12.54

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen von Ernst Gödl die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Laßnitzhöhe auf das Herzlichste hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Schmiedlechner, wenn man Ihre Rede hört, dann weiß man beziehungsweise hört man heraus, dass Ihr Verständnis für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern nicht sehr groß ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Agrardieselvergütung schaffen wir Chancen- und Wettbewerbs­gleich­heit, denn im internationalen und vor allem im europäischen Vergleich sehen wir schon, dass unsere Bäuerinnen und Bauern einen klaren Wett­bewerbsnachteil haben. Das heißt jetzt nicht, dass wir das auch machen, weil es die anderen machen, nein, sondern uns sind die Landwirtschaft und die damit verbundene Versorgungssicherheit im eigenen Land mit heimischen Lebensmitteln etwas wert. Es geht um Wertschätzung und es geht um ein klares Bekenntnis zu unseren Betrieben, zu unseren Bäuerinnen und Bauern.

Es braucht Rahmenbedingungen, die unsere Landwirtschaft, aber auch generell unsere Wirtschaft stärken, nachhaltig, robust und konkurrenzfähig machen.

Herr Kollege Krainer, wenn Sie von einer Gegenfinanzierung sprechen, wie stellen Sie sich die Gegenfinanzierung vor: mit Erbschaftssteuer, mit Vermögen­steuer? (Abg. Krainer: Das ist Ihre Entscheidung! Sie wollen Geld ausgeben, Sie müssen sagen, wo Sie es herholen!) Wie stellen Sie sich das vor? Sie wollen Erb­schaftssteuer und Vermögensteuer einführen (Abg. Krainer: Was ist denn das für eine Idee: Ich soll Ihre Ideen finanzieren? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!), und das, glaube ich, ist nicht sehr gut für unsere Land- und Forstwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der kalten Progression, mit der ökosozialen Steuerreform und weiteren Gesetzen wichtige Schritte zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher gesetzt, und wir sehen: Die Inflation geht zurück, mit nachhaltiger und langfristiger Kaufkraftstärkung und Reallohnsteigerung. (Abg. Krainer: Da verdreht sogar der Finanzminister die Augen bei der Frage, ich soll sagen, wie Sie das finanzieren! Das ist ja Ihre Idee, nicht meine!) Das gibt es in anderen Ländern nicht.

Warum erwähne ich das hier noch einmal? – Weil es für die Bäuerinnen und Bauern wichtig ist, Rahmenbedingungen für die Produktion unserer Lebensmittel zu schaffen und gleichzeitig den Konsumentinnen und Konsumenten auch die Kaufkraft zu geben, sich diese österreichischen Produkte leisten zu können, wenn sie es wollen – regional aus Österreich, Lebensmittel mit AMA-Gütesiegel. Nur so können die Bäuerinnen und Bauern unverzichtbar und unersetzbar werden und darüber hinaus regionale Wertschöpfung generieren. Faire Preise für Qualitätsprodukte, das ist das Ziel. Wir, Herr Kollege Krainer, sind der Feinkostladen der Welt. (Abg. Krainer: Sie stellen ungedeckte Schecks aus!)

Auch die Herkunftskennzeichnung ist enorm wichtig, denn die Konsumenten müssen frei entscheiden können und müssen wissen, woher die Lebensmittel kommen, woher ihr Essen kommt.

Ich wohne im Bezirk Gänserndorf, das ist im Weinviertel, ein Weinbaugebiet und vor allem ein großes Ackerbaugebiet. Wir sind die Kornkammer und wir sind das größte Gemüseanbaugebiet Österreichs (Abg. Krainer: Es kommen noch vier solche Reden! Noch vier: Lindinger, Hofinger, Schmuckenschlager und Berlakovich! – Abg. Stöger: Das ist richtig!), und ich als Bürgermeisterin kann Ihnen sagen, dass wir ohne unsere Bäuerinnen und Bauern keine so schöne Kulturlandschaft hätten und dass die Arbeit der Bauern keinesfalls selbstverständlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist Folter!)

Meine Rede ist Folter für Sie, Herr Kollege Krainer? (Abg. Krainer: Nein! Ich habe gesagt, jetzt kommen noch vier solche Reden! Eine ist total okay, aber jetzt kommen noch vier solche! Das ist ja wie ein AMA-Werbejingle!) – Dann gehen Sie hinaus! Sie müssen mir ja nicht zuhören, Sie können gern den Raum verlassen!

Hören Sie gut zu, Herr Kollege Krainer, denn nur die produzierenden Betriebe sind langfristig überlebensfähig, und faire Rahmenbedingungen wie der Agrardiesel bilden die Basis dafür, denn unsere Bäuerinnen und Bauern leisten Großes und sichern die Versorgung mit Lebensmitteln, die eine wichtige Grundlage – ich möchte sogar sagen: die wichtigste Grundlage – für ein gutes, gesundes und auch für ein friedliches Zusammenleben sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger zu Wort gemeldet. – Bitte.