12.49

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! (Unruhe im Saal.) Habts es? – Gut. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Dem Redebeitrag des Herrn Bauernbundpräsidenten von der ÖVP kann man durchaus etwas abgewinnen. (Abg. Lindinger: ... nach Brüssel! ... Brüssel!) Er liegt da vollkommen richtig, und ich muss einmal ein ehrliches Lob aussprechen – und das mache ich selten –, und zwar ein Lob dahin gehend, dass auch die ÖVP endlich erkannt hat, dass man bei den Bauern etwas machen muss und dass dort an Schrauben gedreht werden muss (Abg. Reiter: Hast du das letzte Jahr geschlafen? – Abg. Lindinger: Genau, weil die Freiheitlichen ... alles!), dass es eine Entlastung für die Bauern braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur SPÖ darf ich nur ganz kurz Folgendes sagen: Das sind keine Förderungen! Das sind keine - - (Abg. Lindinger: ..., Vollspalten, ..., überall gegen die Bauern!) Du kannst ja dann herausgehen und kannst reden. – Das sind keine Förderungen, sondern das ist eine Steuerrückvergütung. Das heißt, die Bauern zahlen zuerst die Steuer, zahlen zuerst die CO2-Steuer, zahlen die Mineralölsteuer, dann stellen sie einen Antrag und dann kriegen sie etwas zurück. (Abg. Krainer: Nein, das ist falsch!)

Zur Geschichte des Agrardiesels: 2014 - - (Abg. Krainer: Das ist einfach falsch!) Ja, das kann Ihnen gefallen oder auch nicht gefallen. – Zur Geschichte des Agrar­diesels: 2014/2015 hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Agrardiesel abge­schafft und hat damit für einen massiven Wettbewerbsnachteil für die österreichische Landwirtschaft gesorgt. Man hat das einfach so hingenommen und hat das einfach als gottgegeben gesehen, während in anderen Ländern in der EU die Bauern durchaus unterstützt worden sind. Der Wettbewerbsnachteil in Österreich wurde also nicht ausgeglichen.

Dann ist die Coronazeit gekommen, die Teuerung hat uns erfasst, und was haben die ÖVP und die Grünen – die waren dort auch dabei –, was habt ihr gemacht? – Ihr habt in Zeiten der Teuerung, als die Betriebsmittel gestiegen sind (Abg. Michael Hammer: Kosten für Betriebsmittel!), als sich die Leute teilweise das Essen nicht mehr haben leisten können, als die Leute sich das Heizen nicht mehr haben leisten können, weil die Energiepreise gestiegen sind, habt ihr eine CO2-Steuer eingeführt, was die ganze Teuerung noch einmal angeheizt hat. (Zwischen­ruf der Abg. Reiter. – Abg. Michael Hammer: Wieso haben sie eigentlich nicht dich als Kommissar vorgeschlagen?)

Weil es dann einfach nicht mehr gegangen ist, habt ihr 2022/2023 temporär einen Agrardiesel eingeführt, wobei man aber ehrlicherweise eines sagen muss: Das, was ihr da gemacht habt, hat mit Agrardiesel nichts zu tun. Wenn man sich das anschaut, sieht man – die Zahlen sind von der LK, von der Landwirt­schafts­kammer –: 10,5 Cent pro Liter CO2-Rückvergütung und 7 Cent Steuerrück­vergütung für den Diesel, also im wahrsten Sinne des Wortes kein Agrardiesel.

Jetzt, kurz vor den Wahlen, kommt die ÖVP daher, weil ihr die Bauern in Scharen davonrennen, und denkt sich: Jetzt müssen wir ein Wahlkampfzuckerl machen, wir führen den Agrardiesel wieder ein! (Ruf bei der ÖVP: Du bist jetzt dagegen oder was? – Ruf bei der ÖVP: Bist du gegen den Agrardiesel? – Zwischenruf der Abg. Reiter.) – Im Endeffekt ist das Ganze ein Tropfen auf den heißen Stein und wird die Bauern nicht wirklich weiterbringen. Es ist gut, dass etwas gemacht wird, aber es ist eindeutig viel zu wenig und viel zu spät. (Abg. Reiter: Hauptsache, selber keine Ideen haben!) Außerdem muss man dazu auch eines sagen: Wenn ihr es wirklich ernst meintet, dann würdet ihr es nicht zeitlich begrenzt einführen, sondern dann würdet ihr es umgänglich einführen. (Abg. Michael Hammer: Dauer­haft, nicht umgänglich!)

Im Gegensatz zu anderen Ländern – auch das ist zu kritisieren – wird bei diesem Modell des Agrardiesels beziehungsweise der Steuerrückvergütung nicht der tatsächliche Preis rückvergütet oder gibt es nicht für den tatsächlichen Verbrauch des landwirtschaftlichen Betriebes eine Steuerrückvergütung, nein, es wird mit veralteten Zahlen ein pauschalierter Preis errechnet, der bei Weitem mit der Praxis und mit der Realität nichts zu tun hat.

Wie immer bei der ÖVP sind das nur halbe Sachen, deswegen werdet ihr im Herbst auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Abg. Michael Hammer: Schau ma mal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines darf ich euch auch klar sagen: Wir werden dann diese CO2-Steuer abschaffen und wir werden den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben die Mineralölsteuer erlassen. (Abg. Michael Hammer: Schau ma mal, dann seh’n ma scho!) Das ist eine Entlastung – und das hier ist ein Pfusch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... schaumge­bremst! Schau ma mal, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Auch die Freiheitlichen sagen nicht, wie sie es finanzieren! – Abg. Wöginger: Das haben sie bei euch gelernt!)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Angela Baumgartner zu Wort. – Bitte.