neue Leitungsfunktionen als Versorgungsposten unabhängig der Qualifikation an ausscheidende Kabinetts­mitarbeiter:innen vergeben werden, wurde lediglich auf das Stellenausschreibungs­gesetz verwiesen.

Nicht selten kommt es vor, dass Mitarbeiter:innen direkt nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett mit lukrativen und einflussreichen Jobs in der Bundesverwaltung versorgt werden. In der staatlichen Personalpolitik entsteht der Eindruck, dass oft nicht zählt was man kann, sondern wen man kennt. Aus einer unserer Anfragen geht hervor, wie viele Personen nach ihrer Zeit innerhalb von weniger als 6 Monaten mit einem neuen Posten in der Bundesverwaltung versorgt wurden. Und zwar waren dies von 2021 - 2023:

- Kabinettsmitarbeiter:innen, die in die Verwaltung wechselten: 31

- Kabinettsmitarbeiter:innen, die in die Verwaltung in leitender Position wechselten: 12

- Kabinettsmitarbeiter:innen, die gleichzeitig in der Verwaltung in leitender Position waren: 30

In dieser Angelegenheit geht es einerseits darum, faire Bewerbungsprozesse zu ermöglich und andererseits darum, Postenschacherei zu verhindern. In der Personalpolitik sollen geeignete Qualifikationen zählen, nur so bekommen wir die besten Köpfe an diese wichtigen Stellschrauben in unserer Verwaltung und können eine gut funktionierende und effiziente Bundesverwaltung ermöglichen. Die Auswahl von Führungspersonal entscheidet maßgeblich über die Qualität und Handlungs­fähigkeit des öffentlichen Dienstes. Falsche Personalentscheidungen können dazu führen, dass die davon erfassten Bereiche über Jahre oder Jahrzehnte unterdurch­schnittliche Leistungen erbringen und in der Entwicklung somit hinterherhinken. Bei der Auswahl von Führungspersonal muss daher in jeder Ausschreibung die fachliche Qualifikation im Vordergrund stehen. Zahlreiche Enthüllungen der vergangenen Jahre zeigen aber, dass bei öffentlichen Ausschreibungen gerade dann die davor ver­einbarten Standards nicht eingehalten werden, wenn Freunde einflussreicher Politi­ker:innen dafür infrage kommen möchten. Aus einem fairen Auswahlverfahren wird da sehr schnell eine maßgeschneiderte Ausschreibung mit Show-Charakter. Nicht genehme, aber gut qualifizierte Bewerber:innen ziehen dann kurzfristig ihre Bewerbungen zurück.

Der Zeitpunkt für eine solche Gesetzesänderung ist äußerst passend, denn kurz vor der Wahl und der damit einhergehenden Auflösung des Kabinetts, können intrans­parente und unfaire Postenbesetzungen vermieden werden. Zudem werden in kommenden Jahren sehr viele Bundesbedienstete in Pension gehen, weshalb jetzt ein besonders günstiger Zeitpunkt ist, die Weichen in Richtung einer effizienten Verwaltung zu setzen.

Um also eine faire Personalpolitik zu ermöglichen und Postenschacherei in der Bundesverwaltung zu verhindern, soll eine Cooling-Off-Phase gesetzlich verankert werden, um mehr Unabhängigkeit der Bewerber:innen und Gleichberechtigung zwischen den Bewerber:innen zu ermöglichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Wahl eine Gesetzesänderung vorzulegen, die sicherstellt, dass Leitungsfunktionen innerhalb des Bundesdienstes nicht als reine Versorgungsposten für ehemalige Kabinettsmitarbeiter vergeben werden. Hierfür soll eine entsprechende Cooling-Off-Regelung im Ausschreibungs­gesetz und im Stellenbesetzungsgesetz vorgesehen werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Loacker, wir haben erst in der letzten Präsidialkonferenz über Entschließungsanträge und deren inhaltlichen Zusammenhang gesprochen. Es ist natürlich zu wenig, ein Wort zu erwähnen. Der Zusammenhang ist schwer erkennbar. Ich werde den Entschließungsantrag jetzt trotzdem zulassen, ich würde aber darum bitten, dass wir in der nächsten Präsidialkonferenz noch einmal darüber reden und es vielleicht dann bei der letzten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode auch schaffen.

Der Entschließungsantrag ist eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nun gelangt Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort. – Bitte.