12.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir kommen zu den Budgetpunkten, und es gibt schon ein paar wesentliche Sachen, die man zum Budget sagen muss, nämlich: Das Budget ist eigentlich vollkommen außer Kontrolle geraten.

Die Bundesregierung und auch der Finanzminister haben das Budget schon lange nicht mehr im Griff. Wir haben erst vor wenigen Wochen einen Blauen Brief aus Brüssel bekommen, der sagt: Ihr werdet heuer die 3 Prozent nicht einhalten! Alle Wirtschaftsforscher, OeNB, alle Wirtschaftsinstitute und der Fiskalrat sagen: nicht nur heuer nicht, sondern auch nächstes Jahr nicht und wahrscheinlich in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht!

Was macht die Bundesregierung? Was machen ÖVP und Grüne? – Sie beschließen jetzt wieder Förderungen, die nicht gedeckt sind. Sie stellen ungedeckte Schecks aus. Es gibt keine Gegenfinanzierung. Auch der Agrardiesel ist nicht gedeckt. Das Geld gibt es nicht, das Geld wird es nicht geben, weil Sie es nicht haben. Sie geben Geld aus, das Sie nicht haben, und Sie denken nicht einmal darüber nach, wie Sie das finanzieren.

Ich sage Ihnen eines: Sie machen das seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren stellen Sie ungedeckte Schecks aus, aber diese ungedeckten Schecks muss jemand bezahlen, nämlich alle, die in Österreich leben. Vor allem diejenigen, die arbeiten gehen, zahlen ja diesen ungedeckten Scheck, und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern ab morgen und die ganze Zeit. Das ist auch der Grund, wieso die Steuer- und Abgabenquote steigt. Das heißt, die Steuern, die in Österreich bezahlt werden, steigen. Die Steuer- und Abgabenquote steigt, Jahr für Jahr steigt sie, weil Sie ungedeckte Schecks ausstellen und Schulden machen wie noch nie.

Ich bin seit über 20 Jahren im Budgetausschuss, und da hat es viele verschiedene Regierungen mit verschiedenen Beteiligungen gegeben, aber eine derartig nicht funktionierende Budgetpolitik, so verantwortungslos mit Geld umzugehen, wie Sie das jetzt machen, das habe ich in diesen 20 Jahren noch nicht gesehen. Da waren alle anderen besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden, unabhängig davon, ob eine Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, diesen ungedeckten Schecks nicht mehr zustimmen. Das müssen Sie ganz alleine verantworten. Weil es im Budgetausschuss die Debatte darüber gab, ob die Gegenfinanzierung funktioniert oder nicht, weil die SPÖ, wenn sie Vorschläge gemacht hat, auch immer ein Gegenfinanzierungskonzept vorgelegt hat: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist? – Wir haben ein Gegenfinanzierungskonzept. Sie haben nämlich nicht einmal das. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Das hat die SPÖ in den letzten 50 Jahren bewiesen: immer Schulden machen ...!)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Lindinger: Nicht ein einziges Mal ein ausgeglichenes Budget unter SPÖ-Führung, nicht ein einziges Mal! Und dann schön reden da vorne! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Krainer: Vier Mal! – Abg. Lindinger: Nicht ein einziges Mal! – Abg. Krainer: Vier Mal seit 1970, das ist die Zahl! Bei Ihnen nie! – Abg. Leichtfried: Jetzt hörts ihm zu! – Abg. Silvan: Ihr habts alles privatisiert!)