12.03

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie bereits von meinem Vorredner ausgeführt, soll das Gesetz Energieeffizienzmaßnahmen bei der Frequenznutzung im Mobilfunkbereich ermöglichen. Das bedeutet, dass es beispielsweise möglich sein soll, Funkmasten herunterregulieren zu können, wenn sie nachweislich in der Nacht wenig ausgelastet sind. Das ist natürlich energiepolitisch sinnvoll, weil damit Energie eingespart werden kann, zum Beispiel wenn ein stark frequentiertes Einkaufszentrum in der Nacht geschlossen ist oder in einem Gewerbegebiet in der Nacht weit weniger Menschen telefonieren wollen als während eines Arbeitstages.

Gleichzeitig muss aus unserer Sicht natürlich gewährleistet sein, dass die Versor­gungssicherheit darunter niemals leiden darf. Es muss gesichert sein, dass jederzeit eine Funkverbindung möglich ist. Die Unternehmen, das muss man schon sagen, haben nämlich natürlich ein Interesse daran, unter dem Vorwand von Energiesparmaßnahmen Masten abzudrehen. Es bringt ihnen ja erhebliche Kostenvorteile, insbesondere wenn der Strompreis weiterhin hoch bleibt. Im Ausschuss wurde uns von der Ministerin und den Expert:innen versichert, dass die Versorgung der Bevölkerung durch dieses Gesetz trotzdem gewährleistet bleibt, und somit können wir diesem Gesetz auch zustimmen.

Ich möchte aber meine Redezeit schon auch noch dafür nutzen, um auf ein Zukunftsthema hinzuweisen, zu dem wir leider im Ausschuss wieder keine wirkliche Information bekommen haben und unsere Anträge zur Verbesserung wieder einmal inhaltsleer vertagt worden sind, nämlich auf das Thema künstliche Intelligenz. (Abg. Loacker: ... der SPÖ-Antrag zum Vierteltelefon!)

Mit den im Jahr 2021 angekündigten 7 Millionen Euro investiert die österreichische Bundesregierung in diesen Bereich in etwa so viel wie Uganda und Mexiko. Zum Vergleich: In Schweden werden circa 500 Millionen Euro investiert, in den Niederlanden sind es 2 Milliarden Euro, und auch die deutsche Bundesregierung benennt in ihrer KI-Strategie als Ziel die Errichtung von 100 KI-Professuren. (Abg. Schnabel: Aber das Cluster of Excellence haben wir schon gemacht, oder?)

Die österreichische Bundesregierung hingegen will die Einrichtung von Stiftungsprofessuren prüfen – bis wann auch immer. (Abg. Schnabel: Wir haben es schon umgesetzt, das Cluster of Excellence in Linz!) Es kann natürlich sein – wir wissen es nicht –, dass in der von Staatssekretär Tursky bis Ende Mai – wir haben Juni – angekündigten KI-Strategie unsere Forderungen aus dem Entschließungsantrag ohnehin erfüllt sind, nämlich 32 Millionen Euro zusätzlich für die KI-Grundlagenforschung auszugeben und die Einrichtung von 35 Stif­tungsprofessuren vorzusehen. Wir wissen es aber leider nicht, weil auch jetzt im Juni diese Strategie noch nicht vorliegt. Angeblich liegt die Strategie – analog zur türkis-grünen Bundesregierung – in den letzten Zügen. (Heiterkeit der Abg. Holzleitner.) Ob das jetzt bedeutet, dass sie gerade im Sterben begriffen ist (Abg. Schnabel: Na hallo? Sehr pietätvoll!), oder ob sie doch noch das Licht der Welt erblickt, das müssen wir die Bundesregierung fragen, die muss das beantworten.

Abschließend versuche ich jetzt noch einmal – denn es scheint immer noch nicht angekommen zu sein – zusammenzufassen, was wir zum Thema Digitalisierung zu sagen haben: Die Digitalisierung bringt natürlich große Vorteile, und wir müssen sie vorantreiben – was die Bundesregierung viel zu wenig gemacht hat. Wir müssen aber auch schauen, dass wir dabei niemanden ausschließen und dass wir niemanden zurücklassen. Das wäre eigentlich nicht so schwer. Es ist einfach eine Frage des Respekts. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Bitte.