14.20

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Volksanwältin Schwarz! Herr Volksanwalt Achitz! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf heute im Namen des Abgeordneten Klaus Lindinger den Seniorenbund Sattledt mit Obmann Hans Buchner recht herzlich hier im Parlament begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Arbeit der Volksanwaltschaft ist wichtig, und der vorgelegte Bericht zeigt den Umfang und die Qualität der Arbeit, die die Volksanwaltschaft leistet, zeigt, was die Volksanwaltschaft tagtäglich für die Menschen leistet, niederschwellig und unkompliziert, und ich glaube, das ist das Wichtigste.

Für mich persönlich ist eines ganz wichtig: dass es Vertrauen in die Volksanwaltschaft gibt. Das erfahren wir immer wieder, wenn es Rückmeldungen aus den Bundesländern von den Sprechstunden gibt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man da direkt auf die Menschen zugeht.

Ich sehe es als sehr vorteilhaft oder sehr effizient, dass wir als Abgeordnete die Dinge an Sie weiterleiten können und damit die Anliegen dann auch möglichst zeitnah erledigt werden.

Großes Lob dafür, dass es immer wieder Rückmeldungen gibt, wenn man Termine vereinbart – die Menschen fühlen sich einfach gut aufgehoben, wenn sie mit der Volksanwaltschaft in Kontakt treten, und haben Vertrauen in diese Einrichtung.

Es wurden ja, wie heute schon erwähnt wurde, über 23 000 Beschwerden bearbeitet – das ist eine ordentliche Zahl. Und was, glaube ich, ganz wichtig ist: dass die Bearbeitung unabhängig, unkompliziert, kompetent, professionell und neutral passiert und die Menschen damit Unterstützung bekommen, denn nicht jeder kann sich heute eine Vertretung oder Rechtsvertretung leisten.

Ich darf heute hier einige Beispiele erwähnen, die in diesem Bericht, sage ich, aufgefallen sind: Klimabonus und Digitalisierung.

Seit Herbst 2022 haben sich mehr als 1 500 Personen an die Volksanwaltschaft gewandt zum Thema Klimabonus. Er war der Ausgleich für die Mehrkosten der CO₂-Bepreisung, und aus Sicht der Personen, die eine Beschwerde eingebracht haben, wurde der Klimabonus zu spät ausbezahlt.

Was immer wieder erwähnt wurde: Gerade die regionale Staffelung hat da und dort zu Ärger oder auch Missmut geführt. Ich glaube, es wäre wichtig, dass man zukünftig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Hotline Auskunft geben, besser und intensiver schult und mit der Materie vertraut macht.

Ein weiterer Bereich ist die Digitalisierung. Wir alle wünschen uns Digitalisierung, wir nützen die Digitalisierung, wir zählen auf die Digitalisierung, aber es gibt auch Menschen, die mit der Digitalisierung nicht so einfach umgehen können und die das Ganze einfach nicht so beherrschen und sich da und dort benachteiligt fühlen. Es sind Menschen, die mit der Antragstellung im Internet oder auch mit der neuen ID Austria Probleme haben.

Da sollte man einfach mitbedenken, dass wir ältere Menschen intensiv unterstützen sollten (Abg. Leichtfried: Gestern haben Sie es nicht mitbedacht! Ihr wart dagegen!) und dass man bei den Behörden nicht einfach Dinge vorgibt, sondern dass der Mensch im Mittelpunkt steht. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Ich möchte mich aber auch bedanken: Immer wieder sind es auch unsere Gemeinden und die Gemeindeverwaltungen, die die Menschen dabei unterstützen.

Also: Wir müssen bei der Digitalisierung auch die älteren Menschen mitnehmen. (Abg. Silvan: Das haben wir gestern gesagt!)

Zum Thema Internet: Tagtäglich erleben wir im Internet, dass es Betrügereien gibt. Nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Menschen sind Opfer von Internetbetrug. Da müssen wir einfach mehr Bewusstsein schaffen. Diesbezüglich müssen wir stärker präventiv wirken, dass man einfach Antworten geben kann oder dass man möglichst diesen Missbrauch vermeiden kann.

Wir haben kürzlich hier im Parlament den Rechnungshofbericht zum Bereich Justiz und zum Straf- und Maßnahmenvollzug diskutiert, es wurde heute bereits erwähnt. Ja, unsere Justiz- und Strafanstalten in Österreich sind mit über 9 000 Menschen belegt, und das führt natürlich zu Spitzen, das führt zu Überbelastungen von Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Daher ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig – die Frau Justizminister hat es bei der Diskussion über den Rechnungshofbericht schon gesagt –, dass man sich bemüht, zusätzliches Personal zu rekrutieren.

Eines ist da, glaube ich aber, ganz klar: Man muss das Berufsbild in den Justizanstalten einfach in ein besseres Licht rücken. Bei der Polizei ist das gut gelungen. Die Polizei kann sich in letzter Zeit über viele Neuaufnahmen freuen. Bei der Justiz ist das leider nicht der Fall.

Was kann man dafür machen? – Ich glaube, wichtig ist eine leistungsgerechte Bezahlung. Wichtig ist auch, dass man die Menschen, welche die inhaftierten Menschen betreuen, besser schult, denn gerade die psychischen und physischen Belastungen haben ja leider die Suizidrate steigen lassen. Ich glaube, es ist für uns als Gesellschaft wichtig, dass wir die Menschen, die diesen Dienst machen – das, was nicht jeder kann und nicht jeder will –, dabei unterstützen. Es muss da dringend gegengesteuert werden: mit besserer Betreuung, mit Unterstützung und Coaching.

In diesem Sinne danke ich der Volksanwaltschaft für diesen umfassenden Bericht. Ich glaube, es sind immer wieder viele Anregungen dabei, die uns in der politischen Arbeit begleiten und die zu Verbesserungen, auch was die politische Situation betrifft, führen.

In diesem Sinne ist das Geld oder der Haushalt, der für die Volksanwaltschaft zur Verfügung steht, gut angelegt, denn es kommt zigfach zurück. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.