12.15

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Jeder, der jetzt die Worte vom Herrn Kollegen von der SPÖ, von Finanz- und Budgetsprecher Krainer, gehört hat, kann sich ja selbst ein Bild davon machen. Wir wissen, was die SPÖ von Finanzpolitik versteht. Wir wissen, was die SPÖ von Wirtschafts­politik versteht. Ich glaube, das kann man nicht kommentieren, weil da wohl die Geschichte für sich spricht (Abg. Matznetter: Die Geschichte spricht gegen euch!), welche Kompetenz ihr dort habt und wer die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen hat (Abg. Leichtfried: Ihr warts noch nie auf der richtigen Seite der Geschichte!), das ist nämlich die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Krainer, etwas möchte ich Ihnen schon sagen: Wir wissen, worum es da geht. Da geht es jetzt einfach um die Stützung der Landwirtschaft, um den Agrardiesel, um 7 Cent – nicht allein auf die Stunden bezogen, wie lange der Traktor fährt, sondern flächenbezogen, leistungsbezogen. Kein Wort verlieren Sie dazu. Kennen Sie die Einkünfte der Landwirtschaft? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Silvan.) Kennen Sie die Situation der Landwirtschaft? Ich bin bei einem kleinen Bauern aufgewachsen und ich wohne in einer Gegend mit lauter Bauern (Abg. Lindinger: Die übliche Neiddebatte!), und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Vor dem, was die Bauern leisten, habt ihr einmal den Hut zu ziehen und das zu unterstützen (Ruf bei der ÖVP: Ja!), anstatt das zu ignorieren, was wir dort machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bauern haben gegenüber dem Jahr 2022 einen Einkommensverlust von circa 20 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das Medianeinkommen der österreichischen Bevölkerung ist aber gegenüber dem Jahr 2022 im Jahr 2023 gestiegen. Und da traut ihr euch – Herr Kollege Krainer, Sie haben sich ja nicht einmal zu sagen getraut, dass Sie dagegenstimmen, sondern Sie haben den Finanzminister angegriffen (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Aha!) –, gegen die Unter­stützung der bäuerlichen Bevölkerung zu stimmen!

Kennt ihr die Preisentwicklung für die bäuerliche Bevölkerung? (Abg. Matznetter: Ja ... einer der wichtigsten Inflationstreiber im Lande!) Jeder von uns weiß: Bevor wir zur EU gekommen sind, hat der Bauer jeden Tag zu uns ins Gasthaus das Kännchen Milch gebracht. Wir haben damals im Jahr 2000 10 Schilling für einen Liter Milch gezahlt. Heute ist das Mineralwasser teurer als die Milch, die der Bauer produziert. (Abg. Matznetter: Und was kostet die Milch? 1,80?) Bei den 55 Cent, die der Bauer für die Milch kriegt, gönnt ihr ihm diese 7 Cent nicht!?

Wisst ihr, was die Bauern für das allgemeine Wohl, für die Zentralräume tun? Die Bauern sind verantwortlich, dass sie draußen die Landschaft erhalten. Ich bin ein Touristiker. Ohne Bauern würde es keinen Tourismus geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr müsst ja rot werden, wenn ihr da draußen am Land auf dem Bauerngrund herumlauft und euch die Gegend anschaut. Die 7 Cent gönnt ihr den Bauern nicht – also dass ihr so tief sinkt! Ich weiß, ich kenne eure Ideologie. Marxismus, glaube ich, geht ja irgendwie in die Richtung: Tun wir alles verstaatlichen und der Staat wird es richten! – Die Bauern pflegen aber die österreichische Landschaft und schauen, dass alles sauber und in Ordnung ist, wenn ihr hinausgeht. Euer System, das ihr vertretet, wird das nicht regeln. Die Bauern sind zu unterstützen, weil sie es einfach brauchen. Wenn jedes Jahr mehr Bauern aufhören, dann hören sie nicht auf, weil man dort so viel Geld verdient, sondern deshalb, weil man beinhart dafür arbeiten muss, dass man diese Landwirtschaft erhält, dass die Söhne die Höfe der Eltern erhalten können. Und denen wollt ihr noch eine Erbschaftssteuer draufhauen?! Denen wollt ihr noch eine Vermögensteuer draufhauen?! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden für Eigentum und für die Bauern kämpfen, und es ist das Mindeste, dass wir damit, was wir heute beschließen, mit diesen 7 Cent, die Bauern unterstützen! Seien wir stolz auf unsere Bauern, weil ohne Bauern unsere Heimat nicht so ausschauen würde! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.